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   BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 35.15   

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https://dejure.org/2016,26264
BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 35.15 (https://dejure.org/2016,26264)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.2016 - 1 WB 35.15 (https://dejure.org/2016,26264)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 (https://dejure.org/2016,26264)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    SÜG § 2 Abs. 1, §§ 5, 14 Abs. 3
    Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; truppendienstliche Angelegenheit; unrichtige Reisekostenabrechnungen; Einstellung des Strafverfahrens; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zweifel an der Zuverlässigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SÜG § 2 Abs. 1, §§ 5, 14 Abs. 3
    Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; truppendienstliche Angelegenheit; unrichtige Reisekostenabrechnungen; Einstellung des Strafverfahrens; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zweifel an der Zuverlässigkeit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 SÜG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SÜG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 SÜG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 3 SÜG, § 14 Abs 3 S 1 SÜG
    Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Soldaten zur Durchführung einer von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängigen Sicherheitsüberprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; truppendienstliche Angelegenheit; unrichtige Reisekostenabrechnungen; Einstellung des Strafverfahrens; Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zweifel an der Zuverlässigkeit

  • rechtsportal.de

    SÜG § 2 Abs. 1 ; SÜG § 5 ; SÜG § 14 Abs. 3
    Verpflichtung eines Soldaten zur Durchführung einer von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängigen Sicherheitsüberprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 149
  • DÖV 2016, 1012
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 29.16

    Klage eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner

    Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 30 LS 1 und Rn. 25).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat, die - ggf. auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften oder zur dienstlichen Tätigkeit - ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 26, vom 30. Mai 2012 - 1 WB 58.11 - juris Rn. 35 m.w.N. und vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 30 Rn. 42).

  • BVerwG, 10.10.2017 - 1 WDS-VR 6.17

    Unrichtige Sicherheitserklärung und Feststellung eines Sicherheitsrisikos

    Die Sicherheitsüberprüfung ist weder eine strafrechtliche noch eine disziplinarrechtliche Maßnahme, sondern dient der Abwehr künftiger Gefahren, so dass die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK schon deswegen nicht eingreift (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 30 Rn. 36, 43).
  • BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17

    Auslandsbeziehungen; Geheimschutzbeauftragter; Grundsatz des fairen Verfahrens;

    Die Sicherheitsüberprüfung ist weder eine strafrechtliche noch eine disziplinarrechtliche Maßnahme, sondern dient der Abwehr künftiger Gefahren, sodass die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK schon deswegen nicht eingreift (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 30 Rn. 36, 43).
  • BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 20.17

    Keine Antragsbefugnis für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung ohne

    Ein Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung gleichsam auf "Vorrat" durchgeführt wird, etwa um seine Bewerbungschancen für bestimmte Dienstposten zu erhöhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 30 Rn. 25).
  • BVerwG, 08.09.2017 - 1 WDS-VR 4.17

    Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz

    Ein Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung gleichsam auf "Vorrat" durchgeführt wird, etwa um seine Bewerbungschancen für bestimmte Dienstposten zu erhöhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 30 Rn. 25).
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