Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 30.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 1 W 10/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 74 ALRPR HE; § 75 ALRPR HE; § 15 IRG

  • Judicialis

    Auslieferungshaft; Auslieferung; Haft; Rechtshilfe; Ersatzleistung; Entschädigung; Aufopferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EinlALR § 74; EinlALR § 75; IRG § 15
    Ansprüche des Betroffenen wegen erlittener Auslieferungshaft bei rechtmäßiger Haftanordnung und späterer Erklärung der Auslieferung für unzulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Betroffenen wegen erlittener Auslieferungshaft bei rechtmäßiger Haftanordnung und späterer Erklärung der Auslieferung für unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 282 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

    Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Auch der Aufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch, sondern ein Entschädigungsanspruch oder "einheitlicher Ausgleichsanspruch", der auf Leistung eines billigen, angemessenen Ausgleichs für die erlittene Einbuße gerichtet ist, und bei dem - anders als bei Schadensersatzansprüchen - die Gesichtspunkte, welche für die Höhe des Ausgleichs von Bedeutung sind, nicht Einzelposten mit rechtlicher Selbständigkeit, sondern unselbständige Elemente und bloße Berechnungsgrundlagen des Aufopferungsanspruchs sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1956 - III ZR 226/55-BGHZ 22, 43 = NJW 1957, 21, 22; Urteil vom 31. Januar 1966 - III ZR 118/64 -, BGHZ 45, 58-83, juris Rn. 52; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Mai 2009 - 1 W 10/09 -, Rn. 22, juris; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 146, 147; Staudinger/Wurm, BGB 2013, § 839 Rn. 512).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.03.2009 - 1 W 10/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahrens bei Schiedsgutachtenklausel unzulässig! (IBR 2009, 431)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1294
  • NZBau 2009, 599



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 17.08.2015 - 9 W 30/15

    Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens trotz Schiedsgutachtenabrede

    (Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens im Falle einer Schiedsgutachtenvereinbarung OLG Koblenz, BauR 1999, 1055; OLG Köln, IBR 1999, 289; OLG Brandenburg, NJW-RR 2002, 1537; OLG Köln, NJW-RR 2009, 159; OLG Bremen, NJW-RR 2009, 1294.) Im vorliegenden Fall wird das rechtliche Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens durch die Schiedsgutachtenklausel jedoch nicht beseitigt.
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