Weitere Entscheidung unten: KG, 14.02.2017

Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 32/17   

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https://dejure.org/2017,42539
OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,42539)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.10.2017 - 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,42539)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,42539)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere eines Emittenten gegen mehrere Beklagte

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für kapitalmarktrechtliche Klageverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aufgrund von Anlageverlusten im Zuge des sog. Diesel-Abgasskandals

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1
    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere eines Emittenten gegen mehrere Beklagte

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Schadensersatzklagen aufgrund von Anlageverlusten im Zuge des sog. Diesel-Abgasskandals

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 ; ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 1
    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für kapitalmarktrechtliche Klageverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Getrennte örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen falscher Kapitalmarktinformation aus einheitlichem Lebenssachverhalt gegen mehrere Aktienemittenten an deren jeweiligem Sitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Aktieninvestitionen

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Aktieninvestitionen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Getrennte örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen falscher Kapitalmarktinformation aus einheitlichem Lebenssachverhalt gegen mehrere Aktienemittenten an deren jeweiligem Sitz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Schadensersatzklagen der Porsche- und VW-Aktionäre - Zuständigkeit der Gerichte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Schadensersatzklagen der Porsche- und VW-Aktionäre - Zuständigkeit der Gerichte geklärt

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 90
  • ZIP 2018, 1512
  • NZG 2018, 182
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu

    Diese Auffassung ist vom 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in mehreren Gerichtsstandsbestimmungsverfahren vertreten worden, die in beim Landgericht Braunschweig anhängigen bzw. anhängig gewesenen Ausgangsverfahren auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) durchgeführt worden sind (Beschlüsse vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -, ZIP 2018, 348; - 1 W 32/17-, ZIP 2018, 1512; - 1 W 33/17 -, AG 2018, 120; - 1 W 35/17 -, juris; - 1 W 34/17 -, ZIP 2018, 352).
  • LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
    (1) Relevanz des Feststellungsziels Nr. i 159 Im Rahmen des § 32b ZPO ist umstritten, ob die Vorschrift auch die Fallkonstellation erfasst, dass zwei Emittenten mit Sitz an unterschiedlichen Gerichten verklagt werden (ablehnend Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. [2014], § 32b Rdn. 10; befürwortend LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 28.2.2017, 22 AR 1/17 Kap Rdn. 120, zustimmend OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.10.2017, 1 W 32/17), was die Antragsteller mit dem Musterverfahrensziel Ziff. i geklärt wissen wollen.
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Rechtsprechung
   KG, 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4413
KG, 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
KG, Entscheidung vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 164 BGB, § 167 BGB, § 19 GBO
    Grundbuchsache: Fortdauer einer Untervollmacht bei zeitlicher Begrenzung der Hauptvollmacht

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

  • rechtsportal.de

    BGB § 164 ; BGB § 167 ; GBO § 19
    Wirksamkeit der Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Untervollmacht auf Grund einer zeitlich begrenzt erteilten Vollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befristete Vollmacht schließt unbefristete Untervollmacht nicht aus!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Auswirkungen der zeitlichen Begrenzung einer Vollmacht

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 510
  • Rpfleger 2017, 447
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 16.03.2018 - 2 Wx 123/18

    Wirkungen einer transmortalen Vollmacht

    Ob die Untervollmacht zugleich mit der Hauptvollmacht erlischt oder ob sie über die Hauptvollmacht hinaus fortbestehen kann, ist letztlich eine Frage der Auslegung (Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2014, § 167 Rn. 68; MüKo-BGB/Schramm, 6. Aufl. 2012, § 167 Rn. 103; Erman/Maier-Reimer, BGB, 15. Aufl. 2017, § 167 Rn. 64; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 3565; Bous,  RNotZ 2004, 483, 484 ; KG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, FGPrax 2017, 98, 99; OLG München, Beschluss vom 29.05.2015 - 34 Wx 152/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.02.2014 - 20 W 548/11, NJW-RR 2014, 1503-1507).

    Die den Beteiligten zu 9) und 10) erteilte Belastungsvollmacht dient wie regelmäßig in erster Linie dazu, die vertraglichen Ziele auch im Interesse der Erben zu erreichen und das hierzu erforderliche Verfahren zu vereinfachen (ebenso: KG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, FGPrax 2017, 98, 99 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 29.05.2015 - 34 Wx 152/15 m.w.N.).

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