Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 20.01.2009

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • sachsen-anhalt.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten Verfahren der Bestimmung der Erlösobergrenzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten Verfahren der Bestimmung der Erlösobergrenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Netzentgeltkalkulation nach StromNEV/GasNEV

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (51)  

  • OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

    Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines

    Denn andernfalls würde ein verwaltungsrechtlicher Herstellungsanspruch contra legem geschaffen und sie wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht, die auch nach zivilrechtlichen Grundsätzen in der Regel keinen Erfüllungsanspruch eröffnet, sondern nur auf einen Anspruch auf den Ersatz des negativen Interesses ausgerichtet ist, so gestellt, als wäre die Rechtslage eine andere gewesen (vgl. aber Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Kartellsenat, Beschluss vom 05. November .2009 -1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 74 ff.).

    Dem trägt die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin Rechnung (vgl. zur Bestimmung des Ausgangsniveaus auch Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09; s. ferner Brandenburgisches OLG, a.a.O., bei juris Rz. 34 ff.; OLG Naumburg - Kartellsenat, Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 74 ff.).

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und des OLG Naumburg (Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG) - Rdnrn. 52 ff. in "Juris") ist § 9 ARegV mit den Vorgaben des § 21 a EnWG vereinbar und findet dort eine hinreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage.

    Der Senat sieht sich auch durch die gegenläufige Rechtstauffassung des OLG Naumburg (s. Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 51 ff.) nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung abzugehen.

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Festsetzung der Erlösobergrenze im

    Daraus ergibt sich schon, dass die Einbeziehung des pauschalisierten Investitionszuschlags von vornherein nur für das Regelverfahren vorgesehen war (so im Ergebnis auch OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG), wenn auch mit anderer Begründung).

    Deshalb erscheint es ausgeschlossen, bereits für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode deren Anpassung zu beanspruchen (zweifelnd auch OLG Naumburg, Beschlüsse vom 5.11.2009, 1 W 1/09 (EnWG) und 1 W 6/09 (EnWG).

    Da die von ihr behauptete Kostensteigerung für die Beschaffung von Verlustenergie in diesen beiden Jahren höher als diejenige von 2006 auf 2007 war, begründet dies die Vermutung, dass ihre dadurch verursachte Belastung nicht derart erheblich gewesen sein kann, dass sie unzumutbar wäre (so auch OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG).

    Diesen Anforderungen genügt § 9 ARegV nicht (im Ergebnis ebenso, wenn auch mit anderer Begründung OLG Naumburg, Beschlüsse vom 5.11.2009 (1 W 6/09 (EnWG) und 1 W 1/09 (EnWG).

  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 16/10

    Gemeindewerke Schutterwald

    Die Neuregelung hat nur die Rechtslage wiederhergestellt, die bis zu der Senatsentscheidung vom 28. Juni 2011 (EnVR 48/10, RdE 2011, 308 - EnBW Regional AG) der allgemeinen Handhabung durch die Regulierungsbehörden und der Rechtsauffassung der meisten Oberlandesgerichte entsprach (vgl. nur OLG Düsseldorf; RdE 2011, 100, 106 f.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. August 2010 - 11 W 4/09, juris Rn. 42 ff.; OLG Jena, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 2 Kart 11/09, juris Rn. 50 ff.; OLG München, ZNER 2010, 604, 605 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, juris Rn. 48 ff.; OLG Stuttgart, ZNER 2010, 296, 297 ff.; a.A. OLG Brandenburg, ZNER 2010, 80, 82 f.; OLG Celle, ZNER 2010, 389 ff.; OLG Naumburg, RdE 2010, 150, 154 f.).
  • OLG Celle, 25.11.2010 - 13 VA 10/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Ermittlung der Erlösobergrenze in der

    Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 Satz 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), zitiert nach juris, Tz. 39).

    Bei der Aufnahme des § 25 ARegV in den Katalog der im vereinfachten Verfahren nicht anwendbaren Vorschriften des § 24 Abs. 3 ARegV durch die Änderung der Anreizregulierungsverordnung vom 8. April 2008 handelt es lediglich um eine Klarstellung der bislang schon geltenden Rechtslage (BR-Drucks. 24/08 S. 8; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 50 ff. und Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 45 ff.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 38 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09, S. 9 f.; offen gelassen in OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 75).

    Eine Anpassung der Erlösobergrenze kann mithin nur während der laufenden Regulierungsperiode in Betracht kommen, nicht aber bereits für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 68; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009, 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 40; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 27 f.; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI - 3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 81 f.).

    Erst die Änderung der Gesamtbelastung könnte überhaupt eine Korrektur rechtfertigen, nicht dagegen die isolierte Betrachtung eines einzelnen Kostenpunktes (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 71; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 38).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

    Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von

    Die Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch den Verordnungsgeber in § 9 ARegV und seine Aufnahme in die Regulierungsformel (Anlage 1 zu § 7 ARegV) findet in § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG eine ausreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes genügenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt auch sonst nicht gegen die Vorgaben von § 21a EnWG (Abweichung von OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG)).

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und des OLG Naumburg (Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG) - Rdnrn. 52 ff. in "Juris") ist § 9 ARegV mit den Vorgaben des § 21 a EnWG vereinbar und findet dort eine hinreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage.

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

    Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im

    Die Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch den Verordnungsgeber in § 9 ARegV und seine Aufnahme in die Regulierungsformel (Anlage 1 zu § 7 ARegV) findet in § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG eine ausreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage und verstößt auch sonst nicht gegen die Vorgaben von § 21a EnWG (Abweichung von OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG)).

    Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die zuständige Landesregulierungsbehörde vor dieser Änderung in einem Rundschreiben die Ansicht vertreten hat, ein Investitionszuschlag könne gewährt werden (Anschluss an OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG)).

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und des OLG Naumburg (Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG) - Rdnrn. 52 ff. in "Juris") ist § 9 ARegV mit den Vorgaben des § 21 a EnWG vereinbar und findet dort eine hinreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage.

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09

    Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und

    Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und eine etwaig von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (siehe dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 202 EnWG 3/09, S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), RN 42, zitiert nach juris).

    Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 S. 1 und § 21a Abs. 4 S. 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; Az. 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), juris RN 52, 58ff; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.03.2010, Az. 16 Kart 34/09, juris R. 68).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09

    Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode;

    Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und eine etwaig von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (s. dazu auch OLG Stuttgart, a.a.O., S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), Rn 42, zitiert nach juris).

    Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon keine Anwendung (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09

    Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes

    Dass die Regulierungsbehörde mit Blick auf höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen und die von ihr abgegebene Gleichbehandlungszusage verpflichtet sein könnte, auch eine bestandskräftige Entgeltgenehmigung nach den Grundsätzen der §§ 48, 49 VwVfG nachträglich abzuändern, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung (s. dazu auch OLG Stuttgart, a.a.O., S. 19; OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), Rn 42, zitiert nach juris).

    Die Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 und § 21a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon deshalb keine Anwendung (ebenso OLG Stuttgart, a.a.O.; Az. 202 EnWG 3/09, S. 31; 202 EnWG 19/09, S. 14; a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.11.2009, Az. 1 W 6/09 (EnWG), zitiert nach juris, Rn 52, 58 ff.).

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 9/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im

    Eine Anpassung der Erlösobergrenze kann mithin nur während der laufenden Regulierungsperiode in Betracht kommen, nicht aber bereits für das erste Jahr der ersten Regulierungsperiode (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 68; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009, 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 40; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 -202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 27 f.; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI - 3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 81 f.).

    Erst die Änderung der Gesamtbelastung könnte überhaupt eine Korrektur rechtfertigen, nicht dagegen die isolierte Betrachtung eines einzelnen Kostenpunktes (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 -Kart W 2/09, zitiert nach juris, Tz. 71; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 48; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 38).

    Mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor des § 9 ARegV hat der Verordnungsgeber ein Element eingeführt, das von der Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers in § 21 a Abs. 6 S. 1 EnWG nicht gedeckt ist (ebenso: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, zitiert nach juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. November 2009 - 1 W 6/09, zitiert nach juris, Tz. 51 f.; a. A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09, zitiert nach juris, Tz. 63 f.; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. März 2010 - 16 Kart 34/09, zitiert nach juris, Tz. 48 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010 - VI-3 Kart 166/09, zitiert nach juris, Tz. 103 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 11 W 3/09 (Kart), derzeit noch nicht veröffentlicht).

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 23/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 209/09

    Beschwerde des Betreibers eines Stromverteilernetzes gegen die Festsetzung der

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 90/09

    Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors i.R.d. Gewährung eines pauschalierten

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09

    Ansatz eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der

  • OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09

    Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - 3 Kart 185/09
  • OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - 3 Kart 206/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für den Betrieb eines Stromverteilernetzes

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Kart 205/09

    Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen;

  • OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09

    Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze im

  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 58/09

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung des generellen sektoralen

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 112/09

    Anspruch des Betreibers eines Elektirzitätsverteilernetzes auf Anpassung des

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 1/09

    Netzentgelte: (Nicht-)Berücksichtigung der Kostensteigerung für die Beschaffung

  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 31/10

    Stadtwerke Freudenstadt

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 3/09

    Netzentgelte: Ermittlung der Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren;

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 4/09

    Netzentgelte: Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; Ermächtigungsgrundlage

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 8/09

    Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Durchführung des

  • OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09

    Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung

  • OLG Celle, 22.06.2010 - 13 VA 25/09

    Ausgangsniveau Erlösobergrenze, kalkulatorische Gewerbesteuer, pauschalierter

  • OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 227/09

    Bestimmung der Erlösobergrenzen von zwei Elektrizitätsverteilernetzen durch die

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 100/09
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 51/09

    Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode;

  • OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 1/09

    Bestimmung des Ausgangsniveaus und Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in

  • OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

    Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von

  • OLG Frankfurt, 10.08.2010 - 11 W 4/09

    Vereinfachte Elektrizitätsnetzentgeltgenehmigung: Zwingende Folgeanpassung der

  • OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09

    Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze

  • BGH, 16.02.2012 - EnVR 58/09

    Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09

    Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der

  • OLG München, 02.09.2010 - Kart 5/09

    Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang Gas: Anpassung der Erlösobergrenze in

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 182/09

    Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im

  • BGH, 31.01.2012 - EnVR 10/10

    Rechtmäßigkeit der Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors

  • OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 3 Kart 91/09

    Zulässigkeit eines der in die jährlichen Erlösobergrenzen einbezogenen

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2010 - 3 Kart 50/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen des Betreibers eines Gasverteilernetzes im

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - 3 Kart 204/09

    Genehmigung von Höchstnetzentgelte für ein Stromverteilernetz durch die

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 128/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode

  • OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde:

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 22/10

    Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 3 Kart 1/09

    Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung, eines pauschalierten

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 Kart 10/10

    Genehmigung eines Investitionsbudgets für den Betreiber eines Hochspannungsnetzes

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Kart 253/09

    Kriterien für die Genehmigung eines Investitionsbudgets eines

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - 3 Kart 138/09

    Feststellung des Ausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen eines Netzbetreibers im

  • OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09

    Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode;

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Art. 49 EG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 242 BGB, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr, Art 49 EG, § 572 Abs 1 ZPO
    Öffentliches Glücksspiel: Entbehrlichkeit der Durchführung eines Abhilfeverfahrens nach Ablehnung einer einstweiligen Verfügung; Beendigung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen einer Internetvermittlungsgesellschaft und einer Lottogesellschaft durch das Verbot des Vermittelns von Glücksspielen im Internet

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Online-Lotto: Etappensieg für Tipp24 trotz neuem Glückspielstaatsvertrag

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    GlüStV § 4 IV; EGV Art. 49
    Vermittlung von Glücksspielen im Internet

  • rechtsportal.de

    EG-Vertrag Art. 49
    Entbehrlichkeit des Abhilfeverfahrens; Beendigung eines Vertrages über das Vermitteln von Lottospielen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer

  • Jurion

    Entbehrlichkeit des Abhilfeverfahrens; Beendigung eines Vertrages über das Vermitteln von Lottospielen nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    OLG Koblenz ermöglicht einzelnen Gesellschaft Angebot von Lottospielen

  • heise.de (Pressebericht)

    Lottospielen im Internet bleibt legal

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Online-Lotto

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Vermittlung von Lottospielen im Internet

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Tipp 24 darf weiterhin die Internetvermittlung von Lottospielen betreiben

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Vermittlung von Lottospielen im Internet auch nach dem 01.01.2009 erlaubt

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Noch rechtzeitig für den Jackpot:Oberlandesgericht Koblenz ermöglicht wieder die Vermittlung von Lottospielen im Internet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vermittlung von Lottospielen im Internet ermöglicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Noch rechtzeitig für den Jackpot: Vermittlung von Lottospielen im Internet zulässig - Richter haben Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines generellen Internetvermittlungsverbots zur Bekämpfung der Spielsucht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 261



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten

    Dieser Einschätzung neigen teilweise auch Gerichte zu, die das im Glücksspielstaatsvertrag fortgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol, das in der Rechtsprechung wesentlich häufiger thematisiert wird als das Internetverbot, als gemeinschaftsrechtswidrig oder zumindest bedenklich ansehen (a.A. allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 W 6/09 - Juris-Rn 27 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

    Verbot des Glücksspiels im Internet

    Dieser Einschätzung neigen teilweise auch Gerichte zu, die das im Glücksspielstaatsvertrag fortgeschriebene staatliche Glücksspielmonopol, das in der Rechtsprechung wesentlich häufiger thematisiert wird als das Internetverbot, als gemeinschaftsrechtswidrig oder zumindest bedenklich ansehen (a.A. allerdings OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2009 - 1 W 6/09 - Juris-Rn 27 ff.).
  • OLG Koblenz, 23.09.2009 - 1 U 349/09

    Geschäftsbesorgungsvertrag über die Vermittlung von Spielaufträgen über das

    Es bestehen, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 W 6/09 - dargelegt hat, erhebliche Bedenken, ob diese innerstaatliche Regelung mit Art. 49 EG-Vertrag vereinbar ist.
  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 W 8/09

    Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung öffentlicher Glücksspiele

    Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin die Schnittstelle inzwischen abgeschaltet hat, ist nicht als konkludente Kündigungserklärung gegenüber der Antragstellerin zu 1. auszulegen, da es dazu einer hinreichend deutlichen Erklärung bedurft hätte, den Kooperationsvertrag insgesamt endgültig beenden zu wollen (ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 20.1.2009 - 1 W 6/09 unter 2.1 a, Anlage BF 6).
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