Volltextveröffentlichungen (6)

• Oberlandesgericht Bremen

  ZPO § 93
  Zivilprozessrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• RA Kotz

  Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93
  Zur Berücksichtigung der Schlüssigkeit oder Begründetheit der Klage bei sofortigem Anerkenntnis - Zivilprozessrecht; sofortiges Anerkenntnis; Schlüssigkeit der Klage

• rechtsportal.de

  ZPO § 93
  Kostenentscheidung bei Anerkenntnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07

  Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  Dieser Schluss ist etwa dann gerechtfertigt, wenn der Schuldner eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht bezahlt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040;… Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572) oder bei anderen Klageansprüchen den Gläubiger auf Aufforderung hin nicht klaglos stellt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 23, NJW-RR 2007, 1580;… Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 ZPO Rn. 20).

  bb) Andere Oberlandesgerichte vertreten demgegenüber die Auffassung, dass es auf die materielle Rechtslage (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.1982 - 9 W 72/80, JurBüro 1982, 1570; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.02.1990 - 20 W 65/89, juris Rn. 4, VersR 1990, 1025;… Beschluss vom 23.01.2003 - 27 W 41/02, juris Rn. 3, OLGR Hamm 2003, 232; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 23.04.2014 - 4 W 16/14, juris Rn. 5, NJW-RR 2015, 25;… Zöller-Herget, 32. Aufl., § 93 ZPO Rn. 3) und auch auf die Schlüssigkeit der Klage nicht ankomme (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.08.1999 - 12 U 53/99, juris Rn. 4, OLGR Stuttgart 1999, 414. Thomas/Putzo-Hüßtege, 39. Aufl., § 93 ZPO Rn. 5), zumindest dann, wenn der Beklagte ungeachtet einer etwaigen Unschlüssigkeit der Klage anerkennt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 25;… Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 27;… Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 ZPO Rn. 10 a.E.).

  Eine solche Vereinfachung der Kostenentscheidung wird nicht erreicht, wenn man im Rahmen der Prüfung der Klageveranlassung die Hauptsacheentscheidung - möglicherweise bis hin zur Beweisaufnahme über streitige und entscheidungserhebliche Tatsachen - in das Kostenverfahren verlagert (…vgl. Looff, JurBüro 2008, S. 65 [67]; ähnlich auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 25, NJW-RR 2007, 1580;… Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 27).

  Hinzu kommt, dass dem Beklagten, der sich gegen die Kostenlast mit dem Argument wehrt, der anerkannte Anspruch bestehe nicht, widersprüchliches Verhalten vorzuhalten ist (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 25, NJW-RR 2007, 1580).

  Demgegenüber wird von anderen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass es unerheblich ist, ob die Klage schlüssig war, wenn sie anerkannt wird, ohne dass sich zuvor am Klägervortrag etwas Entscheidungserhebliches geändert hat (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 25, NJW-RR 2007, 1580;… Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 27;… Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 Rn. 10).

• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005;… Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 10, BGHZ 168, 57;… Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572).

  (1) Soweit die entgegenstehende Auffassung damit begründet wird, dass der Schuldner zu einer unschlüssigen Klage niemals Veranlassung geben könne, verkennt dies, dass für die Frage der Klageveranlassung allein das vorprozessuale Verhalten des Beklagten maßgeblich ist (vgl. ausdrücklich BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005).

  So fehlt es anders formuliert an einer Klageveranlassung, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger bei hinreichender vorgerichtlicher Begründung seines Begehrens auch ohne Klage zu seinem Recht gekommen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 6, NJW-RR 2005, 1005).

  Ergibt sich in diesem Fall kein anderer Anhaltspunkt dafür, dass das Zuwarten allein auf einem anerkennenswerten Grund beruht (wie etwa das berechtigte Bestehen auf einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem uneingeschränkten Klageantrag, vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 7, NJW-RR 2005, 1005), ist auch keine Ausnahme von dem Grundsatz veranlasst, wonach im schriftlichen Vorverfahren eine Überschreitung der Klageerwiderungsfrist schädlich ist.

• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040;… Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005; Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 10, BGHZ 168, 57;… Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572).

  § 93 ZPO durchbricht diese Regelung, um den Beklagten vor übereilten Klagen und unnötigen Prozessen zu schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 19, NJW 2006, 2490).

