Rechtsprechung
BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4; SG § 3 Abs. 1; VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht. - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dbb.de
, S. 17 (Leitsatz)
Militärische Auswahl- und Verwendungsentscheidung - Keine Nachholung von Auswahlerwägungen im gerichtlichen Verfahren
- dbb.de
, S. 21 (Leitsatz)
Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Erwägungen einer militärischen Auswahlentscheidung - Nachholung im gerichtlichen Verfahren
Papierfundstellen
- BVerwGE 133, 13
- NVwZ-RR 2009, 604
Wird zitiert von ... (241)
- BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12
Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
Der Senat hat deshalb eine Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (…vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 jeweils Rn. 50, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - juris Rn. 23).Eine Nachholung fehlender oder eine nachträgliche Auswechslung der die Auswahlentscheidung tragenden Gründe ist im gerichtlichen Verfahren nicht zulässig (Beschluss vom 16. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 45 ff.).
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -b) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG außerdem die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. auch zum Folgenden: Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50). BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).
Daraus folgt, dass eine Dokumentation der Auswahlerwägungen bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen muss und nicht - erstmalig oder in ausgewechselter Form - im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden kann (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 ).
Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die älteren Beurteilungen mit gleichem Gewicht wie die Beurteilung 2007 in die Betrachtung der Kandidaten einbezogen worden sind, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats der aktuelle Beurteilungsstand in der Regel ausschlaggebend ist und ältere Beurteilungen nur zur Abrundung der Bewertung des Eignungs- und Leistungsbildes dienen sollen (…Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 53 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 42).
Dabei ist aus dem Blick geraten, dass sich der dem zuständigen Vorgesetzten eingeräumte Beurteilungsspielraum gerade bei der Eignung an den konkret definierten Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens zu orientieren hat (…Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 44, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 44 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 50).
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29…und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Rn. 22 ). Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).
Diese Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung lässt sich (noch) als zulässige Ergänzung bzw. Präzisierung der Auswahlerwägungen (vgl. dazu Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 Rn. 46) auffassen.
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
Die Begründung eines Verwaltungsakts wird im Sinne des Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG dadurch nachgeholt, dass Erwägungen, die für die behördliche Entscheidung maßgeblich waren und sich lediglich in der ihr beigefügten Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben fanden, nachträglich bekannt gegeben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 48). - BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.sowie zuletzt Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 14 ). - BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10
Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.sowie zuletzt Beschluss vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 21.10 - Rn. 22). Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 ).
- BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -). Der Senat hat deshalb eine der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50).
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, denn es kommt insoweit auf die Erwägungen an, die der Dienstherr hierfür in Ausübung seines Auswahlermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, Juris sowie Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, BVerwGE 133, 13 und vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329; vgl. allerdings im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen den Senatsbeschluss vom 12.04.2011 - 4 S 353/11 -, IÖD 2011, 147).Angesichts dessen, dass die dienstlichen Beurteilungen maßgebliche und hier sogar einzige Grundlage der Auswahlentscheidung (gewesen) sind, gilt insoweit letztlich nichts anderes als im Hinblick auf die aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O. m.w.N.; s. nunmehr auch zur Dokumentationspflicht bei Abbruch eines Auswahlverfahrens BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 -, IÖD 2012, 38 und BVerwG…, Urteil vom 26.01.2012, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu im Zusammenhang mit der nachträglichen Begründung einer Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren ausgeführt, dass bei Einschätzungen, bei denen - wie hier - ein Beurteilungsspielraum besteht, im gerichtlichen Verfahren nur eine Ergänzung oder Präzisierung der Erwägungen, nicht aber eine vollständige Nachholung oder Auswechslung zulässig sei (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.;… s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007, a.a.O.).
Eine Heilungsmöglichkeit ergibt sich insoweit auch nicht in Anlehnung an § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG (vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Dokumentationspflicht bei Auswahlentscheidungen BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008, a.a.O.).
