Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Teilnahme an einem Methadonprogramm

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachweis der Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen; Feststellung der Fahreignung durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Ermächtigung der EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung ihrer nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften ...

• verkehrsrechtsforum.de

  Die Fahreignung eines ehemals Drogenabhängigen ist nicht bereits dadurch nachgewiesen, dass er seit mehreren Jahren an einem kontrollierten Methadon-Programm teilnimmt und seither kein illegaler Beikonsum festgestellt wurde. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall zur ...

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  EU-Fahrerlaubnis - MPU und Ungeeignetheit zum Fahren

• blutalkohol , S. 99

  MPU-Anordnung wegen Methadonkonsums und Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

• archive.org
• Judicialis

  Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2
  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bei fortdauernder Teilnahme an einem Methadonprogramm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Drogensubstitution

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Beschwerdeentscheidung zur Fahreignung bei Methadon-Substitution

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis

 
• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Drogenentzug: Clean zu sein, reicht nicht aus

• juraforum.de (Kurzinformation)

  "Führerscheintourismus" und Fahrerlaubnisentziehung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu "Führerscheintourismus" und Fahrerlaubnisentziehung

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2651
• NZV 2006, 615

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 29.4.2004 Rechtssache - C - 476/01 (Kapper) -, Slg. I - 5205 , zfs 2004, 287, der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt.
• OVG Niedersachsen, 03.04.2000 - 12 M 1216/00

  Entziehung; Fahrerlaubnis; Methadonprogramm

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Allerdings bedarf es insoweit der positiven Feststellung der Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.4.2000 - 12 M 1216/00 -, Juris.
• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Dementsprechend ist in der deutschen Rechtsprechung und Literatur unbestritten, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften jedenfalls auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen vgl. u. a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.10.2005 - 12 ME 288/05 -, zfs 2006, 54 ff., sowie Ludovisy, DAR 2006, 9 ff. m.w.N.

 
• OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 1 W 19/03

  Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Bei einem Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG - mit Ausnahme von Cannabis - ist für die ordnungsrechtliche Fahreignungsprüfung ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges beziehungsweise der Teilnahme als verantwortlicher Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr grundsätzlich nicht erforderlich vgl. dazu u. a. Beschlüsse des Senats vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 -, SKZ 2005, 98 Leitsatz 48, vom 11.8.2003 - 1 W 19/03 -, SKZ 2004, 90 Leitsatz 58, vom 24.3.2004 - 1 W 5/04 -, SKZ 2005, 75 Leitsatz 44, und vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 - ebenso etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 -, Juris.
• OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Bei einem Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG - mit Ausnahme von Cannabis - ist für die ordnungsrechtliche Fahreignungsprüfung ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges beziehungsweise der Teilnahme als verantwortlicher Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr grundsätzlich nicht erforderlich vgl. dazu u. a. Beschlüsse des Senats vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 -, SKZ 2005, 98 Leitsatz 48, vom 11.8.2003 - 1 W 19/03 -, SKZ 2004, 90 Leitsatz 58, vom 24.3.2004 - 1 W 5/04 -, SKZ 2005, 75 Leitsatz 44, und vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 - ebenso etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 -, Juris.
• OVG Saarland, 12.12.2005 - 1 W 16/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum; Anordnung der sofortigen …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Bei einem Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG - mit Ausnahme von Cannabis - ist für die ordnungsrechtliche Fahreignungsprüfung ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges beziehungsweise der Teilnahme als verantwortlicher Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr grundsätzlich nicht erforderlich vgl. dazu u. a. Beschlüsse des Senats vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 -, SKZ 2005, 98 Leitsatz 48, vom 11.8.2003 - 1 W 19/03 -, SKZ 2004, 90 Leitsatz 58, vom 24.3.2004 - 1 W 5/04 -, SKZ 2005, 75 Leitsatz 44, und vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 - ebenso etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 -, Juris.
• OVG Saarland, 20.09.2005 - 1 W 12/05

  Eignungsausschluss nach § 46 Abs 1 FeV iVm Anlage 4 Nr 9.1 wegen Einnahme eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Dabei kommt es nach der gesetzlichen Wertung der FeV nicht darauf an, ob dieses Mittel "missbräuchlich" konsumiert wurde, sondern allein auf die Einnahme als solche vgl. Beschluss des Senats vom 20.9.2005 - 1 W 12/05 -, Juris.
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

  Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Auch das OVG Koblenz, auf dessen Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG - der Antragsteller Bezug nimmt, schließt eine Eignungsüberprüfung im Inland nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nicht generell aus, sondern differenziert zwischen Sachverhalten vor und nach Erteilung der EU-Fahrerlaubnis.
• OVG Saarland, 24.03.2004 - 1 W 5/04

  Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Drogenkonsum

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Bei einem Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG - mit Ausnahme von Cannabis - ist für die ordnungsrechtliche Fahreignungsprüfung ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges beziehungsweise der Teilnahme als verantwortlicher Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr grundsätzlich nicht erforderlich vgl. dazu u. a. Beschlüsse des Senats vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 -, SKZ 2005, 98 Leitsatz 48, vom 11.8.2003 - 1 W 19/03 -, SKZ 2004, 90 Leitsatz 58, vom 24.3.2004 - 1 W 5/04 -, SKZ 2005, 75 Leitsatz 44, und vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 - ebenso etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 -, Juris.
• OVG Saarland, 21.12.2004 - 1 W 42/04

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Bei einem Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG - mit Ausnahme von Cannabis - ist für die ordnungsrechtliche Fahreignungsprüfung ein Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges beziehungsweise der Teilnahme als verantwortlicher Führer eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr grundsätzlich nicht erforderlich vgl. dazu u. a. Beschlüsse des Senats vom 22.12.2004 - 1 W 42/04 -, SKZ 2005, 98 Leitsatz 48, vom 11.8.2003 - 1 W 19/03 -, SKZ 2004, 90 Leitsatz 58, vom 24.3.2004 - 1 W 5/04 -, SKZ 2005, 75 Leitsatz 44, und vom 12.12.2005 - 1 W 16/05 - ebenso etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 24.4.2002 - 3 Bs 19/02 -, Juris.

• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …

  Senatsbeschlüsse vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -, ZfS 2006, 355, und vom 30.9.2008 - 1 A 223/08 - ferner BayVGH, Beschluss vom 24.4.2008 - 11 CS 08.82 -, zitiert nach juris.

  dazu Beschluss des Senats vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -, a.a.O., unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG - ferner BayVGH, Beschlüsse vom 6.4.2009 - 11 CS 08.3394 -, und vom 11.5.2007 - 11 C 06.2890, 11 CS 06.2893 -, jeweils zitiert nach juris.

  auch dazu Senatsbeschluss vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 - ferner BayVGH, Beschlüsse vom 24.4.2008 - 11 CS 08.82 -, a.a.O., und vom 6.4.2009 - 11 CS 08.3394 -, a.a.O., sowie Zwerger, Aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus anderen EU-Staaten: Ausnahmen von der Anerkennungspflicht, ZfS 2008, 609.

• VG Freiburg, 15.08.2006 - 4 K 1299/06

  Entzug der EU-Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; "Führerscheintourismus"

  Die genannten Stoffe, Methadon, Diazepam sowie vor allem Heroin, sind allesamt Betäubungsmittel nach der Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG und damit auch im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (spez. zur Drogensubstitution vgl. u. a. Saarl. OVG, Beschl. v. 27.03.2006 - 1 W 12/06 -, ZfSch 2006, 355; OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2005 - 1 S 58/05 -, NordÖR 2005, 263; Beschl. der Kammer v. 21.06.2006 - 4 K 1062/06 - m.w.N. ).

  Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wird regelmäßig der Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelabstinenz gefordert ( vgl. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung; spez. zum Fall einer Heroinsubstitution Saarl. OVG, Beschl. v. 27.03.2006, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2005, a.a.O.;… VG Braunschweig, Urt. v. 28.01.2004 - 6 A 175/03 - VG Minden, Beschl. v. 06.11.2003 - 3 L 1106/03 - Beschl. der Kammer v. 21.06.2006, a.a.O.;… Schubert u. a., a.a.O., S. 107 ff. ).

  Vor allem wäre im Rahmen der nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung erforderlichen einjährigen Drogenabstinenz der Ausschluss jeglichen Konsums anderer Drogen inklusive Alkohol (so genannter Beikonsum) erforderlich (vgl. hierzu Saarl. OVG, Beschl. v. 27.03.2006, a.a.O.;… OVG Bremen, Beschl. v. 16.03.2005, a.a.O.;… Beschl. der Kammer v. 21.06.2006, a.a.O;… VG Braunschweig, Urt. v. 28.01.2004, a.a.O.;… VG Minden, Beschl. v. 06.11.2003, a.a.O.;… Schubert u. a., a.a.O., S. 107 ff. ).

• VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks

  An der grundsätzlichen Befugnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, eine bereits ausgestellte ausländische Fahrerlaubnis dann nicht - mehr - anzuerkennen, wenn die Gründe dafür nach ihrer Erlangung entstanden sind, hat der EuGH nichts geändert (ebenso OVG des Saarlandes v. 27.3.2006 zfs 2006, 355).

