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   BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08   

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BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08 (https://dejure.org/2009,27837)
BVerwG, Entscheidung vom 17.02.2009 - 1 WB 17.08 (https://dejure.org/2009,27837)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 1 WB 17.08 (https://dejure.org/2009,27837)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    SBG §§ 16, 19 Abs. 4, § 36 Abs. 5, § 45 Abs. 3; BPersVG § 46 Abs. 6; WBO § 19 Abs. 1 Satz 3
    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Schulungsbedürfnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SBG §§ 16, 19 Abs. 4, § 36 Abs. 5, § 45 Abs. 3
    Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Schulungsbedürfnis.

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 23 (Leitsatz)

    Schulungsanspruch von Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses - Rechtsweg

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 21.11.2019 - 1 WRB 3.18

    Antragsbefugnis; Antragsänderung; Bataillonskommandeur; Beschwerderecht;

    So entspricht etwa auch der Ausbildungsverpflichtung gegenüber neu gewählten Vertrauenspersonen (§ 20 Abs. 5 Satz 1 SBG) ein subjektiver Ausbildungsanspruch dieser Personen (vgl. für den Ausbildungsanspruch neu gewählter Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 45 Abs. 3 SBG a.F. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14

    Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse;

    Soweit der Beschluss vom 5. September 1984 (a.a.O. S. 261) in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für von vornherein ausgeschlossen erklärt, ist er durch die Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 3 in die Wehrbeschwerdeordnung - WBO - (vgl. Art. 5 Nr. 15 des Gesetzes vom 31. Juli 2008, BGBl I S. 1629) und die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung überholt (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 41 und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 Rn. 19 f.).
  • BVerwG, 18.08.2009 - 1 WB 51.09

    Rechtsschutz eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gegen

    Er hält im Hinblick auf den Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über die Mitgliedschaftsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses für gegeben.

    Dasselbe gilt gemäß § 36 Abs. 5 i.V.m. § 16 SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier den Antragsteller (Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - ).

    Eine Entscheidung oder Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung liegt zwar auch dann vor, wenn er unter der Bezeichnung "Bundesministerium der Verteidigung" als oberste Dienstbehörde handelt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163, vom 30. April 2008 - BVerwG 1 WB 12.08 - und vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 -).

    Eine solche Aussage lässt sich auch nicht dem Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - entnehmen, auf den sich der Antragsteller beruft.

  • BVerwG, 30.06.2015 - 5 PB 16.14
    Ähnlich verhält es sich bei der von der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Wehrdienstsachen (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SGB Nr. 1).

    Vielmehr hat der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich dieses Maßstabs ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das besondere Feststellungsinteresse in den Fällen des § 16 SBG aus einer Wiederholungsgefahr ergeben, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch künftig Streit über das geltend gemachte Beteiligungsrecht bzw. hier: den geltend gemachten Ausbildungsanspruch auftreten wird und der Feststellungsantrag deshalb unter Berücksichtigung der Wiederholungsgefahr als richtungweisend für die Zukunft verstanden werden kann ..." (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SGB Nr. 1 Rn. 39).

    Soweit in dieser Entscheidung - worauf die Beschwerde weiter hinweist - zur Anwendung dieses Maßstabs ausgeführt wird, es müsse "im vorliegenden Fall die Tatsache genügen, dass ein solcher künftiger Streit zumindest möglich erscheint" (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SGB Nr. 1 Rn. 41), liegt darin keine Abkehr von dem zuvor beschriebenen Maßstab, sondern eine Subsumtion, welche diesen Maßstab unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalles anwendet.

  • BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09

    Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse;

    Dies gilt auch für Verfahren nach § 16 SBG (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1).
  • BVerwG, 24.04.2013 - 1 WDS-VR 6.13

    Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des

    Dasselbe gilt gemäß § 36 Abs. 5 SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier den Antragsteller (vgl. dazu Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.) Mit seinem Vortrag, das Bundesministerium der Verteidigung habe mit dem strittigen Erlass seinen Anspruch auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA verletzt, macht der Antragsteller sinngemäß eine Behinderung in der Ausübung seiner Befugnisse als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend.

    Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung im Sinne von § 21 Abs. 1 WBO liegt auch dann vor, wenn er unter der Bezeichnung "Bundesministerium der Verteidigung" - hier: FüSK II 4 - als oberste Dienstbehörde handelt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 25 m.w.N. Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 30 m.w.N. ).

