Rechtsprechung
   KG, 24.09.1996 - 1 W 4534/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • webshoprecht.de

    Nichtigkeit einer GmbH-Gründung durch ausländischen Gesellschafter ohne Erwerbserlaubnis

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eintragungsvoraussetzungen einer GmbH mit ausländischem Alleingesellschafter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nichtigkeit einer GmbH-Gründung durch ausländischen Gesellschafter ohne Erwerbserlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 794
  • BB 1997, 153
  • BB 1997, 172
  • Rpfleger 1997, 168



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 11.02.1997 - 1 W 3412/96

    Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Prüfungsbefugnis des

    Da die vorliegenden Anmeldungen durch den Geschäftsführer der Gesellschaft als deren organschaftlicher Vertreter vorgenommen wurden, ist die Gesellschaft selbst als Anmeldende anzusehen (BGHZ 105, 324/327 f.; BayObLG, GmbHR 1995, 722; Senat, BB 1997, 172).
  • OLG Jena, 09.10.2013 - 2 U 678/12
    Davon ist zu unterscheiden, dass analog § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG eine Pflicht zur Einreichung des geänderten Gesellschaftsvertrages besteht (KG, B. v. 24.09.1986, 1 W 4534/95, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 17.07.2012 - 2 Wx 107/12

    Beantragung der Eintragung einer Sitzverlegung im Handelsregister; Bestehen eines

    Es hat vielmehr im Rahmen der gemäß § 26 FamFG bestehenden Amtsermittlungspflicht des Registergerichts zur Folge, dass dem Gericht mit Bezug auf solche Tatsachen, von denen erwartet werden kann, dass der Antragsteller sie vorbringt und die ihm bekannten Beweismittel benennt, eine eigene, weitergehende Sachaufklärungspflicht des Gerichts nicht besteht (KG, Beschl. v. 24.9. 1996 - 1 W 4534/95 - KGR Berlin 1997, 37 noch zum FGG; Keidel/Heinemann, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 380 Rn. 24; Melchior/Schulte, HandelsregisterVO, § 23 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 12.06.1996 - 20 W 440/94

    Rückwirkung eines Organschaftsvertrages

    10. Gesellschaftsrecht - Eintragungsvoraussetzungen einer GmbH (KG, Beschluß vom 24.9. 1996 - 1 W 4534/95) AusIG § 14 Abs. 2 BGB § 134 FGG §§ 12; 126 GmbHG §§ 4 Abs. 1; 8 Abs. 2; 54 Abs. 1 32 Heft Nr. 1/2 - MittRhNotK .
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