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   KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08   

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KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08 (https://dejure.org/2008,12126)
KG, Entscheidung vom 14.10.2008 - 1 W 392/08 (https://dejure.org/2008,12126)
KG, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - 1 W 392/08 (https://dejure.org/2008,12126)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Abrechnungsquartal, Betreuervergütung, Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836 Abs. 1 S. 3; VBVG § 2; VBVG § 9
    Anlaufen einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beginn des Laufs der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 63
  • FamRZ 2009, 456
  • Rpfleger 2009, 86
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur

    Das Beschwerdegericht ist mit der herrschenden Meinung zu Recht davon ausgegangen, dass die Fünfzehn-Monatsfrist des § 2 VBVG erst nach Ablauf der Drei-Monatsfrist des § 9 VBVG beginnt (OLG Düsseldorf Beschluss vom 12. März 2010 - 25 Wx 82/09 - juris Rn.10; OLG Brandenburg Beschluss vom 8. Juni 2009 - 11 Wx 84/08 - juris Rn. 14; KG FamRZ 2009, 456; OLG Köln BtPrax 2009, 80; OLG Dresden FamRZ 2008, 1285; OLG München NJW 2008, 1895; LG Göttingen FamRZ 2008, 92; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 9 VBVG Rn. 8; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 2 VBVG Rn. 17 ff.; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1724 ff.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 9 VBVG Rn. 5; Palandt/Götz BGB 72. Aufl. § 2 VBVG Rn. 7; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 32; aA OLG Frankfurt FamRZ 2008, 304; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 25 Wx 82/09

    Vergütung des Berufsbetreuers; Beginn der Frist für die Geltendmachung des

    Durch die Verbindung des Beginns der Ausschlussfrist mit dem Ende des Abrechnungsquartals wird also das Ziel, ein streitvermeidendes Abrechnungssystem zu schaffen, erreicht, weil die Berufsbetreuer und Vormundschaftsgerichte den Ablauf der Ausschlussfrist nach den abzurechnenden Quartalen bestimmen können (vgl. KG FamRZ 2009, 456).
  • KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12

    Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu

    Sie ist in erster Linie im Interesse der Staatskasse geschaffen worden (hierzu Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 W 392/08 - FGPrax 2009, 63).
  • KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12

    Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines

    Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers beginnt mit dem Ablauf des Abrechnungsquartals zu laufen (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 W 392/08 - FGPrax 2009, 63).
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   OLG Koblenz, 01.09.2008 - 1 W 392/08   

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OLG Koblenz, 01.09.2008 - 1 W 392/08 (https://dejure.org/2008,21178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.09.2008 - 1 W 392/08 (https://dejure.org/2008,21178)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 01. September 2008 - 1 W 392/08 (https://dejure.org/2008,21178)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

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Verfahrensgang

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