Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erledigung eines energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache bei entsprechenden Erklärungen der Parteien unabhängig von der Zustimmung der am Beschwerdeverfahren beteiligten Bundesnetzagentur; Erledigung der Hauptsache bei fehlender ...

• Judicialis

  EnWG § 54 Abs. 2; ; EnWG §§ 75 ff.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Naumburg, 02.03.2007 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 27.03.2007 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 W 25/06 (EnWG) (2)
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 W 25/06
• BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 93 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 W 25/06

  Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit seinem Beschluss vom 13. November 2007, KVR 23/07, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die sofortige Beschwerde an den Senat zurückverwiesen.

  Er hat § 79 Abs. 2 GWB eine Beteiligtenstellung der Bundesnetzagentur an jedem energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren vor der Landesregulierungsbehörde und einem etwaigen anschließenden Bescherdeverfahren entnommen (BGHZ 174, 324 = RdE 2008, 132).

• OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06

  Zum Energiewirtschaftsgesetz

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 W 25/06

  Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 16. April 2007 (RdE 2007, 168) den Bescheid der Landesregulierungsbehörde aufgehoben und diese verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassungen des Senats erneut zu entscheiden.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Energiewirtschaftliches Beschwerdeverfahren zwischen einem Stromnetzbetreiber und der Landesregulierungsbehörde; Voraussetzungen für eine Kostenlastentscheidung zugunsten der Bundesnetzagentur

• Judicialis

  ZPO § 321; ; EnWG § 90 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321; EnWG § 90 Satz 1
  Voraussetzungen für eine Kostenlastentscheidung zugunsten der Bundesnetzagentur in energiewirtschaftlichem Beschwerdeverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Naumburg, 02.03.2007 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 27.03.2007 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 W 25/06 (EnWG)
• BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08

Wird zitiert von ...

• OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 201 Kart 12/14

  Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der …

  Eine Anordnung der Kostenerstattung zu Gunsten der Beteiligten hinsichtlich ihrer Auslagen im Beschwerdeverfahren ist vorliegend unbillig i.S.v. § 90 S. 1 EnWG, i.V.m. § 101 ZPO analog; § 162 Abs. 3 VwGO analog (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04. September 2008 - 1 W 25/06 (EnWG), bei juris Rz. 2).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer Beteiligung der Bundesnetzagentur in energiewirtschaftlichen Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung der Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas

• Judicialis

  EnWG § 23a; ; EnWG § 79 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Naumburg, 02.03.2007 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 27.03.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) (1)
• OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 W 25/06
• BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08

Wird zitiert von ...

• OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - 3 Kart 26/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung …

  Diese Rechtsstellung muss dem Netzbetreiber, der sich ab Erteilung der Genehmigung darauf einstellen muss, dass mit diesem Wirkungszeitpunkt entweder das genehmigte oder das materiell zu genehmigende Entgelt wirksam wird, erhalten werden (so auch OLG Naumburg, - 1 W 25/06 - Beschluss vom 16. April 2007, Bl. 26 f. BA; OLG Koblenz - W 605/06 - Beschluss vom 4. Mai 2007, Bl. 40 BA).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kein Anordnungsanspruch im Falle der rechtmäßigen Aussetzung des Jagdscheinverfahrens

• Wolters Kluwer

  Folgen einer rechtmäßigen - förmlich oder konkludenten - Aussetzung des Jagdscheinverfahrens nach Maßgabe des § 17 Abs. 5 Bundesjagdgesetz (BJagdG); Ausschluss des Verpflichtungsanspruchs des Anordnungsanspruchs des Jagdscheinbewerbers für die Dauer der Aussetzung; ...

• Judicialis

  BJagdG § 17 Abs. 5

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17

  Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …

  Auch wenn eine Aussetzung eines jagdscheinrechtlichen Erteilungs- oder Verlängerungsverfahrens nicht stets ein Verwaltungsakt sein muss, sondern auch als formlose Zwischenmitteilung ergehen kann (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.6.2006, 1 W 25/06, juris Rn. 4), hat die Beklagte hier ihre Aussetzungsentscheidung in diese Form kleiden wollen und tatsächlich gekleidet.

  Denn eine rechtmäßige Aussetzung führt dazu, dass das Verpflichtungsbegehren zeitweise - nämlich für die Dauer der Aussetzung - unbegründet ist (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.6.2006, a. a. O., Rn. 4).

  Der Jagdscheinbewerber ist der Verfahrensaussetzung auch nicht rechtsschutzlos ausgeliefert, denn er kann, wie hier vom Kläger selbst gezeigt, eine Untätigkeits-Verpflichtungsklage auf Erteilung/Verlängerung des Jagdscheins erheben, in deren Verfahren das Verwaltungsgericht prüfen wird, ob die Aussetzung des Jagdscheinverfahrens seitens der Behörde rechtmäßig ist (falls ja wird die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen, falls nicht, muss das Verwaltungsgericht in der Sache prüfen und entscheiden, vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.6.2006, a. a. O., Rn. 4).

• OVG Saarland, 25.05.2009 - 3 A 281/09

  Erteilung eines Jagdscheins; Erfordernis eines Antrags bei der Ausgangsbehörde …

  Allein der Umstand, dass die Beklagte sich in ihren Stellungnahmen in den Verfahren 1 K 313/07 und 1 A 425/07 die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts in den Beschlüssen 1 F 11/06 und 1 F 40/06 und des Oberverwaltungsgerichts in den Beschlüssen 1 W 25/06 und 1 W 50/06 zu eigen gemacht hat, wonach dem Kläger vor Ablauf von zehn Jahren seit der Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7.1999 kein Jagdschein mehr erteilt werden darf, machte einen gesonderten Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009 als Prozessvoraussetzung für die Erhebung einer entsprechenden Verpflichtungsklage nicht entbehrlich, zumal ein auf dieses Argument gestützter ablehnender Bescheid bisher nicht ergangen ist.

