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   OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 1 W 24/97   

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OLG Oldenburg, 17.06.1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,18146)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17.06.1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,18146)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 17. Juni 1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,18146)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen Beschwerdeentscheidungen; Verletzung rechtlichen Gehörs als besonders schwerer Verfahrensverstoß

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   OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97   

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OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,16262)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.11.1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,16262)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. November 1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,16262)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Gerichts über die Kostenverteilung fälschlicherweise durch Beschluss statt durch Kostenschlussurteil; Zweifel an der zutreffenden Berechnung der Kostenquote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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OLG Frankfurt, 09.06.1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,43853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,43853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 1997 - 1 W 24/97 (https://dejure.org/1997,43853)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf

    Unabhängig davon, dass das Landesarbeitsgericht die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers nicht im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, sondern allein als Frage der Begründetheit behandelt hat, was Bedenken aufwirft (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 1 W 24/97 -, juris, Rn. 2; OLG Hamm, Beschlüsse vom 22. Februar 2012 - I-13 W 44/11, 13 W 44/11 -, juris, Rn. 2, und vom 10. Juni 2014 - I-11 SchH 27/12, 11 SchH 27/12 -, juris, Rn. 10; Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 117 Rn. 5), verletzt der Beschluss des Landesarbeitsgerichts den Beschwerdeführer in seinem in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit.
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