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
Insoweit ist - unabhängig von der Frage, ob sich der Anwendungsbereich von § 114 VwGO auch auf Beurteilungsermächtigungen erstreckt (…vgl. zum Meinungsstand Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 114 Rn. 39 m.w.N.) - der Rechtsgedanke des § 114 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 46). - BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09
Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -). Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169) und der Senat auch für Auswahlentscheidungen, die eine höherwertige militärische Verwendung betreffen, anerkannt hat (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 -).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18
Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09
Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
- BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 11.20
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20
Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung bzw. ein …
- BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren
- BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09
Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Zur Herstellung der Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15
Bundesrichterwahl: gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20
Sind die bisherigen Regelbeurteilungen nach Ablauf des dreijährigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10
Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf …
- BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13
Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 B 186/11
Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im …
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitigkeit, Dokumentationspflicht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17
Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10
Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11
Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11
Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens; Berücksichtigung von …
- BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16
Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 WDS-VR 6.11
Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 29/19
Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15
Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …
- BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10
Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver …
- VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20
Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung - hier: Kostenrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18
Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …
- VGH Hessen, 03.12.2015 - 1 B 1168/15
Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14
Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13
Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14
Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2017 - 1 M 175/16
Beförderungskonkurrenz (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher Anlassbeurteilungen …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11
Notwendigkeit der Vornahme eines Leistungsvergleichs von Bewerbern auf eine …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10
Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2016 - 1 M 124/16
Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz
- BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10
Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14
Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; …
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2020 - 1 M 127/19
Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18
Auswahlentscheidung um eine Richterplanstelle (R 2); Beförderungsbewerber aus …
- VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14
Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 6 B 523/14
Einstelung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei teils sichtbaren und teils …
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304
Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 1110/15
Ausschluss eines Bewerbers vom Beförderungsauswahlverfahren wegen fehlender …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10
Konkurrentenstreit; Auswahl anhand von Beurteilungsentwürfen
- BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14
Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13
Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11
Beförderungskonkurrenz; gesetzliche Regelbeurteilungspflicht; Anlassbeurteilung
- VG Halle, 29.09.2020 - 5 B 222/19
- BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 35.13
Auswahlkonferenz; Dienstliche Maßnahme; Heeresfliegertruppe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 1 M 62/09
Beförderungskonkurrenz, Bindung an Anforderungsprofil (hier: Abteilungsleiter in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20
Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14
Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 ME 256/12
Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen in Fällen der Dienstpostenkonkurrenz
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 38.11
Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 1 M 158/10
Beschwerde in Sachen Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09
Sittenwidrigkeit eines Dienstvertrages wegen Überhöhung der darin vereinbarten …
- BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 38.08
Beschwerde; Beschwerdeanlass; Beschwerdefrist; unabwendbarer Zufall; Krankheit.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 6 B 344/19
Dokumentation Auswahlerwägungen Auswahlgespräch strukturiertes Interview …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19
Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 40.17
Anforderungsprofil; Begründungspflicht; Dokumentationsmängel; Ergänzung von …
- VG Karlsruhe, 08.12.2014 - 1 K 3388/14
Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - 1 M 159/10
Besetzung einer Abteilungsleiterstelle im Kultusministerium des Landes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Rückforderung von Förderungsmitteln
- OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14
Beförderungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 759/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12
Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 40.11
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
- BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2020 - 1 M 55/20
Sind die bisherigen Regelbeurteilungen für Richter im Richterverhältnis auf …
- BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17
Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 L 79/18
Auswahl; Beamte; Beförderung; Beurteilung, differenzierte; Erwägungen, …
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 M 57/18
Beförderungskonkurrenz bei Massenbeförderungen
