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   BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03   

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BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03 (https://dejure.org/2004,21377)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2004 - 1 WB 43.03 (https://dejure.org/2004,21377)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - 1 WB 43.03 (https://dejure.org/2004,21377)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff des Rehabilitationsinteresses im Rahmen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff der Wiederholungsgefahr im Rahmen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Zuständigkeit der Wehrgerichte

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 86.00

    Reserveoffizierlehrgang der Heeresfliegertruppe - Ausbildung zum Offizier des

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse (Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - m.w.N. und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 - m.w.N.), auf eine Wiederholungsgefahr (Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - <NZWehrr 1999, 120 = ZBR 1999, 283> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 - m.w.N.) oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - , vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 102.00 -).

    Dieser Anspruch könnte, ohne dass es insoweit eines Rückgriffs auf das Rechtsinstitut der Fürsorgepflicht (§ 31 SG) bedürfte (vgl. hierzu Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - <BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86] [ff.] = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5> und vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - <BVerwGE 107, 29 [31] = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40> sowie Beschlüsse vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 -), sowohl unmittelbar auf die Verletzung der Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten, als auch auf eine Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gestützt werden.

    Vielmehr obliegt es dem Antragsteller in den Fällen, in denen eine Erledigung der Hauptsache bereits vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, wegen des von ihm angestrebten Schadenersatzanspruchs sogleich das hierfür zuständige Zivil- oder Verwaltungsgericht anzurufen; dieses für die Schadenersatzklage zuständige Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - ; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - <BVerwGE 81, 226 [ff.]> m.w.N.).

  • BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Der Antragsteller hat dem Umstand, dass seine ursprünglich bis zum 4. Juli 2003 vorgesehene Einberufung zu einer besonderen Auslandsverwendung durch die vorzeitige Beendigung seines Auslandseinsatzes am 24. April 2003 durch Zeitablauf erledigt ist, in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - <BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 -).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse (Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - m.w.N. und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 - m.w.N.), auf eine Wiederholungsgefahr (Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - <NZWehrr 1999, 120 = ZBR 1999, 283> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 - m.w.N.) oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - , vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 102.00 -).

  • BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 56.98

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Aufhebung einer Versetzungsverfügung

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse (Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - m.w.N. und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 - m.w.N.), auf eine Wiederholungsgefahr (Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - <NZWehrr 1999, 120 = ZBR 1999, 283> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 - m.w.N.) oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - , vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 102.00 -).

    Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass weiterhin im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgebenden Zeitpunkt (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - und vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 45.01 - ).

  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 20.03

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Insoweit setzt die Zulässigkeit des Feststellungsantrags die Darlegung voraus, dass der (militärische) Vorgesetzte durch seine Entscheidung oder Maßnahme die Ehre oder sonstige Persönlichkeitsrechte des Antragstellers tangiert hat, wobei entscheidend ist, ob die Maßnahme dem Antragsteller gegenüber in objektiver Hinsicht als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht überhaupt in Betracht kommen kann (Beschlüsse vom 17. März 1987 - BVerwG 1 WB 59.96 -, vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 7.90 - und vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 20.03 -).

    Das setzt voraus, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft (vgl. Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 7.93 - <DVBl 1994, 168 [169]> und Beschlüsse vom 10. März 1993 - BVerwG 1 WB 84.92 - und vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 20.03 -) eine gleiche oder gleichartige Ablösungsentscheidung wie die durch den Kdr DtEinsKtgt SFOR zu erwarten ist.

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01

    Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Vielmehr obliegt es dem Antragsteller in den Fällen, in denen eine Erledigung der Hauptsache bereits vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten ist, wegen des von ihm angestrebten Schadenersatzanspruchs sogleich das hierfür zuständige Zivil- oder Verwaltungsgericht anzurufen; dieses für die Schadenersatzklage zuständige Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N. und vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - ; Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - <BVerwGE 81, 226 [ff.]> m.w.N.).

    In einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme fortzusetzen, um die im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht gewonnenen Erkenntnisse für den nachfolgenden Schadenersatzprozess zu erhalten (Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - m.w.N.).

  • BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 60.02

    Kommandierung zum Auslandseinsatz von Angehörigen des Militärischen

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Der Antragsteller hat dem Umstand, dass seine ursprünglich bis zum 4. Juli 2003 vorgesehene Einberufung zu einer besonderen Auslandsverwendung durch die vorzeitige Beendigung seines Auslandseinsatzes am 24. April 2003 durch Zeitablauf erledigt ist, in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - <BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 -).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse (Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - m.w.N. und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 - m.w.N.), auf eine Wiederholungsgefahr (Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - <NZWehrr 1999, 120 = ZBR 1999, 283> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 - m.w.N.) oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - , vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 102.00 -).

  • BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03

    Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse jedenfalls daraus ergeben, dass die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 und BVerwG 1 WB 24.03 -, Urteile vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - <BVerwGE 61, 164 [166]> und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - <NVwZ 1999, 991> sowie Beschluss vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 B 61.01 - <NVwZ-RR 2002, 323 [324]>; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802/95, 1065/95 - <BVerfGE 96, 27 [40]>; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 RNr. 91; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 RNr. 146 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 24.03

    Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum;

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse jedenfalls daraus ergeben, dass die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 und BVerwG 1 WB 24.03 -, Urteile vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - <BVerwGE 61, 164 [166]> und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - <NVwZ 1999, 991> sowie Beschluss vom 17. Dezember 2001 - BVerwG 6 B 61.01 - <NVwZ-RR 2002, 323 [324]>; vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802/95, 1065/95 - <BVerfGE 96, 27 [40]>; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 RNr. 91; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 113 RNr. 146 m.w.N.).
  • BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 53.95

    Recht der Soldaten: Umfang der Rechte einer Vertrauensperson,

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Der Antragsteller hat dem Umstand, dass seine ursprünglich bis zum 4. Juli 2003 vorgesehene Einberufung zu einer besonderen Auslandsverwendung durch die vorzeitige Beendigung seines Auslandseinsatzes am 24. April 2003 durch Zeitablauf erledigt ist, in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass er nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist (vgl. hierzu Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137]>, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - <BVerwGE 103, 278 [ff.] = Buchholz 252 § 9 SBG Nr. 1> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 60.02 -).
  • BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 7.90

    Anfechtbarkeit der Ablehnung der Benennung eines Soldaten als Bewerber für den

    Auszug aus BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03
    Insoweit setzt die Zulässigkeit des Feststellungsantrags die Darlegung voraus, dass der (militärische) Vorgesetzte durch seine Entscheidung oder Maßnahme die Ehre oder sonstige Persönlichkeitsrechte des Antragstellers tangiert hat, wobei entscheidend ist, ob die Maßnahme dem Antragsteller gegenüber in objektiver Hinsicht als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht überhaupt in Betracht kommen kann (Beschlüsse vom 17. März 1987 - BVerwG 1 WB 59.96 -, vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 7.90 - und vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 20.03 -).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

  • BVerwG, 15.01.1997 - 1 WB 59.96

    Begründungsfrist in Verfahren vor den Truppendienstgerichten - Bezugnahme auf

  • BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 115.91

    Schadensersatz - Kausalität - Adäquanz - Beamtenrecht - BeförderungVerstoß gegen

  • BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
  • BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

    Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts

  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 B 61.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz -

  • BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 45.01

    Rechtswidrigkeit einer Kommandierung - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder

  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

    Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

    Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und

  • BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

    Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

  • BVerwG, 10.03.1993 - 1 WB 84.92

    Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub für einen Soldaten -

  • BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 102.00

    Durchführung einer Untätigkeitsbeschwerde - Maßgeblichkeit der Entscheidung des

  • BVerwG, 22.06.2005 - 1 WB 1.05

    Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag;

    Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N.).

    Die Annahme einer Wiederholungsgefahr verlangt, dass weiterhin im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie in dem für die Beurteilung der erledigten Maßnahme maßgebenden Zeitpunkt (stRspr.: vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 56.98 - ZBR 1999, 283>, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 45.01 - NVwZ-RR 2002, 47 = DÖV 2002, 82> und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -).