 
• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Erklärt sich eine Person nach dem Erwerb einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis gegenüber den Behörden des EU-Mitgliedstaates, in dem sie sich aktuell aufhält, auf diese Weise letztlich selbst für nicht fahrgeeignet, so erscheint es nicht schlechthin ausgeschlossen, darin ein nachträgliches - und damit gemeinschaftsrechtlich berücksichtigungsfähiges - "Verhalten" im Sinne der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 (…a.a.O., RdNr. 38, Satz 1) und vom 28. September 2006 (…a.a.O., RdNr. 35) zu sehen (vgl. zur Einstufung eines nach der Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstellten Gutachtens, aus dem sich eine negative Zukunftsprognose ergibt, als berücksichtigungsfähige "Neutatsache" SaarlOVG vom 27.3.2006 NZV 2006, 615/616).
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  Aus dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. auch OVG Saarland vom 27.3.2006 1 W 12/06; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 ZfS 2006, 593 ff.; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.8.2006 12 ME 123/06).
• VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …

  Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Halbritter" (…Urteil vom 6.4.2006 C-227/05, Rdnr. 38) und Kremer (…Urteil vom 28.9.2006 C-340/05, Rdnr. 34 und 35) ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten durch Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG jedenfalls ermächtigt werden, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (erneut) im Inland auffällig werden bzw. Bedenken im Hinblick auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (vgl. BayVGH vom 31.1.2007 11 CS 06.1923; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 15.8.2006 12 ME 123/06; VGH Kassel vom 3.8.2006 NZV 2006, 668 ff.; OVG Rheinland-Pfalz vom 14.6.2006 ZfS 2006, 593 ff.; OVG Saarland vom 27.3.2006 1 W 12/06).

  Dieses Verhalten besteht hier in der Einnahme von Methadon, die nach dem nationalen Recht zum Ausschluss der Fahreignung führt (vgl. auch OVG Saarland vom 27.3.2006 a. a. O.).

• OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …

  An der grundsätzlichen Befugnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, eine bereits ausgestellte ausländische Fahrerlaubnis dann nicht - mehr - anzuerkennen, wenn die Gründe dafür nach ihrer Erlangung entstanden sind, hat der EuGH nichts geändert (ebenso OLG Düsseldorf, DAR 2006, 519; s. ferner OVG des Saarlandes, zfs 2006, 355 ff.; Otte/Kühner, NZV 2004, 321, 328; Zwerger, zfs 2006, 543, 546).
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 53/07

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; …

  Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte gemäß Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.03.2006, 1 W 12/06, keinen Erfolg.

  So OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.03.2006, 1 W 12/06, und vom 20.09.2005, 1 W 12/05.

• OVG Saarland, 26.06.2009 - 1 B 373/09
  Die Rechtsfolge tritt unabhängig von der Menge und Häufigkeit der Betäubungsmitteleinnahme, von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabhängig davon ein, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei dem Betreffenden zu verzeichnen waren.(vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 - und vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -, NJW 2006, 2651; VGH München, Beschluss vom 23.4.2008 - 11 CS 07.2671 -, juris) Dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dabei dadurch Genüge getan, dass die Bewertungen der FeV durch die entsprechenden Regelungen in der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur im Regelfall gelten.
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

  Hat der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach deren Erwerb nämlich ein Fehlverhalten von selbständigem Gewicht an den Tag gelegt, das Zweifel an seiner Fahreignung begründet, so ist es der Fahrerlaubnisbehörde nicht untersagt, die Vorgeschichte (erläuternd) mitzuberücksichtigen (BayVGH vom 31.1.2007 Az. 11 CS 06.1923; BayVGH vom 11.5.2007 Az. 11 C 06.2890/11 CS 06.2893; BayVGH vom 24.7.2007 Az. 11 CS 07.1533; BayVGH vom 21.11.2007 Az. 11 CS 07.1435; BayVGH vom 29.11.2007 Az. 11 CS 07.1976; BayVGH vom 26.3.2008 Az. 11 CS 08.246; vgl. ferner OVG Saarl vom 27.3.2006 NJW 2006, 2651/2652; OVG MV vom 29.8.2006 NJW 2007, 1154/1159).
• VG Oldenburg, 17.06.2016 - 7 B 2377/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis; L Polamidon; Levomethadon; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis
• VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

  Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
• OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

  Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …
• VG Osnabrück, 17.06.2010 - 6 B 42/10

  Arzt; Bestätigung; Dosierung; Dosis; Eignung; Eignungsüberprüfung; Entziehung; …
• VG Saarlouis, 30.06.2010 - 10 K 825/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10

  Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
• VG Saarlouis, 05.11.2009 - 10 L 847/09

  Methadon-Substitution; Freiheit von Beigebrauch anderer psychoaktiver Substanzen; …
• VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG Saarlouis, 21.07.2010 - 10 L 608/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
• VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

  EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen …
• VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739

  Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem; …
• VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288

  Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis; …
• VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VG Ansbach, 22.08.2008 - AN 10 K 07.02712

  Vorlage eines frühere Fahreignungsmängel bestätigenden Fahreignungsgutachtens …
• VG München, 24.04.2008 - M 6b K 07.3843

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 3 S 08.287

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland …
• VG Gelsenkirchen, 18.10.2007 - 7 L 893/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Methadon und Beigebrauch, Benzodiazepine
• VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.478

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet …
• VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 3 S 08.645

  Entzug der Fahrerlaubnis; Methadon; Beigebrauch von Heroin; Attest des …
• VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen …