Weitere Entscheidung unten: KG, 29.09.2015

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15110
OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 W 10/15 (https://dejure.org/2015,15110)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.05.2015 - 1 W 10/15 (https://dejure.org/2015,15110)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - 1 W 10/15 (https://dejure.org/2015,15110)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweisaufnahme nicht durchgeführt: Gerichtskosten werden geteilt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nach Vergleich

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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15

    Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge

    Damit haben die Parteien zu erkennen gegeben, dass sie die gesetzliche Regelung des § 98 ZPO vermeiden wollen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15, bei Juris Rn. 7).In so gelagerten Fällen ist entsprechend dem Wortlaut des § 91a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, aaO).

    Neben dem zu erwartenden Verfahrensausgang können je nach Umständen des Einzelfalls bei der Ermessensentscheidung auch der Inhalt des Vergleichs und der Umfang des wechselseitigen Nachgebens zu berücksichtigen sein (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15, bei Juris Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, NJW 2007, 835; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 58 Stichwort: „Vergleich“).

    Der Ausgang des Rechtsstreits war von einer umfangreichen weiteren Beweisaufnahme abhängig, zu der es aufgrund der vergleichsweisen Verständigung nicht mehr gekommen ist.Kommt es aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung oder wie hier vergleichsweiser Einigung nicht mehr zur Durchführung einer vom Gericht angeordneten oder vorgesehenen Beweisaufnahme, sind die Kosten des Rechtsstreits in der Regel den Streitparteien je zur Hälfte aufzuerlegen oder gegeneinander aufzuheben (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.12.2015 - 1 W 42/15, bei Juris Rn. 13; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15, bei Juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 24.10.2011 - IX ZR 244/09, bei Juris Rn. 14 ff.; OLG Koblenz, OLGR 2007, 215; OLG Oldenburg OLGR 2007, 35; OLG Celle, NJW-RR 1986, 1061; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 26).

    Der Verfahrensausgang hängt in so gelagerten Fällen vom Ergebnis der Beweisaufnahme ab, das im allgemeinen nicht vorhergesehen werden kann (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2015 - 1 W 10/15,bei Juris Rn. 11).

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Rechtsprechung
   KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15, 1 W 11/15, 1 W 12/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,29907
KG, 29.09.2015 - 1 W 10/15, 1 W 11/15, 1 W 12/15 (https://dejure.org/2015,29907)
KG, Entscheidung vom 29.09.2015 - 1 W 10/15, 1 W 11/15, 1 W 12/15 (https://dejure.org/2015,29907)
KG, Entscheidung vom 29. September 2015 - 1 W 10/15, 1 W 11/15, 1 W 12/15 (https://dejure.org/2015,29907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 13 GBO, § 19 GBO, § 10 WoEigG
    Grundbuchsache: Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten Wohnungseigentümergemeinschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1090; WEG § 10 Abs. 6
    Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Übergabestation für Fernwärme)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Wohnungsgrundbuch zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GBO §§ 13, 19; WEG § 10
    Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit in Wohnungsgrundbücher zu Gunsten der WEG

  • ibr-online

    Eigentümergemeinschaft kann Berechtigte einer (beschränkt persönlichen) Dienstbarkeit sein!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grunddienstbarkeit zugunsten der WEG

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    WEG § 10; GBO § 13; GBO § 19
    Zulässigkeit der Belastung des Wohneigentums mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentümergemeinschaft kann Berechtigte einer (beschränkt persönlichen) Dienstbarkeit sein! (IMR 2015, 512)

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1229
  • NZM 2016, 391
  • BauR 2016, 313
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