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   KG, 22.08.1995 - 1 W 3878/95   

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KG, 22.08.1995 - 1 W 3878/95 (https://dejure.org/1995,38476)
KG, Entscheidung vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95 (https://dejure.org/1995,38476)
KG, Entscheidung vom 22. August 1995 - 1 W 3878/95 (https://dejure.org/1995,38476)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05

    Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei im Verfahren der Richterablehnung

    Denn die Antragsteller haben gemäß der an ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. September 2004 zugestellten Verfügung vom 17. September 2004 des Oberlandesgerichts Dresden, mit der sie zur Äußerung zum Beschwerdeschriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. September 2004 aufgefordert worden sind, am 24. September 2004 zur sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.1974 - 23 W 323/74, JurBüro 1974, 1400/1) und ihre Zurückweisung beantragt (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris: Erstattung nicht von einer erkennbar gewordenen Beteiligung am Ablehnungsverfahren abhängig; KG, Beschluss vom 27.03.2001 - 1 W 6/01, KG-Report 2002, S. 227, 228; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.10.1996 - 24 W 45/96, OLG-Report 1996, S. 261, 262; KG, Beschluss vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95, KG-Report 1995, S. 252; Musielak-Heinrich, ZPO , 4. Aufl. 2005, § 46 ZPO Rn 9, S. 205/6).
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