Rechtsprechung
   KG, 14.11.2005 - 1 W 307/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10158
KG, 14.11.2005 - 1 W 307/05 (https://dejure.org/2005,10158)
KG, Entscheidung vom 14.11.2005 - 1 W 307/05 (https://dejure.org/2005,10158)
KG, Entscheidung vom 14. November 2005 - 1 W 307/05 (https://dejure.org/2005,10158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gesellschafter einer GbR könnten separat neben oder statt der GbR auf Unterlassung in Anspruch genommen werden

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 421; ; BGB § 422; ; ZPO § 91 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 421; BGB § 422; ZPO § 91 Abs. 1
    Geltendmachung von aus einem einheitlichen Lebensvorgang herrührenden Unterlassungsansprüchen gegen die Gesellschafter einer GbR in getrennten einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtsmissbrauch verneint

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in getrennten Verfahren; Qualifizierbarkeit mehrerer Unterlassungsschuldner als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421, 422 Bürgerliches ...

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Mehrere Gesellschafter einer GbR als Unterlassungsverpflichtete

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 29.09.2006 - 1 W 186/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand der missbräuchlichen Verfahrenstrennung im

    Sie ergaben sich auch nicht aus den Verfahrensabläufen, was nach der Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen wäre (Beschluss vom 14.11.2005 - 1 W 307/05 -, siehe auch OLG Hamburg MDR 2004, 787).
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