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   BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 12.17   

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https://dejure.org/2018,8372
BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 12.17 (https://dejure.org/2018,8372)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2018 - 1 WB 12.17 (https://dejure.org/2018,8372)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2018 - 1 WB 12.17 (https://dejure.org/2018,8372)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Geltung von speziellen Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen; Geltung der nationalen soldatenarbeitszeitrechtlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters hinsichtlich Rechtfertigung der Ablehnung aufgrund Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters hinsichtlich Rechtfertigung der Ablehnung aufgrund Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de

    SG § 30c Abs. 1, Abs. 2 ; SAZV § 1; SAZV § 3
    Fluglehrer der Luftwaffe; Mehrarbeit; Ausgleich für geleistete Mehrarbeit; Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit; Soldatenarbeitszeitverordnung; Völkerrechtliche Vereinbarungen zur Arbeitszeit

  • rechtsportal.de

    Geltung von speziellen Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen; Geltung der nationalen soldatenarbeitszeitrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 498
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 13.17

    Begründetheit der Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Ablehnung einer

    Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 1017/16 -, die Gerichtsakten des Verfahren BVerwG 1 WB 12.17 und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

    Demgemäß bestätigt auch das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - in seinem Vorlageschreiben zu einem Parallelverfahren (BVerwG 1 WB 12.17 ) ausdrücklich, dass durch die Dienstleistung beim ENJJPT - abgesehen von der fachlichen Weisungskompetenz des Wing-Commanders - bei den Fluglehrern keine vollständige Herauslösung aus den deutschen Befehlsstrukturen erfolgt.

    Dazu ist dem Senat im Parallelverfahren BVerwG 1 WB 12.17 vorgetragen worden, dass andere teilnehmende Nationen, die die EU-Arbeitszeit-Richtlinie für ihre Streitkräfte umgesetzt hätten, wie etwa Dänemark oder die Niederlande, geleistete Arbeitszeiten ihres Fluglehrpersonals erfassten und entsprechend ihren nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie eine Mehrarbeit monetär ausglichen.

  • OVG Bremen, 11.12.2019 - 2 D 243/17

    Ausschlussgrund; Befangenheit; Mitwirkung; Satzung

    Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass ein Richter den Rechtsstreit entscheidet, dessen Mitwirkung dem Einwand ausgesetzt sein könnte, er habe sich bereits in der Sache festgelegt und könne seine richterliche Entscheidung nicht mehr mit der gebotenen Objektivität treffen, weil er an der im Verwaltungsverfahren getroffenen Entscheidung mitgewirkt hat (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2018 - 1 WB 12/17, juris Rn. 7; Sächsisches OVG, Beschluss vom 29.06.2017 - 2 B 92/17, juris Rn. 1; OVG LSA, Beschluss vom 03.03.2015 - 1 M 3/15, juris Rn. 9; Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 54 Rn. 35).

    Der Begriff des "Verwaltungsverfahrens" ist unter Berücksichtigung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89, juris Rn. 12, 14) weit auszulegen (BVerwG, Beschluss vom 30.01.2018 - 1 WB 12/17, juris Rn. 7; OVG LSA, Beschluss vom 03.03.2015 - 1 M 3/15, juris Rn. 9); eine analoge Anwendung scheidet jedoch aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.01.2010 - 5 B 58/09, juris Rn. 5).

    Notwendig ist, dass der Richter während des Verwaltungsverfahrens in amtlicher Eigenschaft auf die angegriffene Entscheidung hinreichend Einfluss genommen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.01.2018 - 1 WB 12/17, juris Rn. 6).

  • BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 5.18

    Arbeitszeitkonto; Befreiung; Dienstleistungspflicht; Erledigung;

    Derartige Streitigkeiten unterliegen der sachlichen Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 12.17 - DokBer 2018, 161 Rn. 23 f.).
  • BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 24.18

    Rechtsstreit um die Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge

    Derartige Streitigkeiten unterliegen der sachlichen Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 12.17 - Rn. 23 f.).
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