  Der Beklagte kann vielmehr, sofern die Verteidigungsanzeige noch keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch innerhalb der - ggf. verlängerten - Klageerwiderungsfrist mit der Folge des § 93 ZPO anerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 22, BGHZ 168, 57;… Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 21, NJW 2016, 572).

  Vielmehr ist der Zeitrahmen, den das Prozessrecht durch den Begriff "sofort" zieht, ausgehend vom Normzweck des § 93 ZPO, den Beklagten vor übereilten Klagen zu schützen und unnötige Prozesse zu vermeiden, zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 19, NJW 2006, 2490).

 
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040;… Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005;… Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 10, BGHZ 168, 57; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572).

  Dieser Schluss ist etwa dann gerechtfertigt, wenn der Schuldner eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht bezahlt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572) oder bei anderen Klageansprüchen den Gläubiger auf Aufforderung hin nicht klaglos stellt (vgl. BGH…, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 23, NJW-RR 2007, 1580;… Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 ZPO Rn. 20).

  So ist die Erwartung des Klägers, nur durch eine Klage zu seinem Recht zu kommen, in der Regel dann nicht begründet, wenn der Beklagte zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruches zurückhält und dieser Anspruch besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 20, NJW 2016, 572).

  Der Beklagte kann vielmehr, sofern die Verteidigungsanzeige noch keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch innerhalb der - ggf. verlängerten - Klageerwiderungsfrist mit der Folge des § 93 ZPO anerkennen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 22, BGHZ 168, 57; Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 21, NJW 2016, 572).

• OLG Karlsruhe, 29.09.1979 - 4 W 47/79

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  aa) Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht besteht (so OLG Naumburg…, Beschluss vom 12.12.2002 - 8 Wf 236/02, juris Rn. 5, FamRZ 2003, 1576) bzw. wenn die Begründung für den anerkannten Klageanspruch nicht schlüssig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.1979 - 4 W 47/79, MDR 1980, 501;… Beschluss vom 26.03.2012 - 18 WF 97/11, juris Rn. 18, FamRZ 2012, 1967; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.11.1992 - 20 W 61/92, juris Rn. 2, MDR 1993, 801; OLG Hamm…, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 WF 426/05, juris Rn. 9 f., FamRZ 2006, 1770;… Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 2, einschränkend Rn. 27).

  Zu Recht wird daher von einer Lockerung des Verbundes zwischen Sach- und Kostenentscheidung gesprochen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.1979 - 4 W 47/79, MDR 1980, 501; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.11.1992 - 20 W 61/92, juris Rn. 3, MDR 1993, 801).

  Es mag möglich sein, andere Umstände als die Frage der Begründetheit des - anerkannten - Leistungsbegehrens des Klägers im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen (so wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.1979 - 4 W 47/79, MDR 1980, 501).

• BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78

  Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040;… Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005;… Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZB 64/05, juris Rn. 10, BGHZ 168, 57;… Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572).

  Dieser Schluss ist etwa dann gerechtfertigt, wenn der Schuldner eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040;… Beschluss vom 22.10.2015 - V ZB 93/13, juris Rn. 19, NJW 2016, 572) oder bei anderen Klageansprüchen den Gläubiger auf Aufforderung hin nicht klaglos stellt (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 20, NJW 1979, 2040; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 23, NJW-RR 2007, 1580;… Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 ZPO Rn. 20).

  (1) Soweit die entgegenstehende Auffassung damit begründet wird, dass der Schuldner zu einer unschlüssigen Klage niemals Veranlassung geben könne, verkennt dies, dass für die Frage der Klageveranlassung allein das vorprozessuale Verhalten des Beklagten maßgeblich ist (vgl. ausdrücklich BGH, Urteil vom 27.06.1979 - VIII ZR 233/78, juris Rn. 21, NJW 1979, 2040;… Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZB 3/04, juris Rn. 5, NJW-RR 2005, 1005).

• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  Die anfängliche Unschlüssigkeit einer erhobenen Klage mag in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Auswirkungen auf die Frage haben, ob ein später im Verlauf des Prozesses abgegebenes Anerkenntnis noch sofort im Sinne des § 93 ZPO erklärt worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03, juris Rn. 11, NJW-RR 2004, 999;… aber auch Rn. 13 ff.).

