Rechtsprechung
   KG, 03.11.1992 - 1 W 3761/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anweisung an das Grundbuchamt im Verfahren der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung; Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks; Aufhebung einer Zwischenverfügung; Entgeltliche Verfügung des befreiten Vorerbe über das Nachlassgrundstück; Umschreibung des Eigentums zu Gunsten eines Vorerben; Voraussetzungen einer Eigentumsumschreibung zu Gunsten eines von mehreren befreiten Vorerben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 268
  • DNotZ 1993, 607
  • Rpfleger 1993, 236



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - 3 Wx 228/07

    Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks bei Veräußerung des

    Das Gericht hat diesen Nacherbenvermerk allerdings bereits dann zu löschen, wenn der Vorerbe die Entgeltlichkeit anhand von Erfahrungssätzen, Wahrscheinlichkeitserwägungen oder tatsächlichen Vermutungen hinreichend glaubhaft macht (Staudinger-Avenarius a.a.O. Rdz. 95) bzw. die allgemeine Lebenserfahrung für ein entgeltliches Geschäft spricht (KG DNotZ 1993, 607, 609 mwN; Dillmann RNotZ 2002, 1, 14 f).
  • OLG Celle, 22.11.2005 - 4 W 179/05

    Grundbuchverfahren: Verfahrensfehler beim Beurkundungsvorgang; Überprüfung der

    Das Grundbuchamt konnte deshalb nur angewiesen werden, anderweitig über den Löschungsantrag zu befinden (vgl. KG, RPfleger 1993, 236, 237).
  • KG, 13.03.2012 - 1 W 542/11

    Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Anforderungen an den Nachweis der

    Dabei hat sich der Grundsatz herausgebildet, dass die Entgeltlichkeit der Verfügung regelmäßig anzunehmen ist, wenn sie auf einem zweiseitigen entgeltlichen Rechtsgeschäft, vornehmlich einem Kaufvertrag beruht und der andere Vertragsteil ein unbeteiligter Dritter ist (Senat, a.a.O., 340; Senat, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 W 3761/92 - OLGZ 1993, 270, 274).
  • BayObLG, 27.03.2000 - 3Z BR 331/99

    Zur Zulässigkeit von Rechtsanwalts-Aktiengesellschaften

    Die Überprüfung der Anmeldung durch den Senat hat sich auf das vom Registergericht in seiner Zwischenverfügung bezeichnete Eintragungshindernis zu beschränken (KG OLGZ 1993, 270/272; Jansen FGG 2.Aufl. § 128 Rn.37; Bassenge/Herbst FGGRPf1G 8.Aufl. § 1.2.5 FGG Rn.20).
  • KG, 06.03.2012 - 1 W 778/11

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung befreiter Vorerben

    Dabei hat sich der Grundsatz herausgebildet, dass die Entgeltlichkeit der Verfügung regelmäßig anzunehmen ist, wenn sie auf einem zweiseitigen entgeltlichen Rechtsgeschäft, vornehmlich einem Kaufvertrag beruht und der andere Vertragsteil ein unbeteiligter Dritter ist (Senat, Beschluss vom 6. Mai 1968 - 1 W 807/68 - OLGZ 1968, 337, 340; Senat, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 W 3761/92 - OLGZ 1993, 270, 274).

    Darüber hinaus wird das Grundbuchamt die Richtigkeit seiner zu Antrag d) geäußerten Meinung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zur Surrogation der Nacherbenrechte bei Auseinandersetzung unter Vorerben (Senat, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 W 3761/92 - OLGZ 1992, 270, 273) zu überdenken haben.

  • KG, 04.11.2014 - 1 W 247/14

    Grundbucheintragung: Formgerechter Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht für

    Wendet sich ein Beteiligter hiergegen, ist Gegenstand der Nachprüfung des Beschwerdegerichts allein das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis (Senat, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 W 3761/92 - OLGZ 1993 270, 272; Beschluss vom 26. April 1965 - 1 W 1027/65 - OLGZ 1965, 92, 96).
  • OLG Naumburg, 15.07.2003 - 11 Wx 6/03

    Zur Berechtigung eines Abwasserzweckverbandes für die Bewilligung der Eintragung

    Andere, der Eintragung entgegen stehende Umstände können nur wegweisend erörtert werden (BayObLG DNotZ 1986, 497; 1983, 752, 753; KG Rpfleger 1993, 236).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2002 - 20 W 275/01

    BGB-Gesellschaft: (Un-) Wirksamkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen

    Wegen der Beschränkung des Verfahrensgegenstandes auf die Zwischenverfügung und wegen des Verbots der reformatio in peius käme weder eine Zurückweisung des Eintragungsantrags als Entscheidung in dem Beschwerdeverfahren des Beteiligten zu 1) gegen die Zwischenverfügung in Betracht, noch eine derartige Anweisung an das Grundbuchamt (KG DNotZ 1993, 607, 608; Meikel/Böttcher, aaO.).
  • OLG Naumburg, 17.06.2002 - 11 Wx 7/02

    Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für

    Andere, der Eintragung entgegen stehende Umstände können nur wegweisend erörtert werden (BayObLG DNotZ 1986, 497; KG Rpfleger 1993, 236).
  • KG, 28.03.2013 - 1 W 434/12

    Grundbuchverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist allein das in der angefochtenen Zwischenverfügung aufgezeigte Eintragungshindernis, nicht jedoch der Eintragungsantrag selbst (Senat, Beschluss vom 3. November 1992 - 1 W 3761/92).
  • OLG Braunschweig, 11.11.1993 - 4 W 13/93

    Kosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits; Anspruch auf Zustimmung zur

  • KG, 04.11.2014 - 1 W 248/14

    Nachweis der Vertretungsmacht einer nicht eingetragenen KG

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