Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 28.05.2007

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - I-1 W 23/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Zur angemessenen Regulierungsdauer eines Haftpflichtschadens und zur Veranlassung zur Klageerhebung

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Regulierungszeit für Haftpflichtversicherung

  • kanzlei.biz

    Zulässige Zeitspanne für Schadensregulierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1; PflVG § 3
    Klageerhebung ohne Gewährung eines angemessenen Prüfungszeitraumes zur Klärung der Rechtslage nach einem Verkehrsunfall

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung eines angemessenen Zeitraums zur Prüfung eines Schadensersatzanspruches in Verkehrsunfallsachen durch eine Haftpflichtversicherung anhand der Komplexität des zugrundeliegenden Sachverhalts; Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits bei Erhebung einer Klage innerhalb von drei Wochen nach Eintritt eines Verkehrsunfalls trotz angezeigter Regulierungswilligkeit des Unfallgegners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtprozess - Wer zu früh klagt, wird bestraft

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Regulierungsfrist in der Regel 3 Wochen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az.: I-1 W 23/07 (Kostenlast des Geschädigten bei verfrühter Klage in Kfz-Unfallsache)" von RA Michael Fitz, original erschienen in: DAR 2007, 611 - 612.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 114
  • NZV 2008, 151



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG München, 29.07.2010 - 10 W 1789/10  

    Kfz-Kaskoversicherung: Dauer der Prüffrist

    aa) Die Dauer der Prüffrist (vgl. § 14 I VVG n.F.) wird in der Rechtsprechung unterschiedlich angesetzt, von 2 Wochen AG Erlangen (DAR 2005, 690) über mindestens 2-3 Wochen (OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190= OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 = OLGR 2008, 197 = NZV 2008, 151 = DAR 2007, 611; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage), 3-4 Wochen (LG München I VersR 1973, 871; LG Düsseldorf VersR 1981, 582 [583]; LG Bielefeld zfs 1988, 282; i. Erg. auch OLG München [24. ZS] VersR 1979, 479), etwa 1 Monat (OLG Frankfurt a.M. OLGR 1996, 77) bis hin zu 4-6 Wochen (OLG Rostock OLG-NL 2001, 92; KG VersR 2009, 1262; OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2009 - 7 U 499/09 [Juris, dort Rz. 14] = NZV 2009, 604 [nur Ls.]; OLG Saarbrücken, Beschl. 09.02.2010 - 4 W 26/10 - 03 [Juris] ohne jede Auseinandersetzung mit dem Meinungsstand).

    Dabei ist auch der technische Fortschritt in der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen, weshalb auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen sind (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 = OLGR 2007, 441 = SP 2008, 51: 2 Wochen ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 = OLGR 2008, 197 = NZV 2008, 151 = DAR 2007, 611: 3 Wochen ); daß die Haftpflichtversicherungen über einen " größeren Büroapparat " verfügten, der " gewisse Mindestverzögerungen zur Folge hat " (so OLG Rostock OLG-NL 2001, 92), ist nicht anzuerkennen, weil es sich um ein in der Sphäre des Schuldners angesiedeltes Problem handelt, das nicht auf den Geschädigten abgewälzt werden darf - andernfalls hätte es ein Schuldner in der Hand, sich durch unklare oder schwerfällige Organisationsstrukturen über längere Zeit folgenlos seinen Verpflichtungen zu entziehen.

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 U 110/07  

    Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur

    Die Länge dieser Frist hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Senat, Beschluss vom 27.06.07, I-1 W 23/07, DAR 2007, 611).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2018 - 22 W 2/18  

    Regulierungsfrist regelmäßig maximal 4 Wochen

    3 Wochen: OLG Düsseldorf 27.6.07 - 1 W 23/07 - NZV 08, 151; OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 [OLG Saarbrücken 27.02.2007 - 4 U 470/06] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 [OLG Düsseldorf 27.06.2007 - I-1 W 23/07] ; LG München I zfs 1984, 367: mindestens 12-15 Arbeitstage).

