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   OLG Hamm, 16.07.2013 - III-1 Vollz (Ws) 256/13   

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https://dejure.org/2013,18784
OLG Hamm, 16.07.2013 - III-1 Vollz (Ws) 256/13 (https://dejure.org/2013,18784)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.07.2013 - III-1 Vollz (Ws) 256/13 (https://dejure.org/2013,18784)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - III-1 Vollz (Ws) 256/13 (https://dejure.org/2013,18784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Gehörsrüge; Anforderungen an die Darlegung der im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorzubringenden Umstände

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 29.09.2015 - 1 Vollz (Ws) 411/15

    Lockerungen im Strafvollzug auch beim Leugnen der Tat möglich

    Diese Vorgaben entsprechen inzwischen der gefestigten Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2013 - III-1 Vollz(Ws) 256/13, juris).
  • OLG Hamm, 18.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 274/17

    Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

    Die auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde war schon deshalb zuzulassen, weil der allgemein anerkannte Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs durchgreift (vgl. Senat, Beschluss vom 16.07.2013 -III-1 Vollz (Ws) 256/13-, juris; Arloth in Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 116 Rn. 3, jeweils m. w. N.), da - wie mit der Rechtsbeschwerde zutreffend geltend gemacht wird - in dem Beschluss vom 18.05.2017 maßgeblich auf die Stellungnahme des Antragsgegners vom 11.05.2017 abgestellt wird, ohne dass der Betroffene zuvor Gelegenheit erhalten hätte, sich zu dieser ihm aufgrund einer am 17.05.2017 ausgeführten gerichtlichen Verfügung vom 16.05.2017 Stellungnahme zu äußern, und auch nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer bei Berücksichtigung seiner mit der Rechtsbeschwerde vorgebrachten durchgreifenden Einwände gegen die Ausführungen des Antragsgegners anders ausgefallen wäre.
  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 1 Vollz (Ws) 508/16

    Maßregelvollzug; besondere Sicherungsmaßnahmen; Feststellungsinteresse;

    Die Rechtsbeschwerde ist vorliegend schon deshalb zuzulassen, weil der allgemein anerkannte Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs durchgreift (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013 -III-1 Vollz (Ws) 256/13-, juris; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 116 Rn. 3, jew. m. w. N.).

    Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Gehörsverstoß beruht (hierzu vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013, a.a.O.):.

  • BayObLG, 29.06.2020 - 204 StObWs 102/20

    Verteidiger, Bewilligung, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer,

    Die Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern [vgl. nur BVerfG, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 16.7.2013 - III-1 Vollz (Ws) 256/13, juris Rn. 10].
  • OLG Hamm, 22.09.2016 - 1 Vollz (Ws) 298/16
    Die Rechtsbeschwerde ist vorliegend zuzulassen, weil der allgemein anerkannte Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs durchgreift (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013 -III-1 Vollz (Ws) 256/13-, juris; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 116 Rn. 3, jew. m. w. N.).

    Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Gehörsverstoß beruht (hierzu vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 26.10.2017 - 1 Vollz (Ws) 464/17

    Strafvollzug; berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der

    Zwar hat die Strafvollstreckungskammer ihrer Prüfung des Feststellungsinteresses im Ausgangspunkt zutreffend die diesbezüglich allgemein anerkannten rechtlichen Anforderungen zugrunde gelegt und hierbei grundsätzlich auch das entsprechende Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis (weshalb die Zulassung der Rechtsbeschwerde hier nicht schon unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs geboten war, vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.07.2013 -III-1 Vollz (Ws) 256/13-, juris; Arloth in Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 116 Rn. 3, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.06.2017 - 1 Vollz (Ws) 236/17

    Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; rechtliches Gehör

    Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist zuzulassen, weil der allgemein anerkannte Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs durchgreift (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013 - III-1 Vollz (Ws) 256/13 -, juris; Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 116 Rn. 3a, jew. m. w. N.).
  • OLG Hamm, 28.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 167/14

    Bedürftigkeit eines Sicherungsverwahrten für die Auszahlung von Taschengeld nach

    Dies erscheint insbesondere deswegen zweifelhaft, weil der Betroffene nicht ausgeführt hat, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013 - III - 1 Vollz (Ws) 256/13 - juris).
  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 1 Vollz (Ws) 607/17

    Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung

    Zwar hat die Strafvollstreckungskammer ihrer diesbezüglichen Prüfung des Feststellungsinteresses im Ausgangspunkt zutreffend die insofern allgemein anerkannten rechtlichen Anforderungen zugrunde gelegt und hierbei grundsätzlich auch das entsprechende Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen (weshalb die Zulassung der Rechtsbeschwerde hier nicht schon unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs geboten war, vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.07.2013 -III-1 Vollz (Ws) 256/13-, juris; Arloth in Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 116 Rn. 3, jew. m.w.N.).
  • OLG Hamm, 23.03.2017 - 1 Vollz (Ws) 23/17

    Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; rechtliches Gehör

    Über die in § 116 StVollzG ausdrücklich geregelten Zulassungsgründe hinaus ist die Rechtsbeschwerde nach allgemeiner Auffassung auch dann zuzulassen, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durchgreift (vgl. Senatsbeschluss vom 16.07.2013 -III-1 Vollz (Ws) 256/13-, juris; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 116 Rn. 3, jew. m. w. N.).
  • OLG Hamm, 14.11.2017 - 1 Vollz (Ws) 472/17

    Strafvollzug; Methadonsubstitution als Maßnahme des Vollzugs gemäß §§ 109 ff.

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