Rechtsprechung
| BVerwG, 30.07.2020 - 1 WB 20.19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SBG § 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 3; SBGWV § 52 Abs. 2 Satz 2; WDO § 90 Abs. 2 Satz 2
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 40 Abs 1 S 2 SBG 2016, § 40 Abs 2 SBG 2016, § 52 Abs 1 SBG 2016, § 52 Abs 3 SBG 2016, § 52 Abs 2 S 2 SBGWV 2017
- rewis.io
Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zurückweisung eines Wahlanfechtungsantrags gegen die Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung; Nichtvorliegen der erforderlichen Anzahl von fünf wirksamen Anfechtungserklärungen; Beschränkung der Anfechtungsberechtigten auf aktiv ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
- REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Verteidigungsministerium
- datev.de (Kurzinformation)
Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos
- haufe.de (Kurzinformation)
Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss muss nicht wiederholt werden
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 08.11.2017 - 1 WB 30.16
Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2020 - 1 WB 20.19
Antragsbefugt ist nach § 52 Abs. 1 SBG allerdings nur eine Gruppe von wenigstens fünf wahlberechtigten Personen, die gemeinsam die Gültigkeit der Wahl anfechten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2017 - 1 WB 30.16 - BVerwGE 160, 247 Rn. 29 ff. …und vom 17. Dezember 2018 - 1 WB 34.18 - Buchholz 450.1 § 1 WBO Nr. 2 Rn. 14). - BVerwG, 15.07.1975 - I WB 72.73
Wehrbeschwerdeverfahren - Vertretungsbefugnis - Förmliche truppendienstliche …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2020 - 1 WB 20.19
Dies ist bei Hauptmann ... nicht der Fall, so dass der von ihm gezeichnete Antrag nicht wirksam gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1975 - 1 WB 72.73 - BVerwGE 53, 53 zur früheren Rechtslage ohne Verweisungsnorm). - BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20
Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2020 - 1 WB 20.19
Denn die von Hauptmann ... in Kopie und später im Original vorgelegten unterschriebenen Vollmachten enthielten in ihrem Text zugleich eigene Anfechtungserklärungen der Antragsteller zu 1, 2, 4, 5 und 6. Da der Antragsteller zu 3 seine Wahlanfechtung später zurückgenommen hat, kommt es nicht mehr darauf an, dass seine nur durch einfache E-Mail abgegebene Erklärung - wie im Hinweisschreiben des Gerichts vom 27. Mai 2020 ausgeführt - ohnedies formunwirksam gewesen sein dürfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 2 WRB 1.20 - Rn. 14 zu § 6 Abs. 2 WBO). - BVerwG, 17.12.2018 - 1 WB 34.18
Individualbeschwerde; Kosten der Wahl; Kostenübernahme durch die Dienststelle; …
Auszug aus BVerwG, 30.07.2020 - 1 WB 20.19
Antragsbefugt ist nach § 52 Abs. 1 SBG allerdings nur eine Gruppe von wenigstens fünf wahlberechtigten Personen, die gemeinsam die Gültigkeit der Wahl anfechten (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2017 - 1 WB 30.16 - BVerwGE 160, 247 Rn. 29 ff. und vom 17. Dezember 2018 - 1 WB 34.18 - Buchholz 450.1 § 1 WBO Nr. 2 Rn. 14).
- BVerwG, 30.04.2020 - 1 WRB 1.19
Streit um die Zulassung als Wahlbewerber zur Wahl des …
Beim Senat ist ein Verfahren zur Anfechtung der Wahl des 8. GVPA anhängig (BVerwG 1 WB 20.19 ).Denn beim Senat ist derzeit ein Verfahren zur Anfechtung dieser Wahl anhängig (BVerwG 1 WB 20.19 ).