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   KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12   

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https://dejure.org/2013,2846
KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12 (https://dejure.org/2013,2846)
KG, Entscheidung vom 31.01.2013 - 1 W 169/12 (https://dejure.org/2013,2846)
KG, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 1 W 169/12 (https://dejure.org/2013,2846)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 1836 BGB, § 2 S 1 VBVG, § 5 VBVG
    Berufsbetreuervergütung: Fristwahrung durch pauschale Anmeldung von Vergütungsansprüchen ohne Mitteilung der für die Bemessung maßgebenden Tatsachen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836; VBVG § 2; VBVG § 5
    Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 411
  • FGPrax 2013, 169
  • FamRZ 2013, 1606
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.11.1992 - XII ZB 120/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist durch

    Auszug aus KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12
    Eine Heilung des Zustellungsmangels, § 189 ZPO, ist nicht erfolgt, weil der Akte nicht zu entnehmen ist, dass etwas anderes als die formlose Übersendung des Beschlusses hätte gewollt sein können (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1992 - XII ZB 120/92 - Juris).
  • KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08

    Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von

    Auszug aus KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12
    Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers beginnt mit dem Ablauf des Abrechnungsquartals zu laufen (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 W 392/08 - FGPrax 2009, 63).
  • KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10

    Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des

    Auszug aus KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12
    Grundsätzlich unzureichend ist deshalb die pauschale Anmeldung von Ansprüchen, die überhaupt keine Prüfung der Vergütungshöhe ermöglicht (OLG Hamm, FGPrax 2009, 161, 162; Senat, Beschluss vom 5. April 2011 - 1 W 518/10 - FGPrax 2011, 235, 236; Wagenitz, in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 2 VBVG, Rdn. 3; Bettin, in: BeckOK, BGB, 2012, § 1836, Rdn. 20).
  • OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08

    Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung

    Auszug aus KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12
    Grundsätzlich unzureichend ist deshalb die pauschale Anmeldung von Ansprüchen, die überhaupt keine Prüfung der Vergütungshöhe ermöglicht (OLG Hamm, FGPrax 2009, 161, 162; Senat, Beschluss vom 5. April 2011 - 1 W 518/10 - FGPrax 2011, 235, 236; Wagenitz, in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 2 VBVG, Rdn. 3; Bettin, in: BeckOK, BGB, 2012, § 1836, Rdn. 20).
  • OLG Köln, 29.08.2008 - 4 WF 92/08

    Materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG

    Auszug aus KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12
    Wird diese von Amts wegen zu berücksichtigende (OLG Köln, Beschluss vom 29. August 2008 - 4 WF 92/08 - Juris) Frist versäumt, erlischt der Vergütungsanspruch, §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB, 2 Abs. 1 S. 1 VBVG, mit der Folge, dass ein auf seine Bewilligung gerichteter Antrag zurückzuweisen ist.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2014 - 3 Wx 292/11

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Gewahrt wird die Ausschlussfrist - nur - durch Einreichung eines Vergütungsantrages, der es dem Nachlassgericht ermöglicht, die zutreffende Vergütungshöhe zu prüfen und festzustellen; mit anderen Worten muss der Antrag "bewilligungsfähig" sein, damit den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Abrechnung entsprechen (BGH NJW-RR 2013, S. 519 f.; OLG Frankfurt FamRZ 2002, S. 193 f.; OLG Dresden FamRZ 2004, S. 137 f.; OLG München MDR 2006, S. 815 f.; KG MDR 2013, S. 411; anderes ergibt sich auch nicht aus der eine pauschalierte Betreuervergütung betreffenden Entscheidung OLG Hamm FGPrax 2009, S. 161 f.; ferner: MK-Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 2 VBVG Rdnr. 3; Palandt-Götz, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2 VBVG Rdnr. 3).
  • KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12

    Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu

    aa) Die Bewilligung einer Vergütung setzt die Einreichung einer durch das Gericht nachprüfbaren Abrechnung durch den Betreuer voraus (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 1 W 169/12 - MDR 2013, 411).
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