Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 91 ZPO, § 494a ZPO
  Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung nach Zurückweisung des Antrags als unzulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 485 Abs. 1; ZPO § 494a
  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Selbständiges Beweisverfahren: Bei Zurückweisung des Antrags trägt der Antragsteller die Kosten! (IBR 2010, 1405)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Bremen, 12.09.2003 - 2 W 69/03

  Verfahren bei Fehlen einer Kostenentscheidung des die Anordnung eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.05.2010 - 1 W 27/10

  Ist § 321 ZPO vorliegend grundsätzlich anwendbar, so gilt dies auch für die Frist aus § 321 Abs. 2 ZPO (HansOLG Bremen, Beschluss vom 12.9.2003 - 2 W 69/03 - [z.B. OLGR 2003, 491]; hier: zitiert nach juris).

• BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen …

  In diesem Falle wäre im selbständigen Beweisverfahren aber (ebenfalls) eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers zu treffen (so zutreffend die überwiegende Auffassung, vgl. etwa OLG Hamburg, MDR 1998, 242, 243 mwN; OLG Frankfurt am Main, MDR 1998, 128; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 975, 976; KG, GE 2001, 1602; OLG Stuttgart, BauR 1995, 278, 279; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 1 W 27/10, juris; offen gelassen in BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - III ZR 148/81, NJW 1983, 284 unter III).
• OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 8 W 3833/21

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung eines unzulässigen Antrags auf Einleitung …

  Eine solche Anfechtung mit der sofortigen Beschwerde wäre statthaft gewesen (§ 569 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; vgl. OLG Naumburg, BeckRS 2010, 23744).
• OLG Naumburg, 16.03.2016 - 12 W 16/16

  Gerichtliche Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Einwendung einer …

  Zwar lässt eine offensichtlich aus der Luft gegriffene Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art das Recht und die Pflicht des Rechtspflegers zur Festsetzung im Verfahren nach § 11 RVG ausnahmsweise bestehen (z.B. OLG Frankfurt, JurBüro 2011, 33).

 
• OLG Saarbrücken, 16.12.2016 - 2 W 6/16

  Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer isolierten …

  Daneben wird eine isolierte Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO bzw. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Rechtsprechung auch dann für zulässig gehalten, wenn der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens von dem Antragsteller zurückgenommen (vgl. BGH, MDR 2005, 227; KG, MDR 1996, 968; OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1150) oder durch das Gericht als unzulässig zurückgewiesen wird (vgl. OLG Naumburg, JurBüro 2011, 33, 34; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1676; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 975; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 13 "Selbständiges Beweisverfahren" mwN; im Erg.
• OLG Bamberg, 13.01.2016 - 3 W 121/15

  Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrensbeschlusses mit Kostenentscheidung

  Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass dem mit einem unzulässigen Verfahren überzogenen Gegner eine Kostenentscheidung analog § 91 ZPO zu versagen wäre (OLG Naumburg, JurBüro 2011, S. 33; OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2003, Az.: 2 W 69/03;… OLG Saarbrücken, NJW-RR 2014, S. 767;… Schulz in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 91 Rnr. 25).
• OLG Naumburg, 10.01.2017 - 12 W 2/17

  Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung: Einwendung der vereinbarten Abrechnung …

  Zwar lässt eine offensichtlich aus der Luft gegriffene Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art das Recht und die Pflicht des Rechtspflegers zur Festsetzung im Verfahren nach § 11 RVG ausnahmsweise bestehen (z.B. OLG Frankfurt, JurBüro 2011, 33).
• OLG Köln, 07.11.2012 - 5 W 36/12

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  Die zulasten des Antragsgegners entstehende Lücke, wenn der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens als unzulässig zurückgewiesen wird, ist vielmehr durch den Rückgriff auf § 91 ZPO zu schließen (vergleiche OLG Celle JurBüro 2011, 33 f.; OLG Celle, NJW-RR 2010, 1676 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Naumburg, 24.08.2012 - 3 WF 174/12

  Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  Zwar ist dem Antragsteller insoweit zuzugestehen, dass eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des § 494 a ZPO und sofern der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht als unzulässig zurückgewiesen worden ist - beide Fälle liegen hier nicht vor - eine Kostenentscheidung nicht veranlasst ist (…Zöller/Herget, ZPO , 29. Auflage, § 490 Rn 5 und § 91 Rn 13; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 1 W 27/10 -).
• OLG Naumburg, 23.08.2012 - 3 WF 174/12

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit einer Kostenentscheidung

  Zwar ist dem Antragsteller insoweit zuzugestehen, dass eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des § 494 a ZPO und sofern der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht als unzulässig zurückgewiesen worden ist - beide Fälle liegen hier nicht vor - eine Kostenentscheidung nicht veranlasst ist (…Zöller/Herget, ZPO, 29. Auflage, § 490 Rn 5 und § 91 Rn 13; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 1 W 27/10 -).
• LG Bayreuth, 17.09.2021 - 43 OH 14/21

  Unzulässigkeit eines Beweisverfahrens bei Beweiserhebung in der Hauptsache

  Abweichend vom Grundsatz, dass die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, so dass über sie nicht besonders entschieden zu werden braucht, ist nach herrschender, überzeugender Ansicht eine Kostenentscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 494a ZPO dann veranlasst, wenn im selbständigen Beweisverfahren das Gesuch des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen wird, da es insoweit an einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren fehlt, in dem die Kostenentscheidung getroffen werden könnte (…vgl. Schreiber in MüKo ZPO, 6. Auflage 2000, Rn. 33; OLG Köln BeckRS 2013, 01568; OLG Naumburg JurBüro 2011, 33; OLG Celle NJW-RR 2010, 1676; OLG Köln BauR 2009, 1623; OLG Karlsruhe MDR 2000, 975; OLG Frankfurt aM MDR 1998, 128; OLG Stuttgart BauR 1995, 278; OLG Schleswig JurBüro 1975, 824).