    Das setzt voraus, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft (vgl. Urteil vom 25. August 2003 - BVerwG 6 C 7.93 - <DVBl 1994, 168 [169]> und Beschlüsse vom 10. März 1993 - BVerwG 1 WB 84.92 -, vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 20.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -) eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist.

    Insoweit setzt die Zulässigkeit des Feststellungsantrages die substantiierte Darlegung voraus, dass der (militärische) Vorgesetzte durch seine Entscheidung oder Maßnahme die Ehre oder sonstige Persönlichkeitsrechte des Antragstellers verletzt hat, wobei zu berücksichtigen ist, ob die Maßnahme in objektiver Hinsicht als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht in Betracht kommen kann (vgl. Beschlüsse vom 17. März 1987 - BVerwG 1 WB 59.96 -, vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 7.90 -, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N. und vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 20.04 -).

    Für die Darlegung eines Rehabilitierungsinteresses genügt es, dass der Antragsteller Umstände vorträgt, die entweder objektiv gesehen auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen lassen (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 7.90 -, vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 20.03 - und vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -).

  • BVerwG, 27.11.2007 - 1 WB 31.07

    Auslandsverwendung; Repatriierung; Rückführung

    Den - nach erfolglosem Beschwerdeverfahren - gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers hat der Senat durch Beschluss vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - als unzulässig verworfen.

    Ferner hat der Senat die ihm vorgelegten Akten des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr J 1/InFü - 25-04-00 Nr. 82/07 - und die Gerichtsakten BVerwG 1 WB 43.03 bei der Beratung berücksichtigt.

    Bei einer derartigen Sachlage kann der vom Antragsteller verfolgte Antrag nur - nach der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - in Gestalt eines Fortsetzungsfeststellungsantrages weitergeführt werden (Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N. und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07 -).

    Ein Feststellungsinteresse in diesem Sinne muss der jeweilige Antragsteller spezifiziert darlegen und geltend machen (Beschluss vom 22. Januar 2004 a.a.O.).

  • BVerwG, 30.09.2008 - 1 WB 31.08

    Verwendung; Studium; Diplomprüfung; Promotion.

    Das Rehabilitierungsinteresse setzt voraus, dass der angefochtenen Maßnahme oder Entscheidung selbst eine diskriminierende Wirkung zuzuschreiben ist (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 27.06 - und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 38.07 -) oder dass der jeweilige Antragsteller Umstände vorträgt, die entweder objektiv gesehen im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen lassen (Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -, vom 22. Juni 2005 a.a.O. und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 38.07 -).
  • BVerwG, 14.07.2005 - 1 WB 66.04

    Repatriierung; Ausland; Dienstvergehen; Spannungen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse, auf eine Wiederholungsgefahr oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse jedenfalls daraus ergeben, dass die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - <BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52> und - BVerwG 1 WB 24.03 - sowie vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.03.2006 - 1 WB 52.05
    Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 86.00 - m.w.N., vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - m.w.N. und vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 -).
  • BVerwG, 14.08.2012 - 1 WB 39.12
    Ein Feststellungsinteresse wegen beabsichtigter Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs ist bei Erledigung vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hingegen nicht möglich (stRspr, vgl. z. B. Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 -, vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07 - und vom 27. November 2007 - BVerwG 1 WB 31.07 -).
  • BVerwG, 20.12.2006 - 1 WB 4.06

    Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr

    Für die Darlegung eines Rehabilitierungsinteresses wäre es zumindest erforderlich gewesen, dass er Umstände vorgetragen hätte, die entweder objektiv gesehen auf eine Diskriminierungsabsicht oder auf eine tatsächlich durch die angegriffene Entscheidung eingetretene Diskriminierung schließen lassen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 7.90 -, vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - und vom 22. Juni 2005 a.a.O.).
  • BVerwG, 09.03.2006 - 1 WB 40.05
    Dieses Gericht hat dann über sämtliche den geltend gemachten Anspruch betreffenden Rechtsfragen in eigener Zuständigkeit zu befinden (stRspr.: vgl. zuletzt Beschlüsse vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - , vom 22. Januar 2004 - BVerwG 1 WB 43.03 - und vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - jeweils m.w.N.).
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