Rechtsprechung
   BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 32.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4908
BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 32.03 (https://dejure.org/2004,4908)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.2004 - 1 WB 32.03 (https://dejure.org/2004,4908)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 2004 - 1 WB 32.03 (https://dejure.org/2004,4908)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,4908) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    WBO § 17 Abs. 3 Satz 1; BDSG § 3 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 Stichworte:
    Personalaktendaten; Datenverarbeitung; PERFIS; Speicherung; Berichtigung; Familienstand; Personenstand; Lebenspartnerschaft; Maßnahme.

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines wehrgerichtlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht; Anfechtbarkeit der Eintragung oder Nichteintragung von personenbezogenen Daten in Dateien der Bundeswehr nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO); Anspruch auf Berichtigung der Eintragung im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 188
  • NJW 2004, 3058 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 626
  • FamRZ 2004, 1966 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    Nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG hat derjenige, um dessen personenbezogene Daten es geht, einen Anspruch auf Löschung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.03.2004 - 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = NVwZ 2004, 626; Mallmann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 20 Rn. 2 und 35; zu der Parallelnorm des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X: BSG, Urteil vom 20.07.2010 - B 2 U 17/09 R - NZS 2011, 473).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Der Begriff des Familienstandes bezeichnet den Personenstand des Angestellten, aus dem sich ergibt, ob dieser ledig oder verheiratet ist oder in einem anderen familienrechtlichen Status lebt (vgl. BVerwG 4. März 2004 - 1 WB 32/03 - NVwZ 2004, 626).

    Gegenüber dem Familienstand "ledig" ist die Lebenspartnerschaft ein aliud (BVerwG 4. März 2004 - 1 WB 32/03 - NVwZ 2004, 626).

  • BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich

    Der Begriff des Familienstandes bezeichnet den Personenstand des Angestellten, aus dem sich ergibt, ob dieser ledig oder verheiratet ist oder in einem anderen familienrechtlichen Status lebt (vgl. BVerwG 4. März 2004 - 1 WB 32/03 - BVerwGE 120, 188).

    Das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ist gegenüber dem Familienstand "ledig" ein anderer Personenstand (BVerfG 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313; BVerwG 4. März 2004 - 1 WB 32/03 - BVerwGE 120, 188).

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

    Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte -

    Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist wie die Ehe ein Familienstand (BVerwG, Beschluss vom 4.3.2004 - BVerwG 1 WB 32.03 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1, 2/01 -, juris Rn. 103).

    Das mit Wirkung zum 1. August 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz regelte erstmals gesetzlich die Begründung und die Wirkungen einer solchen Lebenspartnerschaft und schuf einen neuen Familienstand (vgl. wiederum BVerwG, Beschluss vom 4.3.2004, a. a. O., Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

    Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

    Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist wie die Ehe ein Familienstand (BVerwG, Beschluss vom 4.3.2004 - BVerwG 1 WB 32.03 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 17.7.2002 - 1 BvF 1, 2/01 -, juris Rn. 103).

    Das mit Wirkung zum 1. August 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz regelte erstmals gesetzlich die Begründung und die Wirkungen einer solchen Lebenspartnerschaft und schuf einen neuen Familienstand (vgl. wiederum BVerwG, Beschluss vom 4.3.2004, a. a. O., Rn. 12).

  • VGH Bayern, 21.02.2012 - 5 ZB 12.48

    Melderegister; Anspruch auf Löschung bzw. Berichtigung;

    Der Begriff des Familienstandes bezeichnet den Personenstand des Betroffenen, aus dem sich ergibt, ob er ledig oder verheiratet ist oder in einem anderen familienrechtlichen Status lebt (vgl. BVerwG vom 4.3.2004 Az. 1 WB 32/03 RdNr. 9 = BVerwGE 120, 188).

    Der Personenstand einer Person wird danach durch die Gesamtheit der personenbezogenen Daten bestimmt, die nach den Vorschriften des Personenstandsgesetzes in die Personenstandsbücher einzutragen sind (BVerwG vom 4.3.2004 a.a.O.).

    Unter Beachtung dieser Maßgaben stellt die Angabe "ledig" dabei eine Personenstands- bzw. Familienstandsangabe dar, die die Abgrenzung gegenüber den im Einzelnen im Personenstandsgesetz geregelten Personenständen, insbesondere "verheiratet", "Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft", "geschieden" oder "verwitwet", ermöglicht (BVerwG vom 4.3.2004 a.a.O. RdNr. 10).

  • VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04

    Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Diese ist gegenüber der Ehe ein Rechtsinstitut sui generis und begründet einen anderen Personenstand (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -, NJW 2002, 2543 ff.; BVerwG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 WB 32/03 -, NVwZ 2004, 626 ff.).
  • VG Mainz, 30.11.2017 - 1 K 228/17

    Datenschutzrecht; Personalausweisrecht; Passrecht

    Im Rahmen des LDSG ist der Begriff des unrichtigen Datensatzes enger zu verstehen als unter § 20 Abs. 1 BDSG, der keinen speziellen Ergänzungs anspruch regelt (siehe zum Begriff des "unrichtigen" Datensatzes in § 20 Abs. 1 BDSG: BVerwG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 WB 32/03 -, NVwZ 2004, 626 [627]).
  • BVerwG, 29.04.2010 - 1 WDS-VR 2.10

    Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung

    In der Hauptsache ist dann für einen Untätigkeitsantrag die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben (vgl. auch Beschluss vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - BA S. 7 f. NZWehrr 2007, 165>).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 1 WB 44.10

    Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens nach übereinstimmender

    Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 23. August 2010 war als (Untätigkeits-)Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen eine unterbliebene Beschwerdeentscheidung des insoweit gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständigen Bundesministers der Verteidigung zu qualifizieren und zulässig (vgl. zu den Voraussetzungen: Beschlüsse vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 und vom 20. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 65.08 -).
  • BVerwG, 24.01.2006 - 1 WB 43.05

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 29.04.2008 - 1 WDS-VR 6.08

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 14.07

    Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; Nachbesetzung; Vorverfahren

  • VG Lüneburg, 14.03.2007 - 1 A 230/05

    Gewährung einer Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen für einen

  • BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 65.08

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 09.01.2008 - 1 WDS-VR 10.07

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 22.11.2005 - 1 WDS-VR 5.05

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • BVerwG, 01.08.2006 - 1 WDS-VR 3.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • VG Bremen, 30.03.2004 - 6 K 582/03
  • BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 16.08

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht