Rechtsprechung
   BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 16.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32475
BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 16.07 (https://dejure.org/2007,32475)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.2007 - 1 WB 16.07 (https://dejure.org/2007,32475)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 2007 - 1 WB 16.07 (https://dejure.org/2007,32475)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,32475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2020 - 10 A 10613/20

    Datenschutz

    Ein Recht auf einen Bescheid bestimmten Inhalts bzw. auf eine bestimmte Entscheidung in seiner Sache steht dem Petenten danach nicht zu; eine im Verwaltungsrechtsweg erhobene Klage kann sich deshalb zulässigerweise nur auf die Überprüfung der ordnungsgemäßen Entgegennahme, Prüfung und Bescheiderteilung, nicht jedoch auf die 'Richtigkeit' der Bearbeitung oder das Ergebnis der Beratung über die Petition beziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. August 2007 - 1 WB 16.07 -, Rn. 23, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 -, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2017 - 1 S 1361/16 -, Rn. 32; zu Art. 57 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO: VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 6. August 2020 - RN 9 K 19.1061 -, Rn. 23; jeweils juris).
  • VG Karlsruhe, 21.04.2016 - 2 K 2240/15

    Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den

    Ein subjektives Recht des Klägers darauf, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine wahre Auskunft gegenüber dem Petitionsausschuss erteilt, besteht offensichtlich nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.8.2007 - 1 WB 16/07 -, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 64; VG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2013 - 11 K 2073/13 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 10.10.1979 - 849 XII 78 -, BayVBl 1981, 211).

    Ungeachtet dessen besteht auch deshalb keine Klagebefugnis, weil gegen die Entscheidung des Petitionsausschusses kein Rechtsbehelf gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.8.2007 - 1 WB 16/07 -, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 64).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1361/16

    (Keine) Zuständigkeit des Beamtensenats für Petitionsverfahren eines

    Diese (materiell- und prozessrechtlichen) Schranken des Petitionsrechts dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass Auseinandersetzungen über einzelne Erklärungen im Petitionsverfahren verselbständigt und in ein Wehrbeschwerdeverfahren 'verlagert' werden" (BVerwG, Beschl. v. 09.08.2007 - 1 WB 16.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 64, dort unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 und m.w.N.).
  • VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09

    Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und

    Sie haben dabei nicht mehr Rechte als der Petent, sondern stehen ihm grundsätzlich gleichberechtigt und nicht in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung gegenüber (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 16/07 - und 28. April 2009 - BVerwG 1 WB 78/08 -, jeweils bei Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 1 S 821/16

    Anspruch auf bestimmte statistische Erfassung einer Petition

    Eine im Verwaltungsrechtsweg erhobene Klage kann sich deshalb zulässigerweise nur auf die Überprüfung der ordnungsgemäßen Entgegennahme, Prüfung und Bescheiderteilung, nicht jedoch auf die "Richtigkeit" der Bearbeitung oder das Ergebnis der Beratung über die Petition beziehen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225 ; BVerwG, Beschl. v. 01.12.1976 - VII B 108.74 - Buchholz 11 Art. 7 GG Nr. 2; Beschl. v. 09.08.2007 - 1 WB 16.07 - juris).
  • BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 78.08

    Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages; Eingabe; Maßnahme.

    Der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO und des § 21 Abs. 1 WBO setzt eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung eines Vorgesetzten (oder einer Dienststelle der Bundeswehr) voraus, die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 27.05 - Buchholz 236.1 § 29 SG Nr. 7 = NZWehrr 2006, 154 und vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 16.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 64 = NZWehrr 2008, 122).
  • BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 12.08

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

    Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung liegt auch dann vor, wenn er - wie hier - unter der Bezeichnung "Bundesministerium der Verteidigung" als oberste Dienstbehörde bzw. als zuständige personalbearbeitende Stelle handelt (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163, vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 16.07 - sowie vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 38.04 -).
  • VG Bremen, 07.03.2016 - 1 V 2550/15

    Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 - öffentliche

    Dem Petenten steht jedoch - darüber hinausgehend - kein Recht auf einen Bescheid bestimmten Inhalts bzw. auf eine bestimmte Entscheidung in der Sache zu; eine im Verwaltungsrechtsweg erhobene Klage kann sich deshalb zulässigerweise nur auf eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Entgegennahme, Prüfung und Bescheiderteilung, nicht jedoch auf die "Richtigkeit" der Bearbeitung oder das Ergebnis der Beratung über die Petition beziehen (vgl. z. B. BVerwG, Beschl. v. 09.08.2007 - 1 WB 16/07, juris Rn. 23 unter Hinweis auf die grundlegenden Beschluss des BVerfGs vom 22.04.1953 - 1 BvR 162/51, BVerfGE 2, 225; OVG Bremen, Urt. v. 13.02.1990 - 1 BA 48/89, juris, nachgehend BVerwG, Beschl. v. 13.11.1990 - 7 B 85/90, juris).
  • BVerwG, 10.04.2008 - 1 WDS-VR 2.08

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

    Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung liegt auch dann vor, wenn er - wie hier - unter der Bezeichnung "Bundesministerium der Verteidigung" als oberste Dienstbehörde bzw. als zuständige personalbearbeitende Stelle handelt (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163, vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 16.07 - sowie vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 38.04 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht