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   OVG Saarland, 24.02.1992 - 1 W 2/92   

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https://dejure.org/1992,12927
OVG Saarland, 24.02.1992 - 1 W 2/92 (https://dejure.org/1992,12927)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.02.1992 - 1 W 2/92 (https://dejure.org/1992,12927)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 (https://dejure.org/1992,12927)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richterplanstelle; Besetzung; Justizhoheit; Subjektives Recht; Überlastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    Allerdings sind auch Richter nicht verpflichtet, sämtliche ihnen nach dem Geschäftsverteilungsplan übertragenen Aufgaben in vollem Umfang sofort und ohne Beschränkung ihres zeitlichen Einsatzes zu erledigen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris, Rn. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris, Rn. 11).

    Die richterliche Unabhängigkeit bleibt dabei gewährleistet, indem der Richter - nach entsprechender Anzeige der Überlastung - für die nach pflichtgemäßer Auswahl zurückgestellten Aufgaben und die dadurch begründete verzögerte Bearbeitung dienstaufsichtsrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, juris, Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005 - 1 A 494/04 -, juris, Rn. 22 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 1/09 -, juris, Rn. 35).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2005 - 1 A 494/04
    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 -, BVerwGE 78, 211; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, DRiZ 1993, 157; Plog u.a., BBG/BeamtVG, Stand: Oktober 2005, § 72 Rn. 40a.

    vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, a.a.O.

    vgl. Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2001 - 1 A 4816/00 -, NJW 2002, 1592; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, a.a.O.

  • OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18

    Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines

    Es ist anerkannt, dass der Staat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen hat, die geeignet und erforderlich sind, einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen, und dass er dort, wo sie eintritt, rechtzeitig Abhilfe zu schaffen hat, wozu insbesondere der Einsatz personeller Mittel gehört (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.2.1992 - 1 W 2/92 - juris Rn. 9; BVerfGE 36, 264 -275; BayVerfGH , Entscheidung vom 8.8.1985 - Vf. 24-VII-84 - NJW 1986, 1326 = juris ).
  • VG Magdeburg, 24.11.2010 - 5 B 55/10

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in

    Jedoch sind sie - wie auch Beamte - nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung zur Dienstleistung verpflichtet und orientiert sich ihre Arbeitszeit unter Beachtung dienstlicher Notwendigkeiten, an der für Beamte geltenden Regelarbeitszeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 -, BVerwGE 78, 211; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 1 W 2/92 -, DRiZ 1993, 157; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005, a. a. O.).

    Diejenigen Angelegenheiten, die ein Richter trotz einer so ausgerichteten Arbeitsleistung - nach pflichtgemäßer Auswahl unter sachlichen Gesichtspunkten - wegen Überlastung mit dienstlichen Aufgaben nicht erledigen kann, kann er ohne Pflichtverletzung zurückstellen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24. Februar 1992, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. November 2005, a. a. O.; VG Minden, Urteil vom 05. August 2010 - 4 K 3401/09 -, juris).

  • VG Saarlouis, 28.01.2003 - 12 K 6/02

    Kein Anspruch eines Richters auf Feststellung, daß ein Amtsgericht nicht mit der

    Es ist indes eindeutig, dass dieser das Organisationsermessen einschränkende Rechtskreis keineswegs eigene subjektive Rechte eines Richters in bezug auf die personelle Besetzung des Gerichts begründet, dem er angehört, also insoweit keinen Schutznormcharakter hat (vgl. den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des OVG des Saarlandes vom 24.2.1992 -1 W 2/92-}.

    Die Verantwortung trifft -je nach Lage der Gründe- das zuständige Präsidium, die Justizverwaltung oder den Haushaltsgesetzgeber (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.2.1992 -1 W 2/92).

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