Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pressevertreter; Grundbucheinsicht; Pressefreiheit; Informationelle Selbstbestimmung; Berichterstattung; Privatsphäre

• Judicialis

  GBO § 12; ; GG Art. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 12; GG Art. 1, Art. 2, Art. 5
  Grundbucheinsicht durch Pressevertreter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  GB-Einsicht zur Presseberichterstattung

Papierfundstellen

• NJW 2002, 223
• FGPrax 2001, 223
• Rpfleger 2001, 539
• ZUM 2001, 878
• afp 2002, 39

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Dabei hat das Landgericht die Reichweite des Grundrechts der Pressefreiheit unter Beachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 2001, 503 = Rpfleger 2001, 15 nicht verkannt.

  Diese Abwägung hat auch stattzufinden, soweit der Presse auf Grund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen unter Beachtung des Grundrechts der Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG) grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht zustehen kann (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG NJW 2001, 503/504; ferner z.B. OLG Hamm NJW 1988, 2482).

  Jedoch ist es angezeigt und verfassungsrechtlich geboten, bei der erforderlichen Abwägung, welchem der tangierten Grundrechte der Pressefreiheit einerseits und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (informationellen Selbstbestimmungsrechts) des Grundstückseigentümers andererseits unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Vorrang einzuräumen ist, den beabsichtigten Verwertungszweck der Daten einzubeziehen (vgl. BVerfG NJW 2001, 503/506).

  Insoweit ist der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, den das Bundesverfassungsgericht in NJW 2001, 503 entschieden hat.

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Soweit es um das Grundrecht der Pressefreiheit geht, ist der Begriff "Presse" zwar weit und formal auszulegen und kann nicht von einer Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, etwa der sog. Unterhaltungs- oder Sensationspresse den Schutz dieses Grundrechts überhaupt zu versagen (BVerfGE 34, 269/283 und 66, 116/134; vgl. auch BVerfGE 101, 361/389 ff.).

  Dabei kann es darauf ankommen, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden sollen (BVerfG, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 101, 361/391).

  Die Beschwerdeführerin führt zwar im Grundsatz zutreffend aus, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen oder zurücktreten kann, wenn der Betroffene durch sein eigenes in der Öffentlichkeit gezeigtes Verhalten Veranlassung zur weiteren Erörterung in den Medien gegeben hat und er als eine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte im Bereich des öffentlichen Lebens eine besonders hervorragende Stellung einnimmt (vgl. BVerfGE 101, 361/385 = NJW 2000, 1021; OLG München AfP 1990, 214; OLG Stuttgart AfP 1981, 362 - Rudi Carrell;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz m Presse und Rundfunk, 2. Auflage, Rdn. 99; Koppehele, AfP 1981, 337/337 f. - Rudi Carrell;… Soehring, a.a.O. Rdn. 15.11, Wenzel, a.a.O. Rdn. 6.62).

  Insoweit kann es bei der Verbreitung weiterer der Presse bekannt gewordener Einzelheiten aus dem Privatleben auch im Falle lediglich unterhaltender Berichterstattung an Tatbestandsmerkmalen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen fehlen oder bei der Grundrechtsabwägung das Interesse der Presse an einer weitergehenden Information der Öffentlichkeit vorrangig oder sonst berechtigt sein (vgl. BVerfGE 101, 361;… OLG München, a.a.O.;… Koppehele, a.a.O.;… wohl auch Damm/Rehbock, a.a.O.;… Soehring, a.a.O.;… Wenzel, a.a.O.) oder jedenfalls ein Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen zu versagen sein (…vgl. OLG Stuttgart und Koppehele, je a.a.O.).

• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Soweit es um das Grundrecht der Pressefreiheit geht, ist der Begriff "Presse" zwar weit und formal auszulegen und kann nicht von einer Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, etwa der sog. Unterhaltungs- oder Sensationspresse den Schutz dieses Grundrechts überhaupt zu versagen (BVerfGE 34, 269/283 und 66, 116/134; vgl. auch BVerfGE 101, 361/389 ff.).

  Bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit und anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern kann somit berücksichtigt werden, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern und damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen will oder ob sie lediglich das Bedürfnis einer mehr oder minder breiten Leserschicht nach oberflächlicher Unterhaltung befriedigen will (vgl. BVerfGE 34, 269/283).

  Es handelt sich um als oberflächlich anzusehende Unterhaltung (vgl. BVerfGE 34, 269/283), die zwar aus dem Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit nicht auszuklammern ist; die in Betracht kommenden Informationsinhalte können aber nicht als für die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit im Sinne einer ernsthaften, sachbezogenen Erörterung so wesentlich angesehen werden, dass es gerechtfertigt wäre, deswegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen einzuschränken.