    Dabei ist auch der technische Fortschritt in der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen, weshalb auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen sind (vgl. OLG Saarbrücken MDR 2007, 1190 [OLG Saarbrücken 27.02.2007 - 4 U 470/06] ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2008, 114 [OLG Düsseldorf 27.06.2007 - I-1 W 23/07] ).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 42 ZPO; § 91 ZPO; § 567 ZPO; OLG Frankfurt am Main, 28.05.2007 - 1 W 23/07
    Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des Streitwerts

  • Judicialis

    Befangenheit; Richter; Ablehnung; Richterablehnung; Beschwerdeverfahren; Kostenentscheidung; Streitwert

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42, § 91, § 567
    Kosten für eine im Beschwerderechtszug erfolgreiche Richterablehnung als Kosten des Rechtsstreits zu qualifizieren

  • Jurion

    Inhaftungnahme eines Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter für ein nicht rechtmäßiges Verhalten in der Krise; Veranlassung einer Kostenentscheidung bei einer erfolgreichen Beschwerde mit dem Ziel einer Richterablehnung; Behandlung der anfallenden außergerichtlichen Kosten als solche des Rechtsstreits

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1399



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18  

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

    Es handelt sich insoweit nämlich um Kosten des Rechtsstreits (vgl. OLG Frankfurt am Main MDR 2007, 1399; OLG München, Beschluss vom 14.03.2012, Az.: 10 W 277/12; Sturm MDR 2007, 382; Zöller-Vollkommer, 31. Aufl., § 46 Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11  

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Diesen Bruchteilswert setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung mit 25 % an (s. Beschl. v. 28.05.2007 - 1 W 23/07 - MDR 2007, 1399, unter II.4. der Gründe).
  • OLG Celle, 28.10.2010 - 9 W 93/10  

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Androhung sitzungspolizeilicher

    Auch wenn der Gegner sich aus seiner Sicht gegen die Ablehnung des Richters wendet, "unterliegt" er nicht in diesem selbstständigen Zwischenverfahren (vgl. OLG Frankfurt MDR 2007, 1399).

    Unabhängig davon, dass sich § 21 GKG wegen § 1 Abs. 1 S. 1 GKG nur auf die Gerichtskosten bezieht, also Gebühren und Auslagen (Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 21 GKG Rn. 1), ist der Fall einer erfolgreichen Richterablehnung mit einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne dieser Vorschrift nicht vergleichbar; eine analoge Anwendung der Norm kommt nicht in Betracht (dazu OLG Frankfurt MDR 2007, 1399; ebenso Stollenwerk, NJW 2007, 3751, 3753 l. Sp. mit Note 15).

  • OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Voraussetzungen für

    Eine Kostenentscheidung sowie eine Festsetzung des Gegenstandswertes sind nicht veranlasst, da bei einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs keine Kostenerstattung stattfindet, sondern die Kosten solche des Rechtsstreits sind (OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2007, 1 W 23/07, veröffentlicht u.a.: MDR 2007, 1399, hier zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2016 - 8 W 18/16  

    Kostentragungspflicht bezüglich eines Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung

    Selbst wenn er sich gegen die Ablehnung des Sachverständigen wendet, unterliegt er aber nicht in diesem selbständigen Zwischenverfahren (vgl. für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2007 - 1 W 23/07, MDR 2007, 1399; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2010 - 9 W 93/10, [...]).

    Die in der Hauptsache unterlegende Partei hat daher auch die Kosten der (erfolgreichen) Beschwerde im Sachverständigenablehnungsverfahren zu tragen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31.03.2014 - 10 W 32/14, DAR 2014, 273, 275; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2014 - 5 W 65/14, [...]; Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 91, Rdnr. 13, Stichwort "Sachverständigenablehnung"; für das Richterablehnungsverfahren so auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2007 - 1 W 23/07, MDR 2007, 1399; Sturm, MDR 2007, 382, 383; Stollenwerk, NJW 2007, 3751, 3753).

  • OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09  

    Kostenfestsetzung: Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im

    Bei einer erfolgreichen Beschwerde im Ablehnungsverfahren bleibt es dagegen beim Grundsatz der Kosteneinheit mit der Folge, dass die für das zweitinstanzliche Verfahren aufzuwendenden außergerichtlichen Kosten der Parteien Teil der Kosten des Hauptverfahrens sind und von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung umfasst werden (Hüßtege, a. a. O., § 47 Rdnr. 9; Vollkommer, a. a. O., § 46 Rdnr. 20; Gehrlein, a. a. O., § 46 Rdnr. 6; Stollenwerk, a. a. O.; OLG Frankfurt AGS 2007, 587; KG Berlin NJW-RR 2006, 1577; OLGR Köln 2004, 290; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 740 und MDR 1984, 408; je m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 28.12.2007 - 10 W 63/07  

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei engem beruflichem

    Ebenso wenig kommt in Betracht, die Kosten wegen fehlerhafter Sachbehandlung der Staatskasse aufzuerlegen (OLG Frankfurt am Main, B. v. 28.5.2007 - 1 W 23/07).
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