  Allerdings kann die beklagte Partei ungeachtet des Verstreichens der Klageerwiderungsfrist auch dann noch mit der Folge des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Klage zunächst in unschlüssiger Weise erhoben wurde und der Beklagte das Anerkenntnis nach Behebung dieses Mangels sofort, d.h. im darauf folgenden Schriftsatz erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03, juris Rn. 11, NJW-RR 2004, 999).

• OLG Hamm, 29.12.2005 - 2 WF 426/05

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  aa) Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht besteht (so OLG Naumburg…, Beschluss vom 12.12.2002 - 8 Wf 236/02, juris Rn. 5, FamRZ 2003, 1576) bzw. wenn die Begründung für den anerkannten Klageanspruch nicht schlüssig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.1979 - 4 W 47/79, MDR 1980, 501;… Beschluss vom 26.03.2012 - 18 WF 97/11, juris Rn. 18, FamRZ 2012, 1967; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 23.11.1992 - 20 W 61/92, juris Rn. 2, MDR 1993, 801; OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 WF 426/05, juris Rn. 9 f., FamRZ 2006, 1770;… Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 2, einschränkend Rn. 27).

  Aus dieser Rechtsprechung wird teilweise die weitergehende Auffassung abgeleitet, dass für den Beginn des Zeitraums, innerhalb dessen ein Anerkenntnis erklärt werden muss, um als sofort gelten zu können, auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem eine schlüssige Klage (…vgl. MK-Schulz, 5. Aufl., § 93 ZPO Rn. 15) oder gar eine erfolgversprechende und entscheidungsreife Klage gegeben sei (…vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen, 28. Edition, § 93 Rn. 94), so dass ein Anerkenntnis einer unschlüssigen Klage immer verfrüht und damit jedenfalls rechtzeitig sei (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 WF 426/05, juris Rn. 11, MDR 2006, 890).

• OLG Hamm, 06.02.1990 - 20 W 65/89

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  bb) Andere Oberlandesgerichte vertreten demgegenüber die Auffassung, dass es auf die materielle Rechtslage (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.1982 - 9 W 72/80, JurBüro 1982, 1570; OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.1990 - 20 W 65/89, juris Rn. 4, VersR 1990, 1025;… Beschluss vom 23.01.2003 - 27 W 41/02, juris Rn. 3, OLGR Hamm 2003, 232; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 23.04.2014 - 4 W 16/14, juris Rn. 5, NJW-RR 2015, 25;… Zöller-Herget, 32. Aufl., § 93 ZPO Rn. 3) und auch auf die Schlüssigkeit der Klage nicht ankomme (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.08.1999 - 12 U 53/99, juris Rn. 4, OLGR Stuttgart 1999, 414. Thomas/Putzo-Hüßtege, 39. Aufl., § 93 ZPO Rn. 5), zumindest dann, wenn der Beklagte ungeachtet einer etwaigen Unschlüssigkeit der Klage anerkennt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 25;… Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 27;… Stein/Jonas-Bork, 22. Aufl., § 93 ZPO Rn. 10 a.E.).

  Allerdings vermag das Argument der Gegenauffassung, dass das Anerkenntnis den Anspruch auch mit Blick auf die Kosten einer jeden gerichtlichen Prüfung entzöge (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.1990 - 20 W 65/89, juris Rn. 4, VersR 1990, 1025; OLG Schleswig, Beschl. v. 08.01.1982 - 9 W 72/80, JurBüro 1982, 1570), ebenfalls nicht zu überzeugen, denn eine solche strikte Folge ordnet das Gesetz in § 307 Satz 1 ZPO nur für die Sachentscheidung an (…kritisch auch BeckOK ZPO/Jaspersen, 28. Edition, § 93 Rn. 37; Looff, JurBüro 2008, 65 [66]).

• OLG Düsseldorf, 23.11.1992 - 20 W 61/92

  Auszug aus OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

  aa) Allerdings wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht besteht (so OLG Naumburg…, Beschluss vom 12.12.2002 - 8 Wf 236/02, juris Rn. 5, FamRZ 2003, 1576) bzw. wenn die Begründung für den anerkannten Klageanspruch nicht schlüssig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.1979 - 4 W 47/79, MDR 1980, 501;… Beschluss vom 26.03.2012 - 18 WF 97/11, juris Rn. 18, FamRZ 2012, 1967; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.1992 - 20 W 61/92, juris Rn. 2, MDR 1993, 801; OLG Hamm…, Beschluss vom 29.12.2005 - 2 WF 426/05, juris Rn. 9 f., FamRZ 2006, 1770;… Musielak-Voit/Flockenhaus, 15. Aufl., § 93 ZPO Rn. 2, einschränkend Rn. 27).