  • BVerwG, 24.04.2013 - 1 WDS-VR 9.13

    Anspruch eines Soldatenvertreters auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA

    Dasselbe gilt gemäß § 36 Abs. 5 SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier den Antragsteller (vgl. dazu Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.).

    Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung im Sinne von § 21 Abs. 1 WBO liegt auch dann vor, wenn er unter der Bezeichnung "Bundesministerium der Verteidigung" - hier: FüSK II 4 - als oberste Dienstbehörde handelt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).

    Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 30 m.w.N. ).

  • BVerwG, 24.04.2013 - 1 WDS-VR 8.13

    Anspruch eines Soldatenvertreters auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA

    Dasselbe gilt gemäß § 36 Abs. 5 SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier den Antragsteller (vgl. dazu Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.).

    Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung im Sinne von § 21 Abs. 1 WBO liegt auch dann vor, wenn er unter der Bezeichnung "Bundesministerium der Verteidigung" - hier: FüSK II 4 - als oberste Dienstbehörde handelt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).

    Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 30 m.w.N. ).

  • BVerwG, 24.04.2013 - 1 WDS-VR 7.13

    Anspruch eines Soldatenvertreters auf Gleichbehandlung als Mitglied des GVPA

    Dasselbe gilt gemäß § 36 Abs. 5 SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier den Antragsteller (vgl. dazu Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.).

    Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung im Sinne von § 21 Abs. 1 WBO liegt auch dann vor, wenn er unter der Bezeichnung "Bundesministerium der Verteidigung" - hier: FüSK II 4 - als oberste Dienstbehörde handelt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).

    Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 30 m.w.N. ).

  • BVerwG, 24.04.2013 - 1 WDS-VR 4.13

    Rechtmäßigkeit der Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der

    Dasselbe gilt gemäß § 36 Abs. 5 SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier den Antragsteller (vgl. dazu Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 24 m.w.N.).

    Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung im Sinne von § 21 Abs. 1 WBO liegt auch dann vor, wenn er unter der Bezeichnung "Bundesministerium der Verteidigung" - hier: FüSK II 4 - als oberste Dienstbehörde handelt (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 25 m.w.N. ).

    Eventuelle Verletzungen dieser Beteiligungsrechte können deshalb nur durch den GVPA selbst, vertreten durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher (§ 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Wehrbeschwerdeverfahren geltend gemacht werden; eine Geltendmachung dieser Rechte des Gremiums durch einzelne Mitglieder des GVPA ist ausgeschlossen (vgl. im Einzelnen: Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 30 m.w.N. ).

  • BVerwG, 24.04.2013 - 1 WDS-VR 3.13

    Rechtmäßigkeit der Errichtung von Vertrauenspersonenausschüssen in der

  • BVerwG, 24.04.2013 - 1 WDS-VR 5.13

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Erlasses des Bundesministeriums der

  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WDS-VR 8.08
  • BVerwG, 30.09.2009 - 1 WB 73.08

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Ausbildung der Mitglieder des

  • BVerwG, 30.09.2009 - 1 WB 66.08

    Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Zusammensetzung; Nachrücken; Nachwahl;

  • BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 39.14

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit

  • BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 52.14

    Verbot einer Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz

  • BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 48.14

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit

  • BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 51.14

    Verbot einer Sportwettenvermittlung an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf

  • BVerwG, 30.11.2017 - 1 WB 24.16

    Zu den Beteiligungsrechten des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

  • BVerwG, 25.06.2013 - 1 WB 42.12

    Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung;

  • BVerwG, 01.04.2008 - 1 WDS-VR 7.08

    Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Ausbildung; Rechtsschutzinteresse

  • BVerwG, 24.11.2009 - 1 WB 1.09

    Versetzung einer Soldatin zum Gebirgssanitätsregiment; Vorliegen eines

  • BVerwG, 24.07.2019 - 1 WB 17.18

    Rüge des Personalrats über die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei

  • BVerwG, 14.06.2019 - 1 WB 10.18

    Verletzung der Beteiligungsrechte eines Personalrats bei Personalmaßnahmen;

  • BVerwG, 07.06.2019 - 1 WNB 5.18

    Begründung der Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des

  • BVerwG, 28.03.2012 - 1 WB 29.11

    Rechtsschutz des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der

  • BVerwG, 24.07.2019 - 1 WB 23.18

    Rüge des Personalrats über die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei

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