Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Untätigkeitsantrag im Wehrbeschwerdeverfahren - Begründung zur Sache - Fristerfodernis - Besorgnis der Befangenheit - Untätigkeitsantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwVfG § 21; WBO § 17 Abs. 1, 4, 5

Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 84

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 31.08.1977 - 1 WB 192.76

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1978 - 1 WB 10.77

  Die Frage, ob ein Untätigkeitsantrag auch eine Begründung zur Sache enthalten muß, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. BVerwG Beschluß vom 31. August 1977 - 1 WB 192/76).

  Trotz des Untätigkeitsantrages war der InspLw jedoch nicht gehindert, noch eine Entscheidung über die weitere Beschwerde zu treffen (vgl. BVerwG Beschluß vom 31. August 1977 - 1 WB 192/76).

• BVerwG, 16.11.1976 - 1 WB 17.76

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.06.1978 - 1 WB 10.77

  Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen (vgl. BVerwG Beschluß vom 16. November 1976 - 1 WB 17/76), würde es beim Untätigkeitsantrag genügen, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird.

• BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78

  Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …

  Zur Begründung hat er auf seine Ausführungen vom 31. März und 29. Juli 1977 in dem Verfahren 1 WB 10/77 und auf ein Schreiben des BMVg vom 22. März 1976 verwiegen, wonach sich der InspLw für befangen erklärt habe.

  Dieses Verfahren (1 WB 10/77), in dem sich der Antragsteller gegen Brigade general K. und Oberstleutnant i. G. Kl. wegen eines Vorfalls im Juli 1976 beschwert hatte, steht mit dem hier zu entscheidenden Vorwurf in keinem Zusammenhang.

• BVerwG, 02.02.2018 - 1 WB 42.17

  Antrag auf Ablehnung von Richter vor den Wehrdienstgerichten wegen Besorgnis der …

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen einem nach Einlegung des Untätigkeitsantrags ergangenen truppendienstlichen Ablehnungs- oder Beschwerdebescheid keine eigenständige prozessuale Bedeutung zugemessen und ihn nur als zusätzlichen Sachvortrag des Bundesministeriums der Verteidigung im gerichtlichen Verfahren gewertet hat (z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 1 WB 10.77 - BVerwGE 63, 84 ; ferner: BVerwG…, Beschluss vom 27. November 2008 - 1 WB 7.08 - Buchholz 449.7 § 6 SBG Nr. 1 Rn. 34), hält er daran nicht fest.
• BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 156.82

  Rechtsmittel

  Dem erst am 24. Mai 1983 hier vorgelegten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. November 1981 könnt daneben keine eigenständige prozessuale Bedeutung zu; entsprechendes gilt für den Beschwerdebescheid des BMVg vom 24. Mai 1982, der dem Antragsteller erst nach dem Eingang der Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg zugegangen ist (vgl. BVerwGE 63, 84, 87) [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]; denn die Auswirkungen der durch die Klageerhebung begründeten Rechtshängigkeit bleiben bestehen (BVerwG Beschluß vom 10. November 1983 - 1 WB 155/82 - m.w.N.).

  Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung anzusehende Klage war jedenfalls vor Eingang beim Senat ausreichend begründet (vgl. BVerwGE 63, 84 f. [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]).

 
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95

  Verwendungsansprüche eines Soldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …

  Dem Bescheid des BMVg vom 2. Mai 1995 kommt daher, da er keine Abhilfe enthielt, keine eigenständige prozessuale Bedeutung mehr zu, er ist lediglich als zusätzlicher Sachvortrag zu werten und nicht selbständig anfechtbar (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1978 - BVerwG 1 WB 10.77 - <BVerwGE 63, 84 [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77] [87]>).

  Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen, genügt es beim Untätigkeitsantrag, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird (Beschluß vom 20. Juni 1978 a.a.O.).

• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 30.12

  Dienstliche Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Stellungnahme des weiteren …

  Der auf das Ausbleiben einer Entscheidung über die weitere Beschwerde gestützte Antrag nach § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO stellt einen Antrag in der Sache dar, der unmittelbar die Zuständigkeit des Wehrdienstgerichts - hier des Bundesverwaltungsgerichts - für die Sachentscheidung begründet (stRspr, grundlegend: Beschluss vom 20. Juni 1978 - BVerwG 1 WB 10.77 - NZWehrr 1978, 214 ;… ebenso auch: Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 17 Rn. 48 m.w.N.).
• BVerwG, 20.05.1992 - 1 WB 115.91

  Überprüfung der erstellten Beurteilung durch den Leiter der personalbearbeitenden …

  Dem Bescheid des BMVg vom 5. Juni 1991 kommt daher, da er keine Abhilfe enthielt, keine eigenständige prozessuale Bedeutung mehr zu, er ist lediglich als zusätzlicher Sachverhalt zu werten und kann nicht selbständig angefochten werden (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1978 - BVerwG 1 WB 10.77 - <BVerwGE 63, 84 [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77] [87]>).

  Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen, genügt es beim Untätigkeitsantrag, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird (BVerwGE 63, 84 [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77] [f.]).

• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82

  Rechtsmittel

  Der Antrag bedurfte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt keiner Begründung im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO (BVerwGE 63, 84 f [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]).

  Dem Beschwerdebescheid des BMVg vom 5. Oktober 1981 kommt deshalb eine besondere prozessuale Bedeutung nicht mehr zu (BVerwGE 63, 84, 87) [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77].

• BVerwG, 07.04.1983 - 1 WB 82.81

  Rechtsmittel

  Dem Beschwerdebescheid des BMVg vom 6. Mai 1980 kommt keine eigenständige prozessuale Bedeutung mehr zu; er kann seinerseits nicht neuerlich zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden (BVerwGE 63, 84, 87) [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77].

  Eine ausreichende Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist durch den Schriftsatz des Antragstellers vom 6. November 1980 innerhalb der durch § 17 Abs. 5 WBO bestimmten Jahresfrist erfolgt (BVerwGE 63, 84, 85) [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77].

• BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 27.18

  Anhörung; Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung; Erörterung

  Mit dem Übergang der Befugnis zur Sachentscheidung auf das Gericht war das Bundesministerium der Verteidigung zwar nicht gehindert, noch eine Beschwerdeentscheidung zu treffen; der Beschwerdebescheid vom 7. September 2018 konnte und musste jedoch vom Antragsteller nicht mehr selbstständig angefochten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1978 - 1 WB 10.77 - BVerwGE 63, 84 ).
• BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 149.88

  Antrag auf Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst …

  Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen, würde es beim Untätigkeitsantrag genügen, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird (BVerwGE 63, 84 f. [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]).
• BVerwG, 12.12.1978 - 1 WB 141.76

  Soldat - Innerdienstliche Zuständigkeiten - Innerdienstliche Organisationsakte - …
• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83

  Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …
• BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 191.86

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung eines Soldaten unter Berücksichtigung …
• BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86

  Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 48.99

  Antrag auf Aufhebung der Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu einer …
• BVerwG, 02.02.1988 - 1 WB 28.87

  Beurteilungsbeitrag - Antragsverfahren - Dienstliche Maßnahme
• BVerwG, 11.12.1985 - 1 WB 141.84

  Wehrbeschwerdeverfahren - Ausschlußtatbestände - Befangenheit - …
• BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 116.83

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Fernmündliche Einlegung - Erklärung zu …
• BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83

  Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …
• BVerwG, 10.11.1983 - 1 WB 155.82

  Verwendung eines Soldaten - Ermessensspielraum - Ermessensausübung - …
• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 96.91

  Anfechtung einer Beurteilung durch einen Soldaten - Selbstständige Anfechtung …
• BVerwG, 04.07.1990 - 1 WB 145.88

  Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten und kurze Restdienstzeit
• BVerwG, 21.07.1988 - 1 WB 62.88

  Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses - Umfang und Schwierigkeit …
• BVerwG, 25.11.1987 - 1 WB 58.87

  Beschwerde eines Soldaten gegen seine Versetzung - Antrag auf …
• BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 93.83

  Offiziersanwärter - Rückgängigmachung einer Versetzung - Zweifel an …
• BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 28.98

  Klage eines Soldaten gegen ein Stellenbesetzungsverfahren - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 12.12.1990 - 1 WB 95.90

  Erforderlichkeit einer Begründung zur Sache beim Untätigkeitsantrag - Dienstliche …
• BVerwG, 19.06.1985 - 1 WB 85.84

  Beurteilungen - Übertragung der Zuständigkeitsbefugnis - Schriftliche Verfügung
• BVerwG, 03.07.1991 - 1 WB 191.90

  Verwarnung eines Berufssoldaten auf Grund dessen haltlosen Vorwurfs eines …
• BVerwG, 30.08.1990 - 1 WB 28.90

  Vorziehung der planmäßigen Beurteilung zur Erreichung der Vergleichbarkeit von …
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 86.93

  Verhängung einer Disziplinarstrafe in Form einer Geldbuße gegen einen Soldaten …
• BVerwG, 10.11.1992 - 1 WB 38.92

  Verwendung als Nachschubtruppenfeldwebel und Kompaniefeldwebel - Auswahlverfahren …
• BVerwG, 12.02.1985 - 1 WB 56.84

  Verpflichtung zur Teilnahme am gemeinsamen Ausdauertraining - Erhaltung und …
• BVerwG, 08.05.1984 - 1 WB 119.82

  Zulässigkeit eines so genannten Untätigkeitsantrages im Wehrbeschwerdeverfahren …
• BVerwG, 26.05.1983 - 1 WB 172.82

  Versetzung eines Soldaten wegen Überschreitung der Höchststudiendauer von vier …
• BVerwG, 11.11.1981 - 1 WB 73.81

  Rechtmäßigkeit eines Befehls zum großen Revierreinigen
• BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 193.86

  Versetzung eines Soldaten auf einen dienstgradgerechten Dienstposten - Anspruch …