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   BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99   

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BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99 (https://dejure.org/1999,5707)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1999 - 1 WB 37.99 (https://dejure.org/1999,5707)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - 1 WB 37.99 (https://dejure.org/1999,5707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Sonderurlaub für einen Berufssoldaten unter Wegfall der Geldbezüge und Sachbezüge für die Dauer von zwei Jahren - Sonderurlaub zwecks Zusammenlebens mit der in den USA beruflich gebundenen Ehefrau - Verpflichtung zur Gewährung von Sonderurlaub auf Grund des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 1444
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 24.08.1993 - 1 WB 56.93

    Urlaubsrecht - Sonderurlaub - Kassenärztliche Praxis - Zulassung

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Würde der Antragsteller bereits im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im wesentlichen das mit der Hauptsache verfolgte Rechtsschutzziel erreichen, ist bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 120.89 - , vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [f.] = NZWehrr 1994, 211> und vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 110.96 -).

    Daraus folgt, daß eine Beurlaubung aus wichtigem Grund nicht schon dann in Betracht kommt, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet, sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig sind (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 104.87 - <BVerwGE 86, 65>, vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -).

  • BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 46.95

    Recht der Soldaten: Voraussetzungen für den Anspruch auf Verlängerung eines

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 [f.]>, vom 19. März 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - <ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - m.w.N.).

    Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen besonders langen, sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - , vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -).

  • BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 36.99

    Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung -

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Im Hauptsacheverfahren (Verfahren BVerwG 1 WB 36.99) beantragt der Antragsteller,.

    Die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 36.99, die Akten des BMVg - PSZ III 5-366/99 und 367/99 - sowie die Personalstammakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, lagen dem Senat bei der Beratung vor.

  • BVerwG, 19.12.1996 - 1 WB 110.96

    Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzMilFD) -

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Würde der Antragsteller bereits im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im wesentlichen das mit der Hauptsache verfolgte Rechtsschutzziel erreichen, ist bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 120.89 - , vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [f.] = NZWehrr 1994, 211> und vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 110.96 -).

    Ist das Rechtsschutzziel - wie im vorliegenden Fall - zudem auf eine Ermessensentscheidung gerichtet, setzt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung außerdem voraus, daß das Ermessen nur noch in der vom Antragsteller beantragten Weise ausgeübt werden kann, der Ermessensspielraum des BMVg also auf Null reduziert ist (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 110.96 - m.w.N.).

  • BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 137.91

    Generalstabsdienst - Admiralstabsdienst - Zulassung zum Verwendungslehrgang -

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub anzunehmen ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 [f.]>, vom 19. März 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - <ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928> und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - m.w.N.).

    Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen besonders langen, sich über einen Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - , vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -).

  • BVerwG, 13.10.1998 - 1 WB 16.98

    Gewährung von Sonderurlaub zur Weiterführung der Zahnarztpraxis seiner Ehefrau

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Es handelt sich dabei vielmehr in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hingenommen werden müssen (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 7.88 - , vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 82.92 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 16.98 -).
  • BVerwG, 21.09.1993 - 1 WB 82.92

    Wehrrecht - Sonderurlaub - Nebentätigkeitsgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Es handelt sich dabei vielmehr in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hingenommen werden müssen (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 7.88 - , vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 82.92 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 16.98 -).
  • BVerwG, 26.10.1989 - 1 WB 120.89

    Unteroffiziere mit Portepee - Flugsicherungskontrolldienst - Offiziere des

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Würde der Antragsteller bereits im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im wesentlichen das mit der Hauptsache verfolgte Rechtsschutzziel erreichen, ist bei der Prüfung der Erfolgsaussichten ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 120.89 - , vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [f.] = NZWehrr 1994, 211> und vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 110.96 -).
  • BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 7.88

    Sonderurlaub - Studium (Beurlaubung zum Studium) - Kommandierung (zum Studium) -

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Es handelt sich dabei vielmehr in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hingenommen werden müssen (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 7.88 - , vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 82.92 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 16.98 -).
  • BVerwG, 07.09.1988 - 1 WB 104.87

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99
    Daraus folgt, daß eine Beurlaubung aus wichtigem Grund nicht schon dann in Betracht kommt, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet, sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig sind (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 104.87 - <BVerwGE 86, 65>, vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - und vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -).
  • BVerwG, 26.10.1973 - I WB 85.73
  • BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
  • BVerwG, 15.03.1989 - 1 WB 161.88
  • BVerwG, 25.07.2000 - 1 WB 71.00

    Gewährung von Sonderurlaub - Wegfall von Geldbezügen und von Sachbezügen -

    Hierbei ist hinsichtlich der Erfolgsaussichtenprüfung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 1 WB 120.89 - <NZWehrr 1990, 257 >, vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 ER 301.89 - m.w.N., vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - <BVerwGE 93, 389 [f.] = NZWehrr 1994, 211>, vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 110.96 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - < Buchholz 236.12 § 9 Nr. 6 = DVBl 1999, 1444> und vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - <BVerwGE 109, 258 [262] = Buchholz 11 Art. 44 Nr. 2>).

    Ist das Rechtsschutzbegehren - wie im vorliegenden Fall - auf eine Ermessensentscheidung gerichtet, setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung außerdem voraus, dass das Ermessen nur noch in der vom Antragsteller beantragten Weise ausgeübt werden kann, der Ermessensspielraum des BMVg also auf Null reduziert ist (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - BVerwG 1 WB 110.96 - m.w.N. und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - ).

    Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub vorliegt, ist gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 [f.]>, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - <ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928 >, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - < Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162> m.w.N. und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - ).

    Daraus folgt, dass eine Beurlaubung aus wichtigem Grund nicht schon dann in Betracht kommt, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet, sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig erscheinen (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 104.87 - <BVerwGE 86, 65 >, vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - , vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 56.98 - und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - ).

    Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen besonders langen, sich über den Zeitraum eines Jahres erstreckenden Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich - aus objektiver Sicht - als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - , vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - , vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 56.98 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - und vom 9. Dezember 1999 BVerwG 1 WB 59.99 -).

  • BVerwG, 28.06.2007 - 1 WDS-VR 5.07
    Handelt es sich um einen besonders L. Sonderurlaub - wobei der aus ein und demselben Grund abschnittsweise ununterbrochen nacheinander gewährte Urlaub als Ganzes zu sehen ist (Beschluss vom 30. Januar 1996 a.a.O.) -, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - DokBer B 1989, 241, vom 30. Januar 1996 a.a.O., vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 sowie zuletzt vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 -).

    Weder der staatliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten (§ 10 Abs. 3 SG) gebieten insoweit die Gewährung von Sonderurlaub (Beschluss vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6).

    Sie beruhen auf Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die, wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung des Soldaten begründen oder ausschließen, bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hinzunehmen sind (vgl. Beschlüsse vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 und vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 5.02 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 7, jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 6 B 2127/04

    Anspruch eines Beamten auf Sonderurlaub zwecks Familienzusammenführung der

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 21. April 1993 - 1 WB 48/92 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1993, 333, vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -, ZBR 1996, 182 und vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 1444.

    - 1 WB 37/99 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 , a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 L 1342/11

    Rechtsschutzbedürfnis Vorwegnahme der Hauptsache Personalrat Stufenverfahren

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 -, DVBl 1999, 1444 f., m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2005 - 6 B 2127/04 -.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1999, a.a.O., und OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2005, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1999, a.a.O., und OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2005, a.a.O.

  • BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 64.00

    Tätigkeit bei der Deutschen Stabskompanie und Versorgungskompanie - Beantragung

    Die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung von Sonderurlaub vorliegt, ist gerichtlich in vollem Umfang nachprüfbar (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1973 - BVerwG 1 WB 85.73 - <BVerwGE 46, 173 [f.]>, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - <ZBR 1992, 310 = DÖV 1992, 928 >, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - < Buchholz 236.12 § 9 Nr. 1 = NZWehrr 1996, 162> m.w.N. und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - ).

