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   BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13   

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BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13 (https://dejure.org/2014,5596)
BVerwG, Entscheidung vom 30.01.2014 - 1 WB 1.13 (https://dejure.org/2014,5596)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 (https://dejure.org/2014,5596)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    SG § 3 Abs. 1, § 27; SLV § 6 Abs. 2
    Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SG § 3 Abs. 1, § 27
    Auswahlverfahren; Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Laufbahnwechsel; Vorbehalt des Gesetzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 SG, § 27 SG, § 6 Abs 2 SLV 2002, Art 33 Abs 2 GG
    Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer normativen Regelung des Auswahlverfahrens für den Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn des Truppendienstes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit einer normativen Regelung des Auswahlverfahrens für den Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn des Truppendienstes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel eines Offiziers

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

    Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei

    - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 60, vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 = juris, Rn. 67, und vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54 = juris, Rn. 15 ff., BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, BVerwGE 145, 237 = juris, Rn. 23, und vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = juris, Rn. 14, sowie Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 -, juris, Rn. 31, und vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 -, PersV 2014, 273 = juris, Rn. 29.
  • BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 11.20
    Der Grundsatz der Bestenauslese gilt im Bereich der Verwendungsentscheidungen bei Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32).
  • BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20

    Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren

    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32).
  • BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20
    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32).
  • BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 56.19

    Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National

    Die Erweiterung der Reichweite des Leistungsprinzips über statusrechtliche Entscheidungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen, wie sie § 3 Abs. 1 SG vorsieht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats vor dem Hintergrund zu sehen, dass in der Praxis der Bundeswehr die Entscheidung über die höherwertige Verwendung der Entscheidung über eine entsprechende Beförderung in ein höheres Statusamt (Dienstgrad) vorangeht und die nachfolgende statusrechtliche Entscheidung wesentlich vorherbestimmt; umgekehrt folgt hieraus, dass sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über höherwertige Verwendungen - wie z.B. die Auswahl für einen höher dotierten Dienstposten oder die Zulassung zu einer höherwertigen Laufbahn - beschränkt, weil nur diese die beschriebene Vorwirkung auf nachfolgende Statusentscheidungen aufweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 2.16

    Auswahlkriterium; Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes;

    Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zu einer Offizierslaufbahn bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Rn. 31 und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 22).

    Dieser Grundsatz der sogenannten Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG und aus § 3 Abs. 1 SG ist ebenso bei Entscheidungen über einen Laufbahnaufstieg (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - NVwZ 2009, 389 = juris Rn. 10) und bei Entscheidungen zu beachten, die - wie hier - die Zulassung zu einer höheren Laufbahn betreffen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - 1 WB 32.08 - Rn. 25, vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Rn. 37 und vom 28. April 2015 - 1 WB 45.14 - Rn. 29; abgrenzend in Fällen eines "horizontalen Laufbahnwechsels": BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 33 f.).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

    Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen allerdings beschränkt auf Entscheidungen über höherwertige Verwendungen; denn die Erweiterung der Reichweite des Leistungsgrundsatzes über Ernennungen hinaus auch auf Verwendungsentscheidungen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass in der Praxis der Bundeswehr die Entscheidung über die höherwertige Verwendung die nachfolgende Entscheidung über eine der Dotierung des Dienstpostens entsprechende Beförderung in ein höheres Statusamt wesentlich vorprägt (vgl. klarstellend hierzu Beschluss vom 30. Januar 2014 - BVerwG 1 WB 1.13 - Rn. 32 ).
  • BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16

    Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen;

    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft;

    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13

    Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens;

    Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend Beschluss vom 30. Januar 2014 - BVerwG 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14

    Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier

  • BVerwG, 28.03.2018 - 1 WB 8.17

    Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des

  • BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

    Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 WB 45.14

    Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des

  • BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15

    Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

  • BVerwG, 11.03.2016 - 1 WDS-VR 9.15

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung

  • BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 42.16

    Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung

  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14

    Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 WB 47.15

    Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese

  • BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15

    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist;

  • OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15

    Verwendungszulage für Wahrnehmung höherwertigen Dienstpostens

  • BVerwG, 28.03.2014 - 1 WB 10.14

    Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Zusammenhang mit einem Streit über die

  • BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17

    Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von

  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit

  • BVerwG, 18.12.2017 - 1 WDS-VR 8.17

    Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des

  • BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

    Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung

  • BVerwG, 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10.15

    Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Einstweilige Anordnung;

  • BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 77.19

    "erwünschte" bzw "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Anforderungsprofil;

  • BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19

    Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus;

  • BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17

    Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten

  • BVerwG, 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19

    Vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach

  • BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 3.15

    Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15;

  • BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 19.14

    Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel

  • BVerwG, 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14

    Auswahlentscheidung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum;

  • BVerwG, 09.04.2014 - 1 WDS-VR 23.13

    Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese;

  • BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 17.19

    Klage auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren in truppendienstlichen

  • BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17

    Besetzung des Dienstpostens mit einem Bewerber durch Auswahlverfahren i.R.e.

  • BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 18.19

    Beschwerde gegen eine Besetzungsentscheidung bezüglich eines Dienstpostens im

  • BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19

    Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines

  • BVerwG, 29.01.2020 - 1 WB 4.19

    Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Ein Soldat hat keinen

  • BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17

    Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten

  • BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 1.18

    Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten

  • BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 36.15

    Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse

  • BVerwG, 23.05.2016 - 1 WDS-VR 8.15

    Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des

  • BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19
  • BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19

    Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und

  • BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 44.17

    Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten

  • BVerwG, 02.10.2018 - 1 WDS-VR 3.18

    Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens

  • BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 70.19
  • BVerwG, 26.02.2015 - 1 WB 62.14

    Versetzung eines Berufssoldaten im Rahmen der Neuausrichtung der Streitkräfte

  • VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455

    Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw.

  • VG Regensburg, 24.06.2015 - RN 1 K 14.670

    Ablehnung eines Antrags auf Beförderung zum Stabsfeldwebel

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