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   OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 1 W 9/19   

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https://dejure.org/2019,25983
OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 1 W 9/19 (https://dejure.org/2019,25983)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.02.2019 - 1 W 9/19 (https://dejure.org/2019,25983)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 1 W 9/19 (https://dejure.org/2019,25983)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 05.08.2021 - 29 U 6406/20

    Prozessuale Waffengleichheit im kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren

    Die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (…BVerfG, WRP 2021, 461 Rn. 13 unter Verweis auf OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 1 W 9/19, BeckRS 2019, 12651 Rn. 10).
  • BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen …

    Die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 1 W 9/19 -, BeckRS 2019, 12651 Rn. 10).
  • KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21

    Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …

    Denn die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (BVerfG, Beschluss vom 03. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 -, Rn. 13, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 1 W 9/19 -, BeckRS 2019, 12651.
  • LG Köln, 12.05.2022 - 14 O 36/22
    Die prozessuale Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet den Antragsteller zu vollständiger Erklärung über die tatsächlichen Umstände (…BVerfG, WRP 2021, 461 Rn. 13 unter Verweis auf OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Februar 2019 - 1 W 9/19, BeckRS 2019, 12651 Rn. 10).
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   OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 1 W 9/19   

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https://dejure.org/2019,18066
OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 1 W 9/19 (https://dejure.org/2019,18066)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.03.2019 - 1 W 9/19 (https://dejure.org/2019,18066)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. März 2019 - 1 W 9/19 (https://dejure.org/2019,18066)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.06.2019 - III ZB 25/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

    Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2019 - 1 W 9/19 - wird zurückgewiesen, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

    OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.03.2019 - 1 W 9/19 -.

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