Weitere Entscheidungen unten: OLG Braunschweig, 27.10.2017 | KG, 14.02.2017

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17   

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https://dejure.org/2017,25498
OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,25498)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.06.2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,25498)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,25498)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    FamFG §§ 100, 109 Abs. 1; ZPO § 328 Abs. 1
    Zivilprozessrecht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wirksamkeit der Aufhebung der Anerkennung einer Vaterschaft in den Niederlanden für den deutschen Rechtsbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 100; FamFG § 109 Abs. 1; ZPO § 328 Abs. 1
    Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen im Rahmen von § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Zivilprozessrecht; Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Zuständigkeit deutscher Gerichte; Aufhebung der Anerkennung ...

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Aufhebung der Anerkennung einer Vaterschaft in den Niederlanden für den deutschen Rechtsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 2042
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 31/17   

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https://dejure.org/2017,42912
OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,42912)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.10.2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,42912)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,42912)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere verschiedener Emittenten gegen mehrere Beklagte

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für kapitalmarktrechtliche Klageverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aufgrund von Anlageverlusten im Zuge des sog. Diesel-Abgasskandals

  • rechtsportal.de

    ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere verschiedener Emittenten gegen mehrere Beklagte

  • rechtsportal.de

    ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aufgrund von Anlageverlusten im Zuge des sog. Diesel-Abgasskandals

  • rechtsportal.de

    ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für kapitalmarktrechtliche Klageverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Getrennte örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen falscher Kapitalmarktinformation aus einheitlichem Lebenssachverhalt gegen mehrere Aktienemittenten an deren jeweiligem Sitz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Getrennte örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen falscher Kapitalmarktinformation aus einheitlichem Lebenssachverhalt gegen mehrere Aktienemittenten an deren jeweiligem Sitz

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 348
  • NZG 2018, 182
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu

    Nicht entscheidend ist dagegen, welches Finanzinstrument Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage ist (in Abgrenzung zu OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.10.2019 - 1 W 31/17 - ZIP 2018, 348).

    Ebenso wenig hat der Kläger ein Wahlrecht zwischen einem der ausschließlichen Gerichtsstände (insoweit im Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.10.2019 - 1 W 31/17 - ZIP 2018, 348).

    Nach der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung und der wohl herrschenden Ansicht in der Literatur ist "betroffen" im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige Vermögensanlage Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage ist (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -, ZIP 2018, 348; LG Braunschweig, Beschluss vom 4. März 2015 - 5 O 2077/11 - LG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2018 - 14 O 162/17 -, jeweils nicht veröffentlicht; Beschluss vom 28. Februar 2017 - 22 AR 1/17 Kap -, WM 2017, 1451; Beschluss vom 29. Februar 2012 - 21 O 13/12 -, nicht veröffentlicht; Beschluss vom 3. Mai 2011 - 12 O 3/11 -, WM 2011, 1511; zustimmend, Roth , in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 32b Rn. 9, Fn. 38, Toussaint , in: BeckOKZPO, Stand: 1. März 2017, § 32b Rn. 14; Reuschle/Kruis , in: Wieczorek/Schütze, 4. Aufl., § 32b ZPO Rn. 82).

    Diese Auffassung ist vom 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in mehreren Gerichtsstandsbestimmungsverfahren vertreten worden, die in beim Landgericht Braunschweig anhängigen bzw. anhängig gewesenen Ausgangsverfahren auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) durchgeführt worden sind (Beschlüsse vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -, ZIP 2018, 348; - 1 W 32/17-, ZIP 2018, 1512; - 1 W 33/17 -, AG 2018, 120; - 1 W 35/17 -, juris; - 1 W 34/17 -, ZIP 2018, 352).

    Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO darauf abzustellen sei, welcher Emittent/Anbieter (nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf) tatsächlich fehlerhaft gehandelt hat oder hätte handeln müssen (Vollkommer, EWiR 2018, 127, 128, zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG Braunschweig vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -).

