Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.09.1969

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.1970 - I WB 35.68   

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https://dejure.org/1970,217
BVerwG, 03.11.1970 - I WB 35.68 (https://dejure.org/1970,217)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.1970 - I WB 35.68 (https://dejure.org/1970,217)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 1970 - I WB 35.68 (https://dejure.org/1970,217)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 43, 129
  • NJW 1971, 1329 (Ls.)
  • NJW 1971, 854
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 09.02.1983 - 1 WB 32.82

    Ablehnung eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der

    Nach § 54 Abs. 1 VwGO (BVerwGE 43, 129, 130) [BVerwG 03.11.1970 - I WB 35/68] i.V.m. § 49 ZPO kann auch ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 42 Abs. 1 und 2 ZPO).
  • BVerwG, 11.08.2008 - 1 WB 39.08
    Über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen ist im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten nach den entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 bis 49 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 3. November 1970 - BVerwG 1 WB 35.68 - BVerwGE 43, 129 sowie zuletzt vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 - und vom 6. März 2008 - BVerwG 1 WB 41.07 -).
  • BVerwG, 06.03.2008 - 1 WB 41.07
    I Über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen ist im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten nach den entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 bis 49 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 3. November 1970 - BVerwG 1 WB 35.68 - BVerwGE 43, 129 und vom 16. Januar 2008 - BVerwG 1 WB 10.07 -).
  • BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren nach § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (vgl. BVerwGE 33, 130; 43, 129 [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70]; 46, 344 [BVerwG 26.11.1974 - I WB 34/72]gegenüber BDH NZWehrr 1964, 25).
  • BVerwG, 04.07.1974 - I WB 47.73

    Anforderungen an die Substantiierung eines Befangenheitsantrages gegenüber den

    Die Wehrdienstsenate haben jedoch in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß auch im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten die Richterablehnung zulässig ist; dabei ist § 54 VwGO entsprechend anzuwenden, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (vgl. NJW 1968, 1107 und NJW 1971, 854 und 1329).
  • BVerwG, 11.10.2011 - 1 WB 36.11
    Über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen ist im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten nach den entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 bis 49 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 3. November 1970 - BVerwG 1 WB 35.68 - BVerwGE 43, 129, vom 6. März 2008 - BVerwG 1 WB 41.07 -, vom 11. August 2008 - BVerwG 1 WB 39.08, 1 WB 40.08, 1 WB 41.08, 1 WB 44.08, 1 WB 45.08 - und vom 23. März 2010 - BVerwG 1 WB 28.09 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 73 = NZWehrr 2010, 162).
  • BVerwG, 27.10.1982 - 1 WB 32.82

    Rechtsmittel

    Die Ablehnung von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle richtet sich im Antragsverfahren des § 17 Abs. 1 WBO i.V.m. § 59 Abs. 1 SG nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (BVerwGE 33, 130; 43, 129) [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70].
  • BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 10.07
    Über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen ist im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten nach den entsprechend anwendbaren Vorschriften des § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 bis 49 ZPO zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 3. November 1970 - BVerwG 1 WB 35.68 - BVerwGE 43, 129).
  • BVerwG, 10.07.1984 - 2 WBW 1.84

    Rechtsmittel

    Die Ablehnung eines Richters richtet sich auch im Rahmen der Wiederaufnahme eines Antragsverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 WBO nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (BVerwGE 33, 130; 43, 129 [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70]; 53, 188) [BVerwG 10.08.1976 - I WB 119/75].
  • BVerwG, 26.03.1984 - 1 WB 32.82

    Rechtsmittel

    Die Erklärung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Saalmann vom 12. März 1984 ist nicht geeignet, seine Ablehnung als Richter zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO, § 48 ZPO; vgl. BVerwGE 43, 129 und BVerwG Beschluß vom 15. März 1984 - 1 WB (145/83)/(154/83)).
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   BVerwG, 24.09.1969 - I WB 35.68   

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https://dejure.org/1969,1061
BVerwG, 24.09.1969 - I WB 35.68 (https://dejure.org/1969,1061)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1969 - I WB 35.68 (https://dejure.org/1969,1061)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1969 - I WB 35.68 (https://dejure.org/1969,1061)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 33, 337
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10

    Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver

    a) Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (vgl. zu dieser Charakterisierung bereits Beschluss vom 17. Juli 1961 - WB 9.61 - BDHE 6, 185 ; ferner Beschluss vom 24. September 1969 - BVerwG 1 WB 35.68 - BVerwGE 33, 337 = NZWehrr 1970, 20 sowie Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, Einf. Rn. 95).
  • BVerwG, 20.09.2016 - 1 WB 17.16

    Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des

    Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (vgl. hierzu bereits BDH, Beschluss vom 17. Juli 1961 - WB 9.61 - BDHE 6, 185 ; ferner BVerwG, Beschluss vom 24. September 1969 - 1 WB 35.68 - BVerwGE 33, 337 sowie zuletzt insb. Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 Rn. 20 und vom 9. Februar 2011 - 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 Rn. 7 f.).
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