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   OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15   

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https://dejure.org/2015,35907
OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15 (https://dejure.org/2015,35907)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.08.2015 - 1 W 34/15 (https://dejure.org/2015,35907)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. August 2015 - 1 W 34/15 (https://dejure.org/2015,35907)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 114 ZPO, § 139 Abs 2 S 1 ZPO, § 7 Abs 1 StVG, § 10 Abs 2 S 1 StVG, § 1353 Abs 1 S 1 BGB
    Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; Hinweispflichten des Gerichts; Geltendmachung eines aus der Tötung des Ehemanns folgenden Unterhaltsschadens

  • verkehrslexikon.de

    Geltendmachung eines aus der Tötung des Ehemanns folgenden Unterhaltsschadens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Umfang des Unterhaltsschadens der Witwe eines bei einem ...

  • Anwaltsblatt

    § 114 ZPO, § 139 ZPO
    PKH: Keine strengen Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1; BGB § 844 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 S. 1; BGB § 844 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 114 ZPO, § 139 ZPO
    PKH: Keine strengen Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussicht

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 114 ZPO, § 139 ZPO
    PKH: Keine strengen Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 842
  • AnwBl 2016, 360
  • AnwBl Online 2016, 230
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.11.1983 - VI ZR 22/82

    Berücksichtigung von Zinsen bei der Bemessung der Schadensersatz-Unterhaltsrente

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Deshalb kommt es für den Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte auf den Beitrag des Getöteten am Geschäftsgewinn des von beiden Ehegatten ausgeübten Betriebes an (BGH NJW 1984, 979 f.).

    Neben dem aus dem Unternehmen gespeisten Einkommen (vgl. BGH NJW 1984, 979) sind die fixen Kosten der Familie darzulegen.

  • BGH, 17.06.2004 - VII ZR 25/03

    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Daran ändert auch die anwaltliche Vertretung der Klägerin nichts, wenn ihr Prozessbevollmächtigter die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (BGH NJW-RR 2004, 1247, 1248; 2006, 524, 525).
  • BGH, 27.01.2004 - VI ZR 342/02

    Zeitliche Begrenzung einer Geldrente wegen Tötung eines Menschen

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Zunächst wird die Klägerin zu berücksichtigen haben, dass der Antrag einen Endzeitpunkt nennen muss, der im Falle eines Ehegatten der voraussichtlichen Lebenserwartung entspricht (BGH NJW-RR 2004, 821, 822).
  • BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

    Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Schwierige Sach- und Rechtsfragen sind nicht im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu klären, sondern sie bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW 2013, 1210).
  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

    Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Prozessleitende Maßnahmen zur Sachaufklärung müssen unmissverständlich auf den konkret zu bezeichnenden Mangel ausgerichtet sein (BGH, Urteil vom 18.4.2013, I ZR 66/12, BeckRS 2013, 18555; von Selle, in: BeckOK-ZPO, Stand: 1.6.2015, § 139 Rdn. 45) und ggf. präzisiert werden, wenn die Partei sie missversteht (BGH NJW 2002, 3317, 3320; von Selle, § 139 Rdn. 46).
  • BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87

    Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Die hierzu im Rahmen des Angemessenen zwischen den Ehegatten getroffenen einvernehmlichen Absprachen (vgl. auch § 1356 I S. 1, II 1 BGB), zu denen die Klägerin vorgetragen hat, sind nicht nur unterhaltsrechtlich, sondern auch beim Tod eines Ehegatten haftungsrechtlich verbindlich und vom Schädiger hinzunehmen (vgl. bspw. BGH NJW 1988, 1783; OLG Oldenburg NZV 2010, 156, 157).
  • BGH, 20.05.1980 - VI ZR 202/78

    Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangener Dienste des getöteten Ehegatten

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Fällt diese Tätigkeit und mit ihr das Familieneinkommen durch die Tötung weg, greift der Unterhaltsschadensersatzanspruch (BGHZ 77, 157, 165 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.3.2011, 1 U 110/10, juris Rdn. 43 f.; Erman/Schiemann, BGB, 14. Aufl., § 844 Rdn. 11), ohne dass es auf die Bedürftigkeit ankäme (Staudinger/Anne Röthel, § 844 Rdn. 88).
  • OLG Oldenburg, 14.08.2009 - 6 U 118/09

    Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Die hierzu im Rahmen des Angemessenen zwischen den Ehegatten getroffenen einvernehmlichen Absprachen (vgl. auch § 1356 I S. 1, II 1 BGB), zu denen die Klägerin vorgetragen hat, sind nicht nur unterhaltsrechtlich, sondern auch beim Tod eines Ehegatten haftungsrechtlich verbindlich und vom Schädiger hinzunehmen (vgl. bspw. BGH NJW 1988, 1783; OLG Oldenburg NZV 2010, 156, 157).
  • BGH, 04.05.2011 - XII ZB 69/11

    Prozesskostenhilfebewilligung durch das Beschwerdegericht bei zweifelhafter

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Es genügt, wenn der behauptete Anspruch nach summarischer Prüfung vertretbar und der zugrunde liegende Sachverhalt aufklärbar erscheint (BGH, Beschluss vom 4.5.2011, XII ZB 69/11, BeckRS 2011, 14719).
  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 35/10

    Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
    Mit den pauschalen Hinweisen genügte das Landgericht seiner Hinweispflicht nicht (BGH NJW-RR 2011, 1556, 1557).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 110/10

    Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen einer getöteten Person

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 66/12

    Anforderungen an einen richterlichen Hinweis

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