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   BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 12.04   

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BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 12.04 (https://dejure.org/2004,20609)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2004 - 1 WB 12.04 (https://dejure.org/2004,20609)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2004 - 1 WB 12.04 (https://dejure.org/2004,20609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    SÜG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 17; VwVfG § 51 Abs. 1
    Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen; neues Beweismittel.

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Soldaten auf Wiederaufgreifen eines durch den Vorgesetzten bereits abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Disziplinarmaßnahme in Gestalt eines Beförderungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

    Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

    Zwar mag es Fälle geben, in denen sich aus veränderten Umständen ein Anspruch des Betroffenen auf eine erneute Sicherheitsüberprüfung ergibt (vgl. BVerwG 23. Juni 2004 - 1 WB 12.04 - Buchholz 402.8 SÜG § 17 Nr. 2).
  • BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11

    Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des

    Jenseits der Dienstaufsicht kann jedoch unter den Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens entsprechend der Bestimmung des § 51 VwVfG ein Anspruch darauf bestehen, dass über die Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung entschieden wird (Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 S. 3 = NZWehrr 2005, 78 und vom 23. Februar 2010 a.a.O.).

    Hierauf bezogen hat der Antragsteller in engen Grenzen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 26 sowie Beschlüsse vom 11. April 1975 - BVerwG 1 WB 3.74 - BVerwGE 53, 12 , vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2 S. 2 und vom 23. Juni 2004 a.a.O.).

    Diese Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195 , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 , vom 23. Juni 2004 a.a.O. und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 27).

    Das ist nur dann der Fall, wenn sich aus besonderen Umständen ergibt, dass eine Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung unerträglich wäre (Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01

    Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens

    Vielmehr ist eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null lediglich dann anzunehmen, wenn sich aus dem Zusammenhang mit anderen Rechtsvorschriften oder angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falles ergibt, dass eine Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung schlechthin unerträglich wäre, etwa weil die Sachentscheidung offensichtlich fehlerhaft oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten vorläge (BVerwG, Urt. v. 27.1.1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 [92]; Beschl. v. 23.2.2004 - 5 B 104/03 -, Juris, Beschl. v. 23.6.2004 - 1 WB 12.04 -, Juris; OVG LSA, Beschl. v. 1.4.2004 - 2 O 305/04 - Kemper, NVwZ 1985, 872 [874] jeweils m.w.N.).

    Ob eine Behörde eine solche getroffen und damit einen sog. Zweitbescheid erlassen hat, ist durch eine am objektiven Sinn der Erklärung orientierte Auslegung des Bescheides zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1996 - 7 C 36.95 -, Juris; Beschl. v. 23.6.2004 - 1 WB 12.04 -, Juris; Sachs, in: Stelkens/Bonk/-Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 51 Rn. 58 jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 65.06

    Versetzung; fiktive Verwendung; Personalratsmitglied; Vergleichsgruppe

    Dies gilt für eine fiktive Verwendung der hier in Rede stehenden Art entsprechend (Beschlüsse vom 29. Juli 1997 a.a.O. und vom 23. Juni 2004 a.a.O.).

    Diese Ermessensentscheidung ist nur darauf überprüfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (§ 114 Satz 1 VwGO analog; Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O.).

    Ob hier die Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 51 VwVfG vorgelegen hätten (zur entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Wehrbeschwerdeverfahren: Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2 und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 = NZWehrr 2005, 78) bedarf keiner Entscheidung, weil der Antragsteller jedenfalls innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.

  • BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 17.05

    Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Strafverfahren; Verfahrenseinstellung.

    Dies hat das Bundesministerium der Verteidigung aufgrund der Ermächtigung in § 35 Abs. 3 SÜG rechtsfehlerfrei in Nr. 2710 Abs. 2 ZDv 2/30 Teil C festgelegt (vgl. auch Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - m.w.N.).
  • BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 47.13

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos bzgl. eines Soldaten bei Eröffnung eines

    Ein mit einem Verpflichtungsantrag durchsetzbarer Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts auf Durchführung oder Wiederholung einer Sicherheitsüberprüfung besteht infolge dessen nicht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2 S. 1 f. und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 S. 3).
  • BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 53.13

    Sonderurlaub unter Belassung der Geldbezüge und Sachbezüge bei bestandskräftigem

    Ein Anspruch des Soldaten auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens setzt jedoch - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 VwVfG - voraus, dass sich die der unanfechtbaren Entscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO vorliegen (vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - juris Rn. 7 = Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2 S. 2 und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - juris Rn. 3 = Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 S. 3).
  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 11.08

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Änderung der Bewertung seiner

    Zwar ist die Vorschrift über das Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens in § 51 VwVfG im Wehrbeschwerdeverfahren grundsätzlich entsprechend anwendbar (Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 = NZWehrr 2005, 78 und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 65.06 -).
  • VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14

    Streit um eine Sicherheitsüberprüfung

    Ob eine Klage, die unter dem Gesichtspunkt effektiver Rechtsschutzgewährung gegen eine Einstellung der Sicherheitsüberprüfung nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 41.04 -, juris Rn. 3), die sich mangels Verwaltungsaktsqualität einer verfahrensbeendenden Entscheidung (vgl. oben 1.) aber lediglich auf den Rechtsgedanken des § 51 VwVfG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 -, juris Rn. 3) stützen kann, weiteren Zulässigkeitsanforderungen genügen muss, ist hier nicht zu entscheiden.
  • BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 28.08
    Zwar ist die Vorschrift des § 51 VwVfG über das Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens im Wehrbeschwerdeverfahren grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 12.04 - Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 = NZWehrr 2005, 78 und zuletzt vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 -); die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier jedoch nicht vor.
  • BVerwG, 26.06.2007 - 1 WDS-VR 4.07

    Weiterbildung; Maßnahme; Bestandskraft

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