Rechtsprechung
BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
EinsatzWVG § 4; WBO § 17 Abs. 1 Satz 1
Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Dienstliche Verwendung; Rechtsweg; Schutzzeit; Wiederholende Verfügung; Zweitbescheid. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
EinsatzWVG § 4
Dienstliche Verwendung; Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Rechtsweg; Schutzzeit; Wiederholende Verfügung; Zweitbescheid
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 EinsatzWVG, § 17 Abs 1 S 1 WBO, § 6 Abs 1 WBO
Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg - Wolters Kluwer
Eröffnung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit
- rewis.io
Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EinsatzWVG § 4; WBO § 17 Abs. 1 S. 1
Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Dienstliche Verwendung; Rechtsweg; Schutzzeit; Wiederholende Verfügung; Zweitbescheid - rechtsportal.de
Eröffnung des Rechtswegs zu den Wehrdienstgerichten für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einsatz-Weiterverwendung - und die Schutzzeit
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09
Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20 …und vom 26. Oktober 2012 - 1 WDS-VR 6.12 und 1 WDS-VR 7.12 - BVerwGE 145, 24, Rn. 23 ff. jeweils m.w.N.).Truppendienstliche Verwendungsentscheidungen sind solche Maßnahmen oder Entscheidungen, die sich nicht auf den dienstrechtlichen Status des Soldaten (z.B. Begründung, Änderung und Dauer des Wehrdienstverhältnisses), sondern auf die Gestaltung des militärischen Dienstbetriebs beziehen und durch die der zuständige militärische Vorgesetzte oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr festlegt, wann, wo und wie - d.h. zu welchen Zeiten, an welchem Ort, mit welchem Inhalt und unter welchen fachlichen und/oder persönlichen Voraussetzungen - der Soldat seinen Dienst zu verrichten hat (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20).
- BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 49.13
Dienstliche Maßnahme; Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
b) Die Entscheidung über den Beginn der Schutzzeit ist keine Vor- oder Zwischenentscheidung über die dienstliche Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer isolierten Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte nicht zugänglich ist (…stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 26 und vom 25. September 2014 - 1 WB 49.13 - Rn. 21). - BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12
Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 26.10 - Rn. 20 und vom 29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 38.08
Beschwerde; Beschwerdeanlass; Beschwerdefrist; unabwendbarer Zufall; Krankheit.
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
Der Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO können bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 WB 38.08 - Rn. 31m.w.N.). - BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 26.10
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 26.10 - Rn. 20 …und vom 29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 53.13
Sonderurlaub unter Belassung der Geldbezüge und Sachbezüge bei bestandskräftigem …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2014 - 1 WB 53.13 - juris Rn. 30 m.w.N. …und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 21.14, 1 WB 30.14 - juris Rn. 38). - BVerwG, 26.10.2012 - 1 WDS-VR 6.12
Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
Die Wehrdienstgerichte sind unter anderem für Streitigkeiten sachlich zuständig, die Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen (…stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 20 und vom 26. Oktober 2012 - 1 WDS-VR 6.12 und 1 WDS-VR 7.12 - BVerwGE 145, 24, Rn. 23 ff. jeweils m.w.N.). - BVerwG, 23.10.2012 - 1 WB 59.11
Dienstliche Maßnahme; Borddienstverwendungsfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
b) Die Entscheidung über den Beginn der Schutzzeit ist keine Vor- oder Zwischenentscheidung über die dienstliche Verwendung des einsatzgeschädigten Soldaten, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer isolierten Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte nicht zugänglich ist (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 1 WB 59.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 84 Rn. 26 …und vom 25. September 2014 - 1 WB 49.13 - Rn. 21). - BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12
Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30). - BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14
Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
Auszug aus BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 33.15
Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2014 - 1 WB 53.13 - juris Rn. 30 m.w.N. und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 21.14, 1 WB 30.14 - juris Rn. 38).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16
Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA
Das ist durch Auslegung der Verfügung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33.15 -, juris Rn. 35). - VG Schleswig, 12.05.2017 - 12 A 2/17
Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
Hingegen unterliegt ein Bescheid dann nicht mehr der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung, soweit er eine schon früher getroffene, unanfechtbar gewordene (Versorgungs-)Regelung unberührt lässt (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33/15 -, Rn. 30, juris; grundlegend BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1966 - II C 191.62 -, BVerwGE 23, 175, Rn. 20, juris).Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (st Rspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33/15 -, Rn. 35, juris; BVerwG…, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 36/95 -, Rn. 11, juris, beide mwN).
