Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.1973 - I WB 10.73   

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https://dejure.org/1973,496
BVerwG, 21.02.1973 - I WB 10.73 (https://dejure.org/1973,496)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1973 - I WB 10.73 (https://dejure.org/1973,496)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1973 - I WB 10.73 (https://dejure.org/1973,496)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 46, 83
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit

    Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 3 = NVwZ 1993, 770 = DÖV 1993, 388 mit Hinweis auf BVerwGE 46, 83, 86 und BVerwGE 2, 43, 47; BVerwG Buchholz 310, Vorbem III zu § 42 Ziff 1 Nr. 1 = DÖV 1954, 181) betreffen keine Zuständigkeitsbestimmungen durch das nächsthöhere Gericht, sondern Verweisungen von Verwaltungsgerichten an das BVerwG unter Berufung auf dessen (Sonder-)Zuständigkeit für bestimmte Klageverfahren.

    In diesem Zusammenhang hat das BVerwG auf § 70 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis 31. Dezember 1990 geltenden Fassung hingewiesen, mit dem Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit an den Bundesfinanzhof (BFH) von der Bindungswirkung ausdrücklich ausgenommen waren (BVerwGE 46, 83, 86).

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85

    Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam -

    Auch der Entscheidung des Wehrdienstsenats in BVerwGE 46, 83 [BVerwG 21.02.1973 - I WB 10/73] liegt, worauf dieser selbst hinweist, eine von § 83 VwGO abweichende besondere Rechtslage nach der Wehrbeschwerdeordnung zugrunde.
  • BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

    Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung -

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  • BVerwG, 16.07.2014 - 2 WDB 5.13

    Verfahrenshindernis; Zuständigkeit; örtliche Unzuständigkeit; Verweisung;

    Dem entsprechend hat schon der 1. Wehrdienstsenat die Verweisung einer Sache innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit ohne ausdrückliche Regelung als zulässig angesehen, wenn, wie in sämtlichen vergleichbaren Verfahrensordnungen, die die Verweisung innerhalb der gleichen Gerichtsbarkeit regeln, der Kläger den Erlass eines Verweisungsbeschlusses wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit eines Gerichts beantragt (Beschluss vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - BVerwGE 46, 83 ).
  • BVerwG, 12.10.1989 - 6 C 38.88
    Der Grundsatz des Fortbestands der Zuständigkeit und des Rechtsweges gilt auch in gerichtlichen Verfahren, für die keine ausdrückliche entsprechende Regelung besteht, wie etwa in Wehrbeschwerdesachen (vgl. BVerwGE 46, 83, 85) [BVerwG 21.02.1973 - I WB 10/73].
  • BVerwG, 08.04.1974 - I WB 36.74

    Rechtsmittel

    Dieser Grundsatz ist auch bei Verweisungen innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit zu beachten (BVerwG Beschluß vom 21. Februar 1973 - I WB 10/73).

    Dieser Grundsatz gilt jedoch, wie der Senat in seinerEntscheidung vom 21. Februar 1973 - I WB 10/73 - näher ausgeführt hat, dann nicht, wenn die Verweisung an ihn fehlerhaft ist.

  • BVerwG, 07.08.1991 - 1 WB 9.91

    Wehrrecht Wehrbeschwerdeverfahren - Freistellung vom Dienst

    Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76 -), wird hieran nach der Änderung des § 83 VwGO und des § 17a GVG nicht mehr festgehalten.
  • BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 149.88

    Antrag auf Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst

    Sollte das BVerwG nicht zuständig sein, beantrage ich vorsorglich Verweisung (1 WB 10/73).
  • BVerwG, 09.09.1991 - 1 WB 111.91

    Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstzeitausgleich für einen Soldaten -

    Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76 -), wird hier nach der Änderung des § 83 VwGO und des § 17a GVG nicht mehr festgehalten (vgl. Beschluß vom 10. Juni 1991 a.a.O.).
  • BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht -

    Vielmehr muß es sich um besondere Verstöße handeln, so etwa wenn die Verweisung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist, so daß die Parteien bei bindender Wirkung dieser Verweisung ihrem gesetzlichen Richter entzogen wären (vgl. BVerwGE 46, 83 [86]; vgl. auch Urteil vom 24. April 1975 - BVerwG 8 A 1.73 - [Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 15] insoweit in BVerwGE 48, 201 nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 15. März 1978 - IV ARZ 17/78 - [NJW 1978, 1163, 1164 [BGH 15.03.1978 - IV ARZ 17/78]]; BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] [48 f.]).
  • BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 97.78

    Dienstfreies Wochenende - Wochenenddienst - Einsatzbereitschaft - Zurechnung

  • BVerwG, 16.10.1973 - I WB 58.73

    Entscheidung über einen gestellten Auslagenüberbürdungsantrag bei einer

  • BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 151.88

    Antrag eines Soldaten auf Einleitung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens

  • BVerwG, 26.07.1977 - 1 WB 119.76

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 05.01.1993 - 7 A 5.92

    Zuständiges Gericht betreffend Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren und

  • BVerwG, 17.07.1991 - 1 WB 39.91

    Gewährung von Quartalausgleichstagen - Zuständigkeit eines Gerichts

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