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   BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 43.16   

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https://dejure.org/2017,26700
BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 43.16 (https://dejure.org/2017,26700)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.2017 - 1 WB 43.16 (https://dejure.org/2017,26700)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 1 WB 43.16 (https://dejure.org/2017,26700)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 3 S 1 WBO, § 6 Abs 1 WBO, § 46 Abs 3 S 6 BPersVG
    Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Neubildung der gebildeten Referenzgruppe durch ein freigestelltes Personalratsmitglied; Wehrdienstgerichtliche Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; Referenzgruppenbildung als dienstliche Maßnahme; Verfahren der sog. fiktiven Laufbahnnachzeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beantragung der Neubildung der gebildeten Referenzgruppe durch ein freigestelltes Personalratsmitglied; Wehrdienstgerichtliche Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; Referenzgruppenbildung als dienstliche Maßnahme; Verfahren der sog. fiktiven Laufbahnnachzeichnung

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Neubildung der gebildeten Referenzgruppe durch ein freigestelltes Personalratsmitglied; Wehrdienstgerichtliche Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; Referenzgruppenbildung als dienstliche Maßnahme; Verfahren der sog. fiktiven Laufbahnnachzeichnung

  • datenbank.nwb.de

    Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 21.03.2018 - 1 WB 18.17

    Fiktive Versetzung eines vom Dienst freigestellten Mitglieds auf einen nach

    Mit Beschluss vom 22. Juni 2017 - 1 WB 43.16 - hat der Senat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung von Stabsfeldwebel B. zurückgewiesen, weil die von ihm angefochtene Referenzgruppe mangels fristgerechter Beschwerde in Bestandskraft erwachsen sei.

    Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 292/17 - und die Akte des Wehrbeschwerdeverfahrens von Stabsfeldwebel B. (BVerwG 1 WB 43.16 ) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

    Wie sich aus den vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegten Unterlagen (insbesondere dem Protokoll vom 11. September 2017) ergibt, wurde die Anhörung auch tatsächlich unmittelbar nach dem Beschluss des Senats vom 22. Juni 2017 - 1 WB 43.16 - über die von Stabsfeldwebel B. angefochtene Referenzgruppe und nach Zustellung der Entscheidungsgründe an die Beteiligten fortgesetzt und zu Ende geführt.

  • BVerwG, 03.08.2017 - 1 WB 28.16

    Im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldat; NATO-Agentur für Entwicklung,

    Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Mai 2017 - 1 WB 5.16 - (juris LS und Rn. 18 ff.) entschieden, dass die Referenzgruppenbildung nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO und damit einen geeigneten Gegenstand im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung darstellt (BVerwG, bestätigt mit Beschluss vom 22. Juni 2017 - 1 WB 43.16 - juris Rn. 17 ff.; vgl. auch bereits Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 45 ff.).
  • BVerwG, 30.11.2017 - 1 WB 24.16

    Zu den Beteiligungsrechten des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

    Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat oder ein beschwerdeberechtigtes Beteiligungsgremium, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 1 WB 43.16 - juris Rn. 25 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.08.2017 - 1 WB 37.16

    Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe

    aa) Für den Antragsteller wurde unter dem 12. Februar 2016 eine Referenzgruppe gebildet, die, weil er sie nicht mit der Beschwerde angefochten hat, bestandskräftig geworden und deshalb hier zugrundezulegen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Mai 2017 - 1 WB 5.16 - juris Rn. 27 ff. und vom 22. Juni 2017 - 1 WB 43.16 - juris Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 12.18

    "Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 -

    Die Bildung einer Referenzgruppe für im dienstlichen Interesse oder zur Wahrnehmung öffentlicher Belange beurlaubter Soldaten bildet einen statthaften Antragsgegenstand (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - Buchholz 449.7 § 51 SBG Nr. 1 Rn. 45 ff., vom 4. Mai 2017 - 1 WB 5.16 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 95 LS und Rn. 18 ff., vom 22. Juni 2017 - 1 WB 43.16 - juris Rn. 17 ff. und vom 3. August 2017 - 1 WB 28.16 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 22 Rn. 17, 20).
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