  In dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - ist ebenso wie bereits in den vorangegangenen Beschlüssen - 1 F 11/06, 1 F 40/06, 1 W 25/06 und 1 W 50/06 - ausführlich dargelegt, dass für die Erteilung des vom Kläger begehrten Jahresjagdscheins ausschließlich auf die Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 WaffG abzustellen ist, wonach ihm vor Ablauf von zehn Jahren seit der Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7.1999 kein Jagdschein erteilt werden darf.

• OVG Saarland, 21.11.2007 - 1 B 405/07

  Annahme der Unzuverlässigkeit bei besonders sorglosem Umgang mit Waffen und …

  (Beschlüsse des Senats vom 12.6.2006 - 1 W 25/06 -, vom 21.11.2006 - 1 W 50/06 -, vom 24.10.2007 - 1 B 402/07 - und vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - BVerwG, Urteil vom 16.5.2007, NVwZ 2007, 1201 ff.; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.7.2004 - 21 B 03.2631 -, BayVBl. 2005, 694 f.) Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in Bezug auf die Relevanz einer vor Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung mit überzeugender Begründung ausgeführt, dass die Widerrufsvoraussetzungen seit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 auch im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "die zur Versagung hätten führen müssen" nicht nach dem früheren, sondern nach dem derzeit geltenden Recht zu beurteilen seien.

 
• OVG Saarland, 15.11.2007 - 1 A 425/07

  Verhältnis waffenrechtliche/jagdrechtliche Zuverlässigkeit

  Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die mit der Rechtsprechung des Senats (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 12.6.2006 - 1 W 25/06 -, vom 21.11.2006 - 1 W 50/06 - und vom 24.10.2007 - 1 B 402/07 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 624/06 -, NVwZ 2007, 1201 ff.) in Einklang stehen, wird Bezug genommen.
• OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06

  Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …

  Wie bereits im Beschluss des Senats vom 12.6.2006 - 1 W 25/06 - entschieden, finden die §§ 17 Abs. 2 BJagdG, 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG auf den Fall des Antragstellers Anwendung.
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2006 - 11 S 35.06

  Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; …

  Während der Dauer einer rechtmäßigen Aussetzung nach § 17 Abs. 5 Satz 1 BJagdG ist ein Anspruch auf Verlängerung des Jagdscheins ausgeschlossen (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 1 W 25/06 -, bei JURIS).
• VG Aachen, 13.05.2009 - 3 L 185/09

  Eilantrag auf Verlängerung eines Jagdscheins ohne Erfolg

  Ist die Aussetzungsentscheidung zu Recht ergangen, d.h. hat die Behörde die Voraussetzungen des § 17 Abs. 5 BJagdG zu Recht bejaht und hat sie ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt, so ist ein Verpflichtungsbegehren auf Erteilung des Jahresjagdscheins unbegründet, Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Februar 1980 - 9 B 1824/79 -, OVGE 34, 309-311; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 1 W 25/06 -, juris.
• VG Münster, 30.03.2023 - 1 L 285/23

  Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund , Anser Brisson Art Ausnahmefall Aussetzung, …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1980 - 9 B 1824/79 -, OVGE MüLü 34, 309 = juris, Rn. 7; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 1 W 25/06 -, juris, Rn. 3 f.
• VG Münster, 30.03.2023 - 1L285/23

  Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Anser Brisson, Art, Ausnahmefall, …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1980 - 9 B 1824/79 -, OVGE MüLü 34, 309 = juris, Rn. 7; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 1 W 25/06 -, juris, Rn. 3 f.

Volltextveröffentlichungen (2)

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Gerichtliche Hinweise in einem Beschwerdeverfahren gegen Stromnetzentgeltgenehmigung.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Naumburg, 02.03.2007 - 1 W 25/06 (EnWG)
• OLG Naumburg, 27.03.2007 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 16.04.2007 - 1 W 25/06
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 W 25/06
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 W 25/06
• BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08

Wird zitiert von ...

• OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06

  Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von …

  Dabei verkennt der Senat nicht, dass das OLG Naumburg in seinem Hinweisbeschluss vom 02.03.2007 (Az. 1 W 25/06 (EnWG) - BF 33, dort Seiten 7-8), allerdings weniger argumentierend als wertend, insoweit Position zu Gunsten des Netzbetreibers bezogen hat (…anders ersichtlich OLG Düsseldorf a.a.O. [dort Umdruck S. 17]).

  dd) Nach den obigen Ausführungen ist nicht die tatsächlich entrichtete Gewerbesteuer als Kostenposition heranzuziehen, vielmehr nur die kalkulatorisch berechnete Gewerbesteuer (…vgl. auch Schalle/Boos a.a.O. 23; a. A. ersichtlich OLG Naumburg B. v. 02.03.2007 - 1 W 25/06 (EnWG) - S. 9; so auch Beschwerdeführerin mit insoweit gleichem Verständnis dieses Beschlusses [Bl. 217]).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de

  BGB § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1; ZPO § 114 S. 1
  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Orthopädie, Infizierung durch Nichteinhaltung von Hygienestandards