  Zu Recht wird daher von einer Lockerung des Verbundes zwischen Sach- und Kostenentscheidung gesprochen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.1979 - 4 W 47/79, MDR 1980, 501; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.1992 - 20 W 61/92, juris Rn. 3, MDR 1993, 801).

• OLG Schleswig, 08.01.1982 - 9 W 72/80
• OLG Hamburg, 20.07.2006 - 5 W 86/06

  Währungsangabe
• OLG Köln, 31.01.2012 - 24 W 69/11

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses
• OLG Stuttgart, 02.05.2012 - 13 W 16/12

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …
• OLG München, 01.12.1999 - 1 W 3034/99
• OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …
• BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18

  Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach …
• OLG Naumburg, 12.12.2002 - 8 WF 236/02

  Zur Prozesskostenlast bei Anerkenntnis des Beklagten im Rahmen einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 12 U 53/99

  Voraussetzung für eine Beschränkung der Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
• OLG Hamm, 23.01.2003 - 27 W 41/02

  Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 18 WF 97/11

  Familienrechtliches Verfahren: Kostentragungspflicht im Verfahren über die …
• OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14

  Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den …

• KG, 30.11.2020 - 5 W 1120/20

  fehlender Vollmachtsnachweis - Klageveranlassung im Zusammenhang mit der …

  Auf die Frage der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage kommt es dabei nicht an (…Herget, a. a. O., § 93 Rdnr. 3 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 16.01.2020 - V ZB 93/18 - NJW 2020, 1442, Ls. 1 und Rdnrn. 14 ff. nach juris; OLG Bremen, Beschluss vom 29.05.2018 - 1 W 11/18 - Rdnrn. 9 ff. nach juris auch zum Streitstand betreffend die Frage, ob es auf ein Verschulden ankommt).

  Insofern gilt, dass der Schuldner in der Regel dann Anlass zur Klage gibt, wenn er den Gläubiger auf - ordnungsgemäße - Aufforderung hin nicht klaglos stellt (…Jaspersen, a. a. O., § 93 Rdnr. 34;… Bornkamm, a. a. O., § 12 Rdnr. 1.53; OLG Bremen - 1 W 11/18 - a. a. O., Rdnr. 9 ff. nach juris).

• LG Köln, 31.03.2020 - 14 T 11/19
  Zur Klageerhebung = zur Anrufung des Gerichts, also Klageeinreichung (hM; Saarbrücken NJW-RR 2017, 697 Tz 19 ff) hat der Beklagte Veranlassung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn (BGH NJW-RR 2004, 999; NJW-RR 2005, 1005) ohne Rücksicht auf Verschulden (Karlsruhe ZInsO 2017, 2551 Tz 12; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 9) und materielle Rechtslage (Dresden MDR 2018, 178 Tz 3; Bremen 29.5.2018 - 1 W 11/18 Tz 12, 13 mwN) gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen (Stuttgart NJW-RR 2012, 763; OLGR Brandenburg 2008, 557; Hamm NJW-RR 2013, 767: unzureichendes Zugeständnis; Saarbrücken NJW-RR 2015, 25: nur formularmäßiger Einwendungsverzicht zum Haftungsgrund).
• OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 12 W 15/22

  1. Ein 'sofortiges' Anerkenntnis i.S. des § 93 ZPO erfordert bei einer …

  Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (…BGH, Beschl. v. 27.04.2021 - VIII ZB 44/20, NJW-RR 2021, 737 Rn. 14;… v. 16.01.2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442, 1443 Rn. 8;… OLG Koblenz, Beschl. v. 06.03.2019 - 6 W 50/19, juris Rn. 9;… KG, Beschl. v. 14.02.2019 - 8 W 31/17, NJW-RR 2019, 1087, 1088 Rn. 7; OLG Bremen, Beschl. v. 29.05.2018 - 1 W 11/18, juris Rn. 9).