 
• BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Nach allgemeiner Ansicht ist ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht dann gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamtes ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (vgl. z.B. BayObLG NJW 1993, 1142/1143; OLG Hamm DNotZ 1986, 497; Senat, unveröffentlichter Beschluss vom 20. März 2001 - 1 W 9339/00 -).
• OLG Hamm, 18.12.1985 - 15 W 417/85

  Grundbucheinsichtsrecht

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Nach allgemeiner Ansicht ist ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht dann gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamtes ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (vgl. z.B. BayObLG NJW 1993, 1142/1143; OLG Hamm DNotZ 1986, 497; Senat, unveröffentlichter Beschluss vom 20. März 2001 - 1 W 9339/00 -).
• OLG München, 28.03.1990 - 21 U 1938/90

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Die Beschwerdeführerin führt zwar im Grundsatz zutreffend aus, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen oder zurücktreten kann, wenn der Betroffene durch sein eigenes in der Öffentlichkeit gezeigtes Verhalten Veranlassung zur weiteren Erörterung in den Medien gegeben hat und er als eine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte im Bereich des öffentlichen Lebens eine besonders hervorragende Stellung einnimmt (vgl. BVerfGE 101, 361/385 = NJW 2000, 1021; OLG München AfP 1990, 214; OLG Stuttgart AfP 1981, 362 - Rudi Carrell;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz m Presse und Rundfunk, 2. Auflage, Rdn. 99; Koppehele, AfP 1981, 337/337 f. - Rudi Carrell;… Soehring, a.a.O. Rdn. 15.11, Wenzel, a.a.O. Rdn. 6.62).
• OLG Stuttgart, 22.04.1981 - 4 U 12/81

  Schmerzensgeld wegen Verletzung der Ehre; Schmerzensgeld wegen Verletzung des …

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Die Beschwerdeführerin führt zwar im Grundsatz zutreffend aus, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen oder zurücktreten kann, wenn der Betroffene durch sein eigenes in der Öffentlichkeit gezeigtes Verhalten Veranlassung zur weiteren Erörterung in den Medien gegeben hat und er als eine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte im Bereich des öffentlichen Lebens eine besonders hervorragende Stellung einnimmt (vgl. BVerfGE 101, 361/385 = NJW 2000, 1021; OLG München AfP 1990, 214; OLG Stuttgart AfP 1981, 362 - Rudi Carrell;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz m Presse und Rundfunk, 2. Auflage, Rdn. 99; Koppehele, AfP 1981, 337/337 f. - Rudi Carrell;… Soehring, a.a.O. Rdn. 15.11, Wenzel, a.a.O. Rdn. 6.62).
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Soweit es um das Grundrecht der Pressefreiheit geht, ist der Begriff "Presse" zwar weit und formal auszulegen und kann nicht von einer Bewertung des einzelnen Druckerzeugnisses abhängig gemacht werden, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, etwa der sog. Unterhaltungs- oder Sensationspresse den Schutz dieses Grundrechts überhaupt zu versagen (BVerfGE 34, 269/283 und 66, 116/134; vgl. auch BVerfGE 101, 361/389 ff.).
• BayObLG, 23.03.1983 - BReg. 2 Z 12/83

  Grundbuch; Einsicht; Grundbucheinsicht; Berechtigtes Interesse; Immobilienmakler; …

  Auszug aus KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Dabei reicht regelmäßig das Vorbringen sachlicher Gründe aus, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (…OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart Rpfleger 1983, 272; BayObLG Rpfleger 1975, 361;… Senat, a.a.O.).

• BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11

  Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …

  Dafür, dass es sich hier anders verhält und die aus den Nachforschungen der Antragstellerin möglicherweise resultierende Berichterstattung lediglich dazu diente, eine in der Öffentlichkeit vorhandene Neugierde und Sensationslust zu befriedigen (vgl. BVerfGE 101, 361, 391; KG, NJW 2002, 223, 225), bestehen keine Anhaltspunkte.
• OLG Braunschweig, 12.06.2019 - 1 W 41/19

  Erinnerung gegen die Versagung von Akteneinsicht

  Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, die die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (OLG München…, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 34 Wx 28/19 -, Rn. 16 juris; KG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 1 W 132/01 -, Rn. 9 juris = NJW 2002, 223 ff.).
• OLG München, 07.11.2012 - 34 Wx 360/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheinsichtsrecht eines pflichtteilsberechtigten …

  Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (KG NJW 2002, 223/224; BayObLG Rpfleger 1999, 216/217;… Demharter GBO 28. Aufl. § 12 Rn. 7 ff.).

  Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (BayObLG Rpfleger 1999, 216/217; KG NJW 2002, 223/225; NJW-RR 2004, 1316/1317).

 
• OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12

  § 42 ZVG lässt Recht auf Grundbucheinsicht unberührt!

  Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (…zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.; KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09;… Senat, a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11

  Grundbucheinsicht

  (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 216; KG NJW-RR 2004, 943; BayObLG NJW-RR 1998, 1241; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 90 und ZEW 2011, 44; KG NJW 2002, 223;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 525;… Demharter, a.a.O., § 12 Rn. 7 ff;… Meikel/Böttcher, a.a.O., § 12 Rn. 4 jeweils m.w.N.) § 12 Abs. 1 GBO bezweckt nicht in erster Linie einen Geheimnisschutz, sondern zielt auf eine Publizität, die über die rein rechtliche Anknüpfung an die Vermutungs- und Gutglaubensvorschriften der §§ 891 ff. BGB hinausgeht.

  Jedoch genügt nicht jedes beliebige Interesse; vielmehr muss die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier ausgeschlossen werden und die Kenntnis vom Grundbuchstand für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1998, 338 und NJW 1993, 1142; OLG Hamm, DNotZ 1986, 497, 498; KG NJW 2002, 223 und NJW-RR 2004, 1316 ).Bei der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass die in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht eingetragenen Berechtigten grundsätzlich vor der Gewährung der Grundbucheinsicht nicht angehört werden (BVerfG NJW 2001, 503) und ihnen von der Rechtsprechung (BGHZ 80, 126) auch kein Beschwerderecht gegen die Gewährung der Einsicht zugebilligt wird ( OLG Düsseldorf ZEV 2011, 44).

• OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 171/18

  Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatperson

  Ein solches berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO liegt vor, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamtes bzw. des an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, das sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse nicht auf ein bereits vorhandenes Recht oder konkretes Rechtsverhältnis stützen muss, sondern auch mit einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 216; KG NJW-RR 2004, 943; BayObLG NJW-RR 1998, 1241; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 90 und ZEW 2011, 44; KG NJW 2002, 223;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 525;… Demharter, a.a.O., § 12 Rn. 7 ff;… Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., § 12 Rn. 6 jeweils m.w.N.; Grziwotz, MDR 2013, 433 ff).

  Andererseits genügt jedoch nicht jedes beliebige Interesse, vielmehr muss die Verfolgung unbefugter Zwecke oder reiner Neugier ausgeschlossen werden und die Kenntnis vom Grundbuchinhalt für den Antragsteller aus sachlichen Gründen für sein künftiges Handeln erheblich erscheinen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1998, 338 und NJW 1993, 1142; OLG Hamm, DNotZ 1986, 497, 498; KG NJW 2002, 223 und NJW-RR 2004, 1316).

• OLG München, 11.01.2018 - 34 Wx 408/17

  Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch

  Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (BayObLG Rpfleger 1999, 216 f.; KG NJW 2002, 223 ff; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.).
• OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

  Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

  Das folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der durch die Akteneinsicht Betroffenen, welches bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs einzubeziehen ist (BVerfG NJW 2001, 503, 505; KG NJW 2002, 223, 224; FGPrax 2004, 58, 59 - zum berechtigten Interesse bei der Grundbucheinsicht).
• OLG Düsseldorf, 08.10.2010 - 3 Wx 209/10

  Einblick des Erben in das Grundbuch

  Entscheidend ist in der Regel das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (Senat, Beschluss vom 11.03.2010 - I-3 Wx 45/10;… BayObLG, Rpfleger 1999, S. 216 f.; KG NJW 2002, S. 223 ff;… KG NJW-RR 2004, S. 1316 ff.).
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …

  Ein berechtigtes Interesse i.S.V. § 12 Abs. 1 S.1 GBO ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Grundbuchamts ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargelegt wird, wobei auch ein bloß tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse das Recht auf Grundbucheinsicht begründen kann (Senat, NJW 2002, 223, 224; Beschluss vom 20. März 2001 - 1 W 9339/00 - BayObLG, Rpfleger 1999, 216, 217;… Demharter, GBO, 24. Aufl., § 12 Rn. 7 ff.;… Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl., § 12 Rn. 4 jew. m.w.N.).
• KG, 21.01.2016 - 1 W 6/16

  Grundbucheinsichtsrecht des Bauhandwerkers einer Wohnungseigentümergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 214/10

  Rechtsmittel gegen Nichtgestattung der Grundbucheinsicht
• OLG Frankfurt, 07.11.2016 - 20 W 305/16

  Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht
• OLG München, 20.04.2016 - 34 Wx 127/16

  Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine …
• OLG München, 17.07.2013 - 34 Wx 282/13

  Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht des Gläubigers eines Pflichtteilsberechtigten
• KG, 28.08.2012 - 1 W 80/12

  Grundbuchverfahren: Zuständigkeit für Erinnerungen gegen Entscheidungen eines …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2018 - 3 Wx 74/18

  Grundbucheinsicht - Klärung von Nachlassverbindlichkeiten
• OLG Brandenburg, 09.02.2015 - 5 W 6/16

  Einsichtsrecht einer Pflichtteilsberechtigten in das Grundbuch