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   OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21625
OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17 (https://dejure.org/2017,21625)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.06.2017 - 1 W 18/17 (https://dejure.org/2017,21625)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Juni 2017 - 1 W 18/17 (https://dejure.org/2017,21625)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • anwalt-siegburg.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes im Rahmen einer Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes im Rahmen einer Abmahnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen offenlegen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostentragungspflicht nach sofortigem Anerkenntnis in Wettbewerbsstreitigkeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverband muss Mitgliedernamen außergerichtlich nicht offenlegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2018, 171
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2017 - 1 W 38/17

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch rechtsfähigen Verband: Vorgerichtlicher

    Der Abgemahnte hat zwar vorgerichtlich keinen Anspruch auf Überlassung einer nicht anonymisierten Mitgliederliste des Antragstellers (Senatsbeschluss vom 6.6.2017 - Az.: 1 W 18/17-; OLG Hamm, Beschl. vom 23.2.2017 - Az.: I-4 W 1902/16 -).
  • OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Vielmehr folgt aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Parteien, dass der Zeitraum bis zu dem nächsten angesetzten Termin nicht unabhängig von der Länge abgewartet werden kann, sondern das Anerkenntnis auch dann innerhalb einer - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden - angemessenen Prüfungsfrist erklärt werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2017 - 1 W 53/16, NJW 2018, 1764; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 - 1 W 18/17, BeckRS 2017, 114587; OLG Celle, Anerkenntnisurteil vom 26.02.2009 - 6 U 141/08, BeckRS 2009, 8696).

    Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Abtretungserklärung durch den Kläger mit Schriftsatz vom 16.08.2018 (GA 114 f.) überreicht wurde, das Anerkenntnis aber erst im Termin vom 11.10.2018 (GA 117) erfolgte, ist die angemessene Überlegungsfrist überschritten (so auch für einen etwa zweimonatigen Zeitraum OLG Saarbrücken BeckRS 2017, 114587).

  • LG Bielefeld, 19.12.2018 - 18 O 80/18

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits

    Spätestens nach dem Schriftsatz der Klägerseite vom 16.08.2018 hätte ein sofortiges Anerkenntnis schriftsätzlich und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgen müssen (OLG Saarbrücken Urt. v. 6.6.2017 - 1 W 18/17, BeckRS 2017, 114587), der hier deutlich überschritten wurde.
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