Hiergegen spricht schon, dass nach der Rechtsprechung als wiederholende Verfügung gerade alternativ eine Wiederholung der Verfügung in der Sache, oder aber der Hinweis auf eine vorherige Entscheidung stehen, woraus folgt, dass nicht beide Kriterien zugleich erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33/15 -, Rn. 35, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 36.95 -, juris Rn. 11, und Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33.15 -, juris Rn. 35, jeweils m. w. N.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 57 f., 62; Niesler, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, D II 3 i Rn. 84 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 3 A 1773/16
Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Kürzung aufgrund Versorgungsausgleichs bei …
vgl. zum Unterschied zwischen einer keine neue Sachentscheidung enthaltenden wiederholenden Verfügung und einem Zweitbescheid: BVerwG, Beschluss vom 25.2.2016 - 1 WB 33.15 -, juris, Rn. 34 f. - VG Neustadt, 11.07.2018 - 5 K 781/17
Einordnung eines Bescheides als Zweitbescheid oder als wiederholende Verfügung; …
Der Zweitbescheid ist gegebenenfalls abzugrenzen von der sog. "wiederholenden Verfügung", bei der die Behörde nur auf die frühere Entscheidung Bezug nimmt und sich auf die Bestandskraft des ursprünglichen Bescheids beruft, ohne eine erneute Entscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33/15 -, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 94).Das ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33/15 -, Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 94).
- VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16
Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim
Dies ist durch Auslegung des Bescheids zu ermitteln (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33.15 -, juris Rdnr. 35). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - L 18 R 164/21
Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Rentenleistungen wegen …
Der Bescheid vom 01.03.2019 ist nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, weil er für das hier maßgebliche Kalenderjahr 2018 keine abweichende Regelung trifft und insoweit lediglich eine nicht anfechtbare wiederholende Verfügung darstellt ( vgl. Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 25.02.2016 - 1 WB 33/15 - juris Rdn. 35 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17 vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - 7 C 36.95 -, juris Rn. 11, und Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33.15 -, juris Rn. 35, jeweils m. w. N.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 51 Rn. 57 f., 62; Niesler, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, D II 3 i Rn. 84 ff.
- BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 43.15
Heeresfliegertruppe; Zukunftspersonal; Personalauswahl; Auswahlkonferenz; …
bb) Der Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 6. Mai 2015 stellt auch keine sog. wiederholende Verfügung dar, die lediglich auf eine bereits ergangene (bestandskräftige) Entscheidung hinweist oder diese ohne neue eigene Regelung wiederholt (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - 1 WB 1.08 - Rn. 24 sowie zuletzt vom 25. Februar 2016 - 1 WB 33.15 - juris Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.). - VG München, 03.02.2022 - M 26a S 21.6633
Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des …
Das ist durch Auslegung der Verfügung zu ermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2016 - 1 WB 33.15 - juris Rn. 35). - VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 4 A 1547/17
Verpflichtung zur zur Duldung einer Feuerstättenschau
- VG Hannover, 22.08.2017 - 1 A 3525/15
Feldweg; Nutzungsbeschränkung; Realverband; Teileinziehung; Verbandsweg
- VG Lüneburg, 01.09.2023 - 1 A 245/20
NiB-AUM; Nib-Aum; Wirtschaftliches Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit; Zum …
- VG Potsdam, 17.05.2023 - 3 L 943/22
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881
Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2018 - 5 N 46.16
Erlass eines Zweitbescheids; Vereinbarkeit der Rahmenstudien- und prüfungsordnung …
- BVerwG, 24.11.2016 - 1 WB 13.16
Anspruch eines Berufssoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 8 CS 21.2294
Notwendigkeit eines vollstreckbaren Grundverwaltungsakts bei Androhung eines …
- VG Magdeburg, 19.06.2017 - 1 A 328/16
Fällung von Bäumen zur Ausrottung des Asiatischen Laubholzbockkäfer
- VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.4145
Stufenfestlegung, Bestandskraft, Klagefrist versäumt, Fehlendes …
- VG Schleswig, 13.06.2016 - 4 A 114/14
Grundstückseigener Anschluss an öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
- VG Köln, 22.06.2016 - 23 K 5311/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge bei einem Berufssoldaten unter Berücksichtigung …
- VG Cottbus, 25.09.2023 - 1 L 265/23
- VG Frankfurt/Oder, 23.12.2019 - 2 K 498/19
Soldatenrecht; Einsatz-Weiterverwendungsgesetz; Schutzzeit