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   OLG München, 01.12.1999 - 1 W 3034/99   

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OLG München, 01.12.1999 - 1 W 3034/99 (https://dejure.org/1999,50432)
OLG München, Entscheidung vom 01.12.1999 - 1 W 3034/99 (https://dejure.org/1999,50432)
OLG München, Entscheidung vom 01. Dezember 1999 - 1 W 3034/99 (https://dejure.org/1999,50432)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

    Kostenentscheidung bei Anerkenntnis

    Ebenso kann sich aus dem zu Grunde liegenden Schuldverhältnis die Obliegenheit des Beklagten ergeben, vorprozessual offen zu legen, weshalb er Zweifel an dem geltend gemachten Anspruch hegt (OLG München, Beschluss vom 01.12.1999 - 1 W 3034/99, juris Rn. 27, OLGR München 2000, 229; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 W 16/12, juris Rn. 5, NJW-RR 2012, 763; MK- Schulz, 5. Aufl., § 93 ZPO Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 02.05.2012 - 13 W 16/12

    Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung

    Am Beklagten war es zumindest, sich zunächst konkret zu dem Verlangen der Kläger zu äußern und diese unter Benennung der aus seiner Sicht ggf. in Frage stehenden Gesichtspunkte zur Darlegung bzw. zum Beleg ihres Anspruchs aufzufordern (vgl. etwa LG Saarbrücken, Beschl. v. 20.01.2011 - 13 T 11/10 - Tz. 7 [juris]; Münchener Kommentar zur ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 93 Rn. 6; auch OLG München, Beschl., v. 01.12.1999 - 1 W 3034/99 - Tz. 27 [juris]; vgl. ferner etwa LG München II, VersR 1979, 459; Zöller/Herget, a.a.O., § 93 Rn. 6 "Darlegungen gegenüber Beklagtem"), ihnen ggf. vor allem seine etwaigen Zweifel darüber mitzuteilen, ob sie ihre Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag bereits erfüllt hatten.

    Auf die Frage, ob das Anerkenntnis des Beklagten ein sofortiges war, kommt es, weil der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat, von vornherein nicht mehr an (vgl. etwa OLG München, Beschl., v. 01.12.1999 - 1 W 3034/99 - Tz. 26 [juris]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.05.2007 - 6 W 35/07 - Tz. 22, 26 [juris]; OLG Zweibrücken, Urt. v. 08.06.2006 - 4 U 124/04 - Tz. 4 [juris]).

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