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   KG, 22.05.2012 - 1 W 163/11   

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https://dejure.org/2012,5881
KG, 22.05.2012 - 1 W 163/11 (https://dejure.org/2012,5881)
KG, Entscheidung vom 22.05.2012 - 1 W 163/11 (https://dejure.org/2012,5881)
KG, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 1 W 163/11 (https://dejure.org/2012,5881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 873 BGB, § 925 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO
    Grundbuchverfahren: Erforderliche Nachweise durch einen dänischen Verein im Zusammenhang mit einer Eigentumsumschreibung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Erwerbsunfähigkeit sowie der Vertretungsmacht bei Umschreibung des Eigentums auf eine ausländische juristische Person

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachweis von Erwerbsberechtigung und Vertretungsbefugnis unter Abweichung von § 29 GBO bei ausländischen Gesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 873; BGB § 925 ,; GBO § 20; GBO § 29
    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Erwerbsunfähigkeit sowie der Vertretungsmacht bei Umschreibung des Eigentums auf eine ausländische juristische Person

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumsübertragung auf ausländische Gesellschaften !

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1560 (Ls.)
  • FGPrax 2012, 236
  • Rpfleger 2012, 686
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit

    Maßgeblich ist insoweit das deutsche Grundbuchverfahrensrecht als lex fori (vgl. KG, FGPrax 2012, 236, 237; Palandt/Thorn, BGB, 72. Aufl., Einl. v. Art. 3 EGBGB Rn. 33).
  • KG, 25.09.2012 - 1 W 270/12

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage eines inländischen Erbscheins

    Das Verfahren vor dem deutschen Grundbuchamt richtet sich auch bei Auslandsberührung stets nach deutschem Recht - lex fori - (Senat, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 W 163/11 - juris; BayObLG, DNotZ 1987, 98, 99).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 20 W 213/12

    Grundbuch: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Vorstands einer

    So hat das Kammergericht in einer neueren Entscheidung (FGPrax 2012, 236 m.w.N.) im Grundbuchverfahren für einen dänischen Verein bei der Eigentümereintragung zum Nachweis der Vertretungsberechtigung die Vorlage einer privatschriftlichen Satzung sowie eines Protokolls über die im Rahmen einer Mitgliederversammlung erfolgte Wahl des vertretungsberechtigten Vorstandes ausreichen lassen, da es in Dänemark ein Vereinsregister nicht gibt und damit eine Beweisnot besteht, die ausnahmsweise eine Lockerung der Beweisanforderungen des § 29 Abs. 1 GBO rechtfertige.
  • OLG München, 09.11.2020 - 34 Wx 235/20

    Vollzug der Auflassung

    Kennt indes das einschlägige ausländische Recht kein beweiskräftiges Handelsregister und gibt es nach dessen Vorschriften auch sonst keinen vollständigen Beweis für die Vertretungsberechtigung, dann kann und muss das Grundbuchamt den nach dem ausländischen Recht möglichen Nachweis verlangen, dieser reicht dann aber aus (OLG Jena FGPrax 2018, 104/105; KG FGPrax 2012, 236; Hügel/Zeiser IPR Rn. 107; Meikel/Hertel Einl G Rn. 79; Bausback DNotZ 1996, 254/265 f.).
  • KG, 28.03.2013 - 1 W 434/12

    Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des

    Das Verfahren vor dem deutschen Grundbuchamt richtet sich auch bei Auslandsberührung stets nach deutschem Recht - lex fori (Senat, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 W 270-271/12 - DNotZ 2013, 135, 136; Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 W 163/11 - FGPrax 2012, 236, 237; BayObLG, …

    Die Nachweise sind in Form öffentlicher Urkunden zu erbringen (Senat, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 W 163/11 - FGPrax 2012, 236, 237), die in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift vorzulegen sind, vgl. § 435 ZPO (Demharter, GBO, 28. Aufl., § 29, Rdn. 57).

  • KG, 25.04.2017 - 1 W 699/16

    Wohnungsgrundbuchsache: Voraussetzungen für die Eintragung einer

    Auch materiell-rechtlich beurteilt sich die dingliche Rechtslage an Grundstücken nach deutschem Recht - lex rei sitae -, Art. 43 Abs. 1 EGBGB (Senat, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 1 W 163/11 - FGPrax 2012, 236, 237).
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