Rechtsprechung
   KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10   

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https://dejure.org/2010,4718
KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10 (https://dejure.org/2010,4718)
KG, Entscheidung vom 29.06.2010 - 1 W 161/10 (https://dejure.org/2010,4718)
KG, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 1 W 161/10 (https://dejure.org/2010,4718)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 67

    FamFG § 68, NEhelG Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 2, EMRK Art. 14, 8
    Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Abkömmlings

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 68 FamFG, Art 14 MRK, Art 8 MRK
    EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des gesetzlichen Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge; Erbscheinsverfahren: Absehen von einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz

  • Deutsches Notarinstitut

    FamFG § 68, NEhelG Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 2, EMRK Art. 14, 8
    Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Abkömmlings

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 68; MRK Art. 8; MRK Art. 14
    Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Umsetzung des EGMR-Urteils zum Nichtehelichenerbrecht in die forensische und rechtsgestalterische Praxis" von Vors. RiLG a. D. Walter Krug, original erschienen in: ZEV 2010, 505 - 508.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 29.06.2010, Az.: 1 W 161/10 (Ausschluss des Erbrechts des vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Abkömmlings)" von RAin Dr. Gabriele Müller, original erschienen in: FGPrax 2010, 296 - 297.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 294
  • FGPrax 2011, 294
  • FamRZ 2010, 2104
  • Rpfleger 2010, 665
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Darüber hinaus stellt der zur Begründung der auf Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 begrenzten Rückwirkung herangezogene Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ein grundlegendes, auch von der Konvention garantiertes Element der Rechtsstaatlichkeit dar (vgl. EGMR EuGRZ 2009, 566 Rn. 72; Entscheidung vom 18. September 2007 - 52336/99, juris Rn. 145; dazu auch KG FamRZ 2010, 2104, 2105; Frowein in Frowein/Peukert, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 7 f.).
  • OLG Schleswig, 12.08.2013 - 3 Wx 27/13

    Testamentsauslegung: Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines

    Über die Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. Senat Beschluss vom 14. Januar 2010, 3 Wx 92/09, FGPrax 2010, 106 ff = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG, Beschluss vom 29. Juni 2010, 1 W 161/10, bei juris Rn. 10 ff) worauf die Beteiligten mit Verfügung vom 1. März 2013 hingewiesen worden sind, ohne dass sie Bedenken erhoben haben.
  • OLG Schleswig, 06.06.2014 - 3 Wx 27/14

    Voraussetzungen für die Nachlasspflegerbestellung: Anforderungen an die

    Über sie kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.01.2010, 3 Wx 92/09, FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend Kammergericht, Beschluss vom 29.06.2010, 1 W 161/10, bei juris Rn. 10 ff).
  • OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

    Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

    Die Möglichkeit einer konventionsgemäßen Auslegung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG haben auch das Oberlandesgericht Stuttgart (vgl. FamRZ 2010, 674 [675]) sowie das Kammergericht (ZErb 2010, 249 [250 f.]) zutreffend verneint.

    Nach der Begründung jenes Entwurfs (Teil A, Ziff. II 2, 1it. d) [S. 6]) soll zudem bei Erbfällen, die sich vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.Mai 2009 ereignet haben, aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Änderung der bisherigen Rechtslage eintreten (vgl. dazu auch KG, ZErb 2010, 249 [250]), sofern nicht der Fiskus geerbt hat.

    Die angeführten Entscheidungen des OLG Stuttgart (FGPrax 2010, 83 f.) und des Kammergerichts (Zerb 2010, 249 ff.) sind jeweils nicht aufgrund einer solchen weiteren Beschwerde, sondern im Verfahren der Erstbeschwerde nach § 58 FamFG ergangen.

