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BVerwG, 16.05.1974 - I WB 1.72 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06
Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
Diese Befehls- und Kommandogewalt, bei deren Ausübung er im Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 10. Januar 1973 - BVerwG 1 WB 1.72 - BVerwGE 46, 55), kann der Bundesminister der Verteidigung nicht auf sonstige Angehörige seines Ministeriums oder Dritte delegieren (vgl. dazu u.a. Quaritsch, VVDStRL 26 (1968), 207 ;… Hernekamp, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 65a, Rn. 25 m.w.N.). - BVerwG, 05.05.1975 - I WB 19.74
Rechtsmittel
Sein gleichwohl trotz entsprechender Hinweise des Senats in der ursprünglichen Form aufrechterhaltener Antrag ist deshalb als unbegründet zurückzuweisen (vgl. BVerwG DVBl 1970, 276; BVerwG Beschluß vom 16. Mai 1974 - I WB 1/72).