- BVerwG, 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10.15
Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Einstweilige Anordnung; …
- BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 59.14
Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 1 M 79/10
Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2010 - 1 M 41/10
Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18
Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines höherwertigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11
Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens an Bewerber, der nur in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19
Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19
Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19
Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2019 - 1 M 16/19
Zur erforderlichen Restdienstzeit, wenn ein Beamtenverhältnis auf Probe für ein …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14
Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …
- VG Köln, 15.10.2014 - 23 K 1426/14
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in das eines Berufssoldaten
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2013 - 1 M 129/12
Berücksichtigung selbständiger Teil-Gesamtbewertungen (Leistung bzw. Befähigung) …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12
Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10
Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - 1 M 1/13
Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle
- BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15
Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- BVerwG, 11.03.2016 - 1 WDS-VR 9.15
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - 1 M 1/11
Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei …
- OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09
Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SOG ND
- VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896
Stellenbesetzung - Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung
- VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704
Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist; …
- OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11
Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
- BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 43.15
Heeresfliegertruppe; Zukunftspersonal; Personalauswahl; Auswahlkonferenz; …
- VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13
Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog. …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14
Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
- VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291
Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche …
- BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
- VG Köln, 08.03.2017 - 23 K 3922/15
Schadenersatzanspruch eines Berufssoldaten für die unterbliebene Beförderung; …
- OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11
OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - …
- OVG Sachsen, 15.03.2010 - 2 B 516/09
Gesundheitliche Eignung für einen Beförderungsdienstposten im Bereich der …
- VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 13 L 3050/18
- BVerwG, 18.12.2017 - 1 WDS-VR 8.17
Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15
Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
- VG Berlin, 24.10.2014 - 7 L 389.14
Auslegung von Nr I.2 S 1 Anl I BBesG, Einbeziehung von Juristen
- BVerwG, 12.04.2013 - 1 WDS-VR 1.13
Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 1 B 185/13
Voraussetzungen für das ausnahmsweise Absehen von der nach § 18 BBesG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 6 B 1314/11
Maßgeblichkkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1538
Dienstliche Beurteilung, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung, …
- BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung …
- VG Saarlouis, 20.02.2018 - 2 L 2197/17
Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter …
- VG Halle, 15.03.2016 - 5 B 280/15
Konkurrentenstreit
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VG Berlin, 19.02.2013 - 26 L 647.12
Dienstrecht; Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen …
- BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19
Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1539
Dienstliche Beurteilung, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung, …
- VG Halle, 19.08.2019 - 5 B 61/19
- BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- OVG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Bs 281/17
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. …
- BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 3.16
Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
- BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 13.14
Antrag eines Stabsfeldwebels um Besetzung auf einen bestimmten Dienstposten …
- VG Saarlouis, 25.07.2014 - 2 L 334/14
Vorläufige Untersagung einer Stellenbesetzung wegen fehlerhafter …
- VG Halle, 29.05.2013 - 5 A 101/12
Auswahlentscheidung
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 43.11
Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen …
- BVerwG, 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19
Vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18
Konkurrenz zweier Lehrer um ein Beförderungsamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - 6 B 364/16
Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten im Bereich der Polizei; …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 3.15
Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; …
- BVerwG, 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14
Auswahlentscheidung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 760/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- BVerwG, 09.04.2014 - 1 WDS-VR 23.13
Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; …
- BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 14.12
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2011 - 6 B 600/11
Fehlerhaftigkeit eines Auswahlverfahrens bei unterlassener schriftlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 1 B 1585/10
Abänderung einer von dem Verwaltungsgericht in einem früheren Eilverfahren …
- BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 77.19
"erwünschte" bzw "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Anforderungsprofil; …
- VG München, 12.09.2019 - M 5 E 19.1964
Stellenbesetzung (Rektorin an einer Grundschule)
- BVerwG, 04.06.2019 - 1 WDS-VR 6.19
Versetzung eines Berufssoldaten im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns bei …
- BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17
Besetzung des Dienstpostens mit einem Bewerber durch Auswahlverfahren i.R.e. …
- VG Saarlouis, 22.02.2018 - 2 L 1538/17
Feinausschärfung von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer …
- VG Osnabrück, 16.04.2015 - 3 B 20/14
Hochschulrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - rechtswidrige Beteiligung der …
- VG Düsseldorf, 16.03.2015 - 26 L 3092/14
Beurteilung; Auswahlgespräch; Dokumentation; externer Bewerber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 1 B 1042/11
Ausnahmsweise Unschädlichkeit des Fehlens eines nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO …
- VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276
Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19
Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- VG Cottbus, 26.02.2019 - 4 L 666/18
Systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind …
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17
Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 761/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- OVG Saarland, 13.06.2012 - 1 B 142/12
Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich …
- VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09
Berücksichtigung von Beurteilungen verschiedener Behörden; Konkurrentenverfahren
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19
- BVerwG, 19.06.2014 - 1 WB 52.13
Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Ablehnung der Bewerbung eines …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- BVerwG, 28.08.2012 - 1 WRB 1.11
Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an …
- BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19
Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und …
- VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 44.17
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- VG Köln, 06.10.2015 - 15 L 1747/15
Rechtmäßige Übertragung des in den Hausnachrichten des Bundesamts für Justiz …
- OVG Thüringen, 12.09.2013 - 2 EO 412/13
Verpflichtung des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der …
- VG München, 03.07.2013 - M 5 E 13.833
Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung aus Gründen der …
- VG München, 27.04.2011 - M 5 E 11.650
Dienstpostenbesetzung; fachbetreuer Sport; Eliteschule des Fußballs; …
- BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 29.10
Einwendung gegen eine Ablehnung eines Antrags auf Versetzung auf einen …
- VGH Bayern, 25.11.2019 - 3 CE 19.1926
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für eine Auswahlentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2015 - 6 B 794/15
Antrag eines Lehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der …
- VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532
Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
- VG München, 25.05.2020 - M 5 E 19.5164
Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten
- VG Düsseldorf, 19.05.2020 - 2 L 2361/19
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2019 - 7 L 636/19
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum, Trennungsgebot, …
- VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 7565/18
Glücksspiel- und Verwaltungsgebührenrecht
- VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18
- VG München, 12.12.2017 - M 21 E 17.3227
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VG Berlin, 26.11.2014 - 7 K 421.14
Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung
- BVerwG, 27.08.2013 - 1 WB 50.12
Einstweiliger Rechtschutz eines Soldaten auf Verpflichtung des Dienstherrn zur …
- VG Würzburg, 07.05.2013 - W 1 E 12.1078
Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; …
- VG Düsseldorf, 26.06.2020 - 29 K 15294/17
- VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279
Stellenbesetzung
- VG München, 07.08.2019 - M 5 E 19.2666
Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle als Sonderschulrektor
- VG Köln, 17.01.2018 - 15 L 3114/17
- VGH Bayern, 21.10.2016 - 6 ZB 15.2113
Erfolglose Klage auf Aufhebung der Beförderung eines Mitbewerbers
- VG Berlin, 30.06.2016 - 7 L 112.16
(Kein) Anspruch auf Untersagung der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2015 - 6 B 793/15
Antrag einer Lehrerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
- OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 415/13
Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien
- BVerwG, 29.04.2010 - 1 WDS-VR 2.10
Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
- VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817
Stellenbesetzung als Seminarrektor
- VG Augsburg, 23.12.2011 - Au 2 E 11.1633
Liegt für einen Bewerber keine aktuelle Beurteilung vor, ist der Dienstherr …
- VG Köln, 29.09.2016 - 15 L 1856/16
Anforderungen an die Geltendmachung des beamtenrechtlichen …
- VG Köln, 24.08.2015 - 15 L 1478/15
- VG Berlin, 26.02.2015 - 7 L 590.14
Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung
- VG Berlin, 07.04.2014 - 7 L 100.14
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Düsseldorf, 22.10.2013 - 26 L 1807/13
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bestenauslese; Anforderungsprofil; …
- VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959
Ablehnung wegen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes
- VG München, 10.10.2011 - M 5 E 11.2235
Dienstpostenbesetzung; stellvertretende Referatsleitung; gezielte …
- VG München, 10.05.2010 - M 5 E 10.1068
Einstweilige Anordnung; Stellenbesetzung; Abordnung auf streitgegenständliche …
- VG Bayreuth, 17.04.2020 - B 5 K 18.364
Dienstposten als Akademischer Rat
- VG München, 17.04.2020 - M 5 E 19.6326
Auswahlverfahren für den Posten einer Konrektorin
- VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16
- VG Berlin, 04.08.2015 - 7 L 525.15
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Leipzig, 25.09.2014 - 3 K 839/11
Anspruch eines Unteroffiziersanwärters auf Umwandlung seines Dienstverhältnisses …
- BVerwG, 25.07.2011 - 1 WDS-VR 1.11
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; …
- VG Halle, 29.12.2010 - 5 B 176/10
Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …
- VG München, 28.12.2010 - M 5 E 10.5157
Dienstpostenbesetzung; Leiterin/Leiter des Krankenpflegedienstes einer …
- VG Bayreuth, 27.09.2019 - B 5 E 19.718
Einstweilige Anordnung, Anlassbeurteilung, Fehlerhafte Auswahlentscheidung, …
- VG Berlin, 26.11.2014 - 7 L 420.14
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Anspruch eines Beamten auf erneute …
- VG Berlin, 27.09.2013 - 7 L 222.13
Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht; Fehler im Auswahlverfahren
- VG Göttingen, 07.08.2012 - 1 B 149/12
Bewertungsfehler bei der Auswahlentscheidung für eine Schulleiterstelle; …
- VG Berlin, 03.06.2015 - 7 L 458.15
Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Frankfurt/Oder, 09.02.2015 - 2 L 603/14
Recht der Bundesbeamten
- VG Berlin, 13.03.2014 - 7 L 310.13
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches
- VG Berlin, 28.07.2011 - 7 L 422.10
Konkurrentenklage und Frage der Auswahlkriterien
- VG Würzburg, 10.03.2010 - W 5 K 09.1212
Baurechtliche Anordnungen zur ordnungsgemäßen Instandhaltung von …
- VG Berlin, 26.11.2013 - 26 L 397.13
Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass; …