    Daraus folgt, dass eine Beurlaubung aus wichtigem Grund nicht schon dann in Betracht kommt, wenn der Soldat seine Belange selbst für wichtig erachtet, sondern nur, wenn sie bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig erscheinen (vgl. Beschlüsse vom 7. September 1988 - BVerwG 1 WB 104.87 - <BVerwGE 86, 65 >, vom 24. August 1993 - BVerwG 1 WB 56.93 - , vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 56.98 - und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - ).

    Handelt es sich - wie im vorliegenden Fall - um einen besonders langen, sich über den Zeitraum eines Jahres erstreckenden Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich - aus objektiver Sicht - als eine wirkliche Zwangslage darstellt (vgl. Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - , vom 19. Mai 1992 - BVerwG 1 WB 137.91 - , vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - , vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 56.98 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 59.99 -).

  • BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 36.99

    Gewährung von Sonderurlaub - Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Annahme eines

    Mit Beschluß vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - hat der Senat den Antrag des Antragstellers, durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung den BMVg zu verpflichten, ihm Sonderurlaub vom 1. September 1999 bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren, abgelehnt.

    Die Verfahrensakte BVerwG 1 WB 37.99, die Verfahrensakte des BMVg - PSZ III 5 - 366/99 - sowie die Personalstammakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, lagen dem Senat bei der Beratung vor.

    Der Senat hat in seinem im Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluß vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Sonderurlaubs ausgeführt:.

  • BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 24.12

    Sonderurlaub; Wichtiger Grund; Weltumsegelung; Dreijähriger Sonderurlaub;

    Handelt es sich um einen besonders langen Sonderurlaub, können die persönlichen Belange des Soldaten als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn er sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als eine wirkliche Zwangslage darstellt (ebenso bereits: Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - DokBer B 1989, 241, vom 30. Januar 1996 a.a.O., vom 15. Dezember 1998 - BVerwG 1 WB 58.98 -, vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 sowie vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 -).
  • VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. April 1993 - 1 WB 48/92 -, vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 - und vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 -, juris m.w.N.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - 1 WB 46/95 -, juris und vom 1. Juli 1999 - 1 WB 37/99 -, juris; SächsOVG, Urteil vom 20. Juni 2017 - 2 A 635/15 -, juris Rn. 16.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2014 - 1 A 142/12

    Gewährung von Urlaub ohne Dienstbezüge für die Ableistung des juristischen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2013- 1 WB 24.12 -, juris, Rn. 18, und vom 1. Juli 1999- 1 WB 37.99 -, RiA 2000, 33 = juris, Rn. 3, jeweils m.w.N.; vgl. ferner VG Göttingen, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 3 B 140/04 -, juris, Rn. 7 (zu einer Beurlaubung für den zweijährigen juristischen Vorbereitungsdienst im Lande Hessen), und Baßlsperger, SUrlV, OnlineKommentar bei JURION, § 13 SUrlV Rn. 6, zweiter Absatz.
  • BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11

    Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur

    Handelt es sich um einen besonders langen Sonderurlaub können persönliche Belange als wichtiger Grund nur dann anerkannt werden, wenn sich der Soldat in einer Ausnahmesituation befindet, die sich als wirkliche Zwangslage darstellt (Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 1 WB 161.88 - DokBer B 1989, 241, vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 46.95 - a.a.O., vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 SUV Nr. 6 und vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 -).

    Der so vorgegebene Bedarf ist vielmehr als Ausgangspunkt des dienstlichen Bedürfnisses hinzunehmen (Beschlüsse vom 30. September 1993 - BVerwG 1 WB 29.93 - BVerwGE 103, 4 und vom 1. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 37.99 - Buchholz 236.12 § 9 Nr. 6 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.10.2009 - 1 WB 67.08

    Telearbeit; Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Verwaltungsvorschriften;

  • VG Göttingen, 03.05.2004 - 3 B 140/04

    Beurlaubungsgrund; juristischer Vorbereitungsdienst; Nebentätigkeit;

  • BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 63.08
  • BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 5.07

    Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats (in Gestalt der zur

  • BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 10.10

    Anspruch eines Hauptmanns der Bundeswehr mit einer Verwendung als

  • BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 38.99

    Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung -

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