Rechtsprechung
   KG, 20.12.2005 - 1 W 170/03 und 1 W 182/03, 1 W 170/03, 1 W 182/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1906 Abs 1 BGB, § 70i FGG, § 1901 Abs 1 BGB, § 1901 Abs 3 S 1 BGB
    Betreuungsrecht: Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung trotz einer Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB; Wirksamkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei nur probeweiser Verlegung eines Betroffenen von einer geschlossenen auf eine offene Station

  • Judicialis
  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Betreuerbestellung und Unterbringung trotz Vorsorgevollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2 § 1906 Abs. 1; FGG § 70i

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2 § 1906 Abs. 1; FGG § 70i
    Zur Frage, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten bereits bei einer kurzfristigen - probeweisen - Verlegung von der geschlossenen auf eine offene Station wirkungslos wird

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB mit der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung, wenn die Vollmacht eine medizinisch indizierte Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt; Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station; Weiterbestehen der ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen und Bestehen eines engen zeitlichen Zusammenhangs der Verlegung mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums; Probeweise Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Vollmacht i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB mit der Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung, wenn die Vollmacht eine medizinisch indizierte Heilbehandlung mit Psychopharmaka ausschließt; Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch die probeweise Verlegung des Untergebrachten aus der geschlossenen auf eine offene Station; Weiterbestehen der ihr zugrunde liegenden Voraussetzungen und Bestehen eines engen zeitlichen Zusammenhangs der Verlegung mit dem Ende des genehmigten Unterbringungszeitraums; Probeweise Verlegung zehn Tage vor Entlassung des Untergebrachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1481 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07  

    Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu

    Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (BayObLGZ 2002, 304; OLGR München 2006, 184; OLGR München 2006, 191; KGR Berlin 2006, 359; KGR Berlin 2007, 306; KG BT-Prax 2007, 82).

    Verbietet ein Betroffener ausdrücklich die Verabreichung von Medikamenten in einer bestimmten Form oder untersagt er eine besondere Art der Behandlung, ist die Vertretungsmacht der Bevollmächtigten insofern eingeschränkt; die nur in eingeschränktem Umfang erteilte Vollmacht ist "als nicht gleichwertig mit den Handlungsbefugnissen eines Betreuers" anzusehen (vgl. KGR Berlin 2006, 359).

  • LG Rottweil, 26.06.2018 - 1 T 78/18  

    Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten

    Jedoch ist dies nur für einen kurzen Zeitraum möglich (KG Beschluss vom 20.12.2005, 1 W 170/03, 182/03 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07  
    Damit wäre die erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht wegen Wirkungslosigkeit klarstellend aufzuheben (so für den Fall der nicht nur kurzfristigen Verlegung auf eine offene Station KGR Berlin 2006, 359; OLG Hamm FGPrax 1999, 222 [OLG Hamm 18.08.1999 - 15 W 233/99]).
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