    Dies betrifft etwa die Fälle, dass der Sitz des Emittenten bzw. Anbieters und der Sitz der Fondsgesellschaft auseinanderfallen, dass ein Emittent/Anbieter mehrere Sitze hat oder dass sowohl ein Emittent als auch ein Anbieter vorhanden sind und beide ihren Sitz in verschiedenen Gerichtsbezirken haben (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -, Rn. 44, juris, mit weiteren Nachweisen).

    Voraussetzung für ein Gerichtsstandswahlrecht des Klägers ist jedoch, dass für denselben Streitgegenstand gegen denselben Beklagten zwei ausschließliche Gerichtsstände eröffnet sind (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -, Rn. 62, juris; Roth , in: Stein/Jonas, 23. Aufl., § 35 Rn. 1).

  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
    176 In der Fallkonstellation B stehen dem Oberlandesgericht Braunschweig zufolge folgende Erwägungen einer Gerichtstandsbestimmung (Beschluss vom 30. Oktober 2017, 1 W 31/17) entgegen: Es ist zwar allgemein anerkannt, dass der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO auch dann eröffnet ist, wenn für einen von mehreren Beklagten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.02.2007 - X ARZ 423/06; juris-Rn. 14, Beschluss vom 16.02.1984 - I ARZ 395/84, juris-Rn. 9 sowie Beschluss vom 07.07.1972 - I ARZ 112/72, juris-Rn. 6).

    Richtet ein Kläger seine Klage in diesem Fall gegen mehrere Emittenten, die ihren Sitz in unterschiedlichen Landgerichtsbezirken haben, gleichzeitig, wäre für diesen Rechtsstand jedes dieser Landgerichte ausschließlich zuständig (vgl. LG Stuttgart, aaO.; zustimmend OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.10.2017 - 1 W 31/17, juris S. 18).

    bb) Betroffenheit als Verbindungsglied zwischen verletzter Kapitalmarktpflicht und betroffenem Finanzinstrument 243 Nach Auffassung des Vorlagegerichts (LG Stuttgart, 22 AR 1/17 Kap, WM 2017, 1451 [1456], zustimmend OLG Braunschweig, 1 W 31/17, S. 16) ist derjenige „betroffener Emittent“ im Sinne von § 32b ZPO, dessen Wertpapiere oder sonstige Vermögensanteil Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage ist.

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Rechtsprechung
   KG, 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17   

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https://dejure.org/2017,4413
KG, 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
KG, Entscheidung vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 164 BGB, § 167 BGB, § 19 GBO
    Grundbuchsache: Fortdauer einer Untervollmacht bei zeitlicher Begrenzung der Hauptvollmacht

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

  • rechtsportal.de

    BGB § 164 ; BGB § 167 ; GBO § 19
    Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befristete Vollmacht schließt unbefristete Untervollmacht nicht aus!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Auswirkungen der zeitlichen Begrenzung einer Vollmacht

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 510
  • Rpfleger 2017, 447
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 16.03.2018 - 2 Wx 123/18

    Wirkungen einer transmortalen Vollmacht

    Ob die Untervollmacht zugleich mit der Hauptvollmacht erlischt oder ob sie über die Hauptvollmacht hinaus fortbestehen kann, ist letztlich eine Frage der Auslegung (Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2014, § 167 Rn. 68; MüKo-BGB/Schramm, 6. Aufl. 2012, § 167 Rn. 103; Erman/Maier-Reimer, BGB, 15. Aufl. 2017, § 167 Rn. 64; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 3565; Bous,  RNotZ 2004, 483, 484 ; KG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, FGPrax 2017, 98, 99; OLG München, Beschluss vom 29.05.2015 - 34 Wx 152/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.02.2014 - 20 W 548/11, NJW-RR 2014, 1503-1507).

    Die den Beteiligten zu 9) und 10) erteilte Belastungsvollmacht dient wie regelmäßig in erster Linie dazu, die vertraglichen Ziele auch im Interesse der Erben zu erreichen und das hierzu erforderliche Verfahren zu vereinfachen (ebenso: KG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, FGPrax 2017, 98, 99 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 29.05.2015 - 34 Wx 152/15 m.w.N.).

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