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   OLG Naumburg, 26.06.2017 - 1 W 23/17 (PKH)   

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https://dejure.org/2017,63816
OLG Naumburg, 26.06.2017 - 1 W 23/17 (PKH) (https://dejure.org/2017,63816)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.06.2017 - 1 W 23/17 (PKH) (https://dejure.org/2017,63816)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 1 W 23/17 (PKH) (https://dejure.org/2017,63816)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 114 ZPO, § 287 ZPO, § 253 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Substantiierung eines Behandlungsfehlervorwurfs und eines auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens gerichteten Anspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 29.05.2020 - 22 U 699/19

    Haushaltsführungsschaden, Bemessung, Grudnlagen, Prozessvortrag

    Die Tabellenwerke können daher nicht zur Begründung des Ersatzanspruchs der Höhe nach herangezogen werden, sondern lediglich zur Prüfung der Plausibilität der Angaben der Geschädigten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Januar 2019 - 1 U 158/16 -, juris Rn. 49; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 22 U 97/16 -, juris Rn. 40, 45; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2019 - I-9 U 102/18 -, juris Rn. 36; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 1 W 23/17 (PKH) -, juris Rn. 22; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 4 W 1152/17 -, juris Rn. 2; HansOLG Hamburg, Urteil vom 8. November 2019 - 1 U 155/18 -, juris Rn. 85) und sind vom Tatgericht in jedem Einzelfall kritisch zu hinterfragen.
  • LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19

    Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis

    Die Tabellenwerke können daher nicht zur Begründung des Ersatzanspruchs der Höhe nach herangezogen werden, sondern lediglich zur Prüfung der Plausibilität der Angaben der Geschädigten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Januar 2019 - 1 U 158/16 -' juris Rn. 49; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Oktober 2018 -22 U 97/16 -' juris Rn. 40, 45; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2019 - I-9 U 102/18-, juris Rn. 36; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Juni 2017- 1 W 23/17 (PKH) -' juris Rn. 22; vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 4 W 1152/17 -' juris Rn. 2; HansOLG Hamburg, Urteil vom 8. November 2019 - I U 155/18 -' juris Rn. 85).
  • OLG Dresden, 01.11.2018 - 4 W 868/18

    Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich eines ärztlichen

    Da eine Prozesspartei regelmäßig die Prozessaussichten auch unter Berücksichtigung des Kostenrisikos vernünftig abwägen wird und Prozesskostenhilfe nicht dazu dienen soll, aussichtslose Klagen auf Kosten der Allgemeinheit zu führen, genügt es auch im Arzthaftungsprozess im Allgemeinen aber nicht, sich im Antrag auf Prozesskostenhilfe darauf zu beschränken, dem Arzt - wie hier - letztlich nur einen negativen Ausgang einer Behandlung vorzuwerfen (OLG München, Beschluss vom 28. März 2011, 1 W 244/11, juris, RN 10; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 1 W 23/17 -, Rn. 16 - 18, juris).
  • OLG Dresden, 26.11.2020 - 4 W 733/20

    Patient muss in einer Arzthaftungsstreitigkeit den Behandlungsfehler bezeichnen,

    Da eine Prozesspartei regelmäßig die Prozessaussichten auch unter Berücksichtigung des Kostenrisikos vernünftig abwägen wird und Prozesskostenhilfe nicht dazu dienen soll, aussichtslose Klagen auf Kosten der Allgemeinheit zu führen, genügt es auch im Arzthaftungsprozess nicht, sich im Antrag auf Prozesskostenhilfe darauf zu beschränken, dem Arzt letztlich nur einen negativen Ausgang einer Behandlung vorzuwerfen (Senat, a.a.O; OLG München, Beschluss vom 28.03.2011, 1 W 244/11, juris, Rn. 10; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 1 W 23/17 -, Rn. 16 - 18, juris).
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