Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 1 W 3/07   

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https://dejure.org/2007,11897
OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,11897)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.03.2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,11897)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. März 2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,11897)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2 § 139 Abs. 1
    Kein Befangenheitsgrund allein wegen Verwendung der Begriffe "Volkssport Versicherungsbetrug" durch eine Richterin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im zivilgerichtlichen Verfahren; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit des erkennenden Richters; Anzeichen für eine richterliche Voreingenommenheit bei dem mit den Parteien geführten Rechtsgespräch; Bestimmung von Umfang und Inhalt der materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 1 W 15/19
    Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Senat, Beschluss vom 6. August 2010, Az.: 1 W 12/10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az: 1 W 3/07).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung oder das Verfahren des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befaßter Richter oder des Rechtsmittelgerichts zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396; BAG NJW 1993, 879; KG MDR 1999, 253; KG KG-Report 2005, 140 f.; OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. März 2007 - 1 W 3/07 -, juris; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 363 [363]; Thomas/Putzo/ Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 15; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 26 mit weit.
  • OLG Köln, 19.11.2008 - 2 W 114/08

    Unzulässigkeit der Ablehnung eines Richters wegen Prozessverschleppung; Pflichten

    Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung oder das Verfahren des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befaßter Richter oder des Rechtsmittelsgerichts zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler- oder Verfahrenskontrolle (vgl. BGH NJW 2002, 2396; BAG NJW 1993, 879; KG MDR 1999.253; KG KG-Report 2005, 140 f.; OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. März 2007 - 1 W 3/07 - hier zitiert nach juris; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 362 [363]; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 15; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 26 mit weit.
  • OLG Köln, 18.12.2007 - 2 W 101/07

    Richterablehnung bei flapsiger Bemerkung zur Erfolgsaussicht im Instanzenzug

    Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befaßter Richter oder der Rechtsmittelinstanz zu stellen (vgl. KG a.a.O.; KG KGR 2005, 140 f.; OLG Brandenburg, Beschluß vom 6. März 2007 - 1 W 3/07 -, hier zitiert nach juris; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 42, Rdn. 15; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42, Rdn. 26 mit. weit. Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 06.02.2009 - 1 W 21/08

    Befangenheit: Ablehnung eines Richters wegen eines Hinweises auf den "richtigen"

    Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, in einem Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit zu prüfen, ob die Einschätzung des erkennenden Gerichts einer rechtlichen Überprüfung standhält, da dieses Verfahren kein der Fehlerkontrolle dienendes antizipiertes Rechtsmittelverfahren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az. 1 W 3/07, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 11.08.2017 - 1 W 20/17

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches

    Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (Senat, Beschluss vom 6. August 2010, Az.: 1 W 12/10; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az: 1 W 3/07).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 1 W 18/12

    Richterablehnung wegen Verzögerung der Entscheidung über ein

    Die Befangenheitsablehnung ist grundsätzlich kein Instrument der Fehler- und Verfahrenskontrolle; das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Anordnungen und Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 2007 - 1 W 3/07, in Juris).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

    Begründetheit des Befangenheitsantrags wegen Ablehnung des Richters zur

    Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts in einem Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit zu prüfen, ob die rechtliche Würdigung des erkennenden Gerichts einer rechtlichen Überprüfung standhält, da das Ablehnungsverfahren kein der Fehlerkontrolle dienendes antizipiertes Rechtsmittelverfahren ist (Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az. 1 W 3/07, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2013 - 1 W 31/12

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit auf Grund wiederholter

    Das Ablehnungsverfahren ist dagegen weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung des Richters zur Überprüfung anderer, mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befasster Richter oder der Rechtsmittelinstanz zu stellen (KG, KGR 2005, 140 f; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2007 - 1 W 3/07; Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 42, Rdnr. 26, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 1 W 3/07   

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https://dejure.org/2007,16489
OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,16489)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.02.2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,16489)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,16489)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Zur Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Gegenvorstellung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114; ZPO § 321a
    Zur Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Gegenvorstellung - Gehörsrüge

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Verfahrensgang

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   OLG Frankfurt, 15.01.2007 - 1 W 3/07   

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https://dejure.org/2007,45655
OLG Frankfurt, 15.01.2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,45655)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.01.2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,45655)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - 1 W 3/07 (https://dejure.org/2007,45655)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.06.2007 - VI ZB 10/07

    Ablehnung der Wiederaufnahme gegen einen eine Rechtsbeschwerde als unzulässig

    Nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2007 beendete das Verfahren, sondern der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2007 - 1 W 3/07.
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   OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 1 W 3.07   

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https://dejure.org/2007,94918
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 1 W 3.07 (https://dejure.org/2007,94918)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.05.2007 - 1 W 3.07 (https://dejure.org/2007,94918)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 1 W 3.07 (https://dejure.org/2007,94918)
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