  • OLG Schleswig, 25.04.2016 - 3 Wx 122/15

    Ehegattentestament; Europäische Erbrechtsverordnung; Erbstatut

    Über sie kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.01.2010, 3 Wx 92/09, FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend Kammergericht, Beschluss vom 29.06.2010, 1 W 161/10, bei [...] Rn. 10 ff), worauf die Beteiligten hingewiesen worden sind.
  • OLG Schleswig, 07.08.2015 - 3 Wx 61/15

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den

    Über sie kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.1.2010, 3 Wx 92/09, FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend Kammergericht, Beschluss vom 29.6.2010, 1 W 161/10, bei [...] Rn. 10 ff).
  • OLG Schleswig, 16.07.2015 - 3 Wx 53/15

    Rechtsfolgen der unklaren Datierung eines Testaments

    Über die nach den §§ 58 ff FamFG zulässige, insbesondere fristgerecht eingereichte Beschwerde des Beteiligten zu 2) kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.1.2010, 3 Wx 92/09, FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend Kammergericht, Beschluss vom 29.6.2010, 1 W 161/10, bei [...] Rn. 10 ff).
  • OLG Schleswig, 10.12.2013 - 2 W 82/13

    Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer

    Die Regelung ist jedoch dahin auszulegen, dass eine mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren auch dann nicht stattfinden muss, wenn erstinstanzlich ohne Verstoß gegen §§ 32 ff. FamFG kein Termin stattgefunden hat (OLG Schleswig, FGPrax 2010, S. 106 ff.; KG, FGPrax 2010, S. 294 ff.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, S. 125 ff.; Sternal, FGPrax 2010, S. 108 f., sowie in: Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 68 Rn. 58).
  • OLG Schleswig, 11.01.2016 - 3 Wx 95/15

    Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in zwei zeitlich nacheinander errichteten

    Der Senat kann über das Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14.01.2010, 3 Wx 92/09, FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend Kammergericht, Beschluss vom 29.06.2010, 1 W 161/10, bei [...] Rn. 10 ff).
  • OLG Schleswig, 05.12.2011 - 3 Wx 61/11

    Erbrecht des Adoptivkindes in Altfällen

    Gemäß § 68 Abs. 3 FamFG ist die Durchführung eines Termins durch das Beschwerdegericht ungeachtet des missverständlichen Wortlauts der Norm nicht erforderlich, wenn sie verfahrensmäßig nicht zwingend vorgesehen ist, nämlich gemäß den §§ 68 Abs. 3 S. 1, 32 ff FamFG erstinstanzlich ein Termin oder eine Anhörung von Gesetzes wegen nicht erforderlich war und weiterer Aufklärungsbedarf in der Sache nicht besteht (Senat, Beschluss vom 14.01.2010, 3 Wx 92/09, FGPrax 2010, 106 ff = SchlHA 2010, 145 = FamRZ 2010, 1178 ff; zustimmend KG, Beschluss vom 29.6.2010, 1 W 161/10 bei juris Rn. 9 ff; Sternal FGPrax 2010, 108; ders. nun auch in Keidel, FamFG, 17. A. 2011, § 68 Rn. 58 und 58 a; Reichhold in Thomas/Putzo, ZPO , 31. A. 2010, § 68 FamFG Rn. 22; Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 3. A. 2011, § 68 Rn. 21 f, 24, 27; ders auch in FGPrax 2010, 217, 219; Bumiller/Harders, FamFG, 10. A. 2011, § 68 Rn. 7; Haußleiter, FamFG, 2011, § 68 Rn. 11).
  • OLG Schleswig, 09.07.2014 - 3 Wx 15/14

    Erbscheinverfahren: Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten

  • OLG Schleswig, 04.10.2013 - 3 Wx 11/12

    Erbenhaftung: Anspruch gegen den Erben auf Bestimmung einer Inventarfrist bei

  • OLG Schleswig, 10.06.2013 - 3 Wx 15/13

    Ergänzende Testamentsauslegung: Ersatzerbenberufung des Ehegatten des Erben

  • OLG Schleswig, 02.06.2014 - 3 Wx 10/14

    Vergütung des Nachlasspflegers: Vergütung für die Stundenauflistung und die

  • OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

    Vergütung des Nachlasspflegers: Geringerer Stundensatz für anwaltlichen

  • OLG Schleswig, 03.08.2011 - 3 Wx 80/11

    Überprüfung der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch das Gericht

  • OLG Schleswig, 13.07.2015 - 3 Wx 68/15

    Durchsetzung der Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Rückgabe des

  • OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12

    Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament

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