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  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

 
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  GG Art. 33 Abs. 2; SLV § 40; SVG § 5
  Anspruch eines Zeitsoldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WB 51.12

  Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Bestenauslese; Körperliche Eignung; Laufbahn …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 5.15

  Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 entschied der Senat (in dem Wehrbeschwerdeverfahren eines anderen Soldaten), dass das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge kein dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 GG) genügendes Auswahlkriterium für die Bewerberauswahl bei der Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist.

  Der Senat hat hierzu - in Änderung seiner Rechtsprechung - mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - (…Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 25 ff.) entschieden, dass die Bedarfsermittlung und -feststellung durch das Bundesministerium der Verteidigung als Ausübung seiner Organisationsgewalt zwar grundsätzlich nicht der Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte unterliegen.

• BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 38.10

  Zulassung zur Laufbahn; Chancengleichheit im Auswahlverfahren

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 5.15

  Gegen dieses Verfahren bestehen nach der Rechtsprechung des Senats keine rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. September 2011 - 1 WB 38.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 61 Rn. 24 f.).
• BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10

  Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 5.15

  Die bloße Aufhebung einer ablehnenden Entscheidung erledigt indes weder das Verpflichtungsbegehren noch beseitigt sie die Beschwer des Antragstellers (vgl. zum gesamten Folgenden auch BVerwG, Beschluss vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342 Rn. 22 ff.).
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 58.13

  Zulassungsanspruch eines Soldaten auf Zeit zur Laufbahn der Offiziere des …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2015 - 1 WB 5.15

  Der Rechtsstreit hat sich hierdurch nicht in der Hauptsache erledigt, weil eine rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes rechtlich zulässig ist und nach der Praxis des Bundesministeriums der Verteidigung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung noch erfolgen könnte, wenn der Zulassungsantrag in der Sache erfolgreich wäre (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 58.13 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• BVerwG, 06.10.2015 - 1 WDS-VR 1.15

  Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist; Konkurrentenstreit; Neubescheidung

  In Verfahren, die die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf Grund eines Antrages für ein bestimmtes Auswahljahr betrafen, hat der Senat zwar entschieden, dass nach einer - im vorgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren erfolgten - Ersetzung des mit der Beschwerde angefochtenen Ablehnungsbescheids durch einen neuen Ablehnungsbescheid der betroffene Soldat keinen erneuten Rechtsbehelf einlegen muss, weil seinem Verpflichtungsbegehren auf Zulassung zu der angestrebten Laufbahn zu einem bestimmten Stichtag in einem bestimmten Auswahljahr noch nicht entsprochen worden ist; die gegen den ersten Ablehnungsbescheid eingelegte Beschwerde richtet sich dann auch gegen den Ersetzungsbescheid (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342 Rn. 22 ff. und vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5.15 - Rn. 23).
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 48.17

  Auswahlverfahren; Beurteilung; Eignungskriterien; Gültigkeitsdauer einer …

  Dieses Verfahren, das in der Struktur der maßgeblichen Vorsortierungskriterien weitgehend den früheren Regelungen entspricht, hat der Senat wiederholt rechtlich gebilligt (vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 1 WB 38.10 - Rn. 24 f., vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5.15 - juris Rn. 35 f. …und vom 25. Februar 2016 - 1 WB 4.15 - Rn. 34).
• BVerwG, 30.09.2019 - 1 WDS-VR 8.19

  Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …

  Dieses Verfahren, das in der Struktur der maßgeblichen Vorsortierungskriterien weitgehend den früheren Regelungen entspricht, hat der Senat wiederholt rechtlich gebilligt (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 1 WB 38.10 - Rn. 24 f., vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5.15 - juris Rn. 35 f., vom 25. Februar 2016 - 1 WB 4.15 - Rn. 34 …und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 48.17 - juris Rn. 27).

 
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 58.19

  Wehrbeschwerdeverfahren bezüglich der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

  Dieses Verfahren, das in der Struktur der maßgeblichen Vorsortierungskriterien weitgehend den früheren Regelungen entspricht, hat der Senat wiederholt gebilligt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 1 WB 38.10 - Buchholz 449.2 § 3 SG Nr. 61 Rn. 24 f., vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5.15 - juris Rn. 35 f., vom 25. Februar 2016 - 1 WB 4.15 - juris Rn. 34 …und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 48.17 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 7 Rn. 27).
• BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 4.15

  Bewerbung um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

  Gegen dieses Verfahren bestehen nach der Rechtsprechung des Senats keine rechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 1 WB 38.10 - Rn. 24 f. und zuletzt vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5.15 - Rn. 35 f.).
• BVerwG, 06.01.2020 - 1 WDS-VR 13.19

  Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz für eine Zulassung zur Laufbahn der …

  Dieses Verfahren, das in der Struktur der maßgeblichen Vorsortierungskriterien weitgehend den früheren Regelungen entspricht, hat der Senat wiederholt gebilligt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 1 WB 38.10 - Buchholz 449.2 § 3 SG Nr. 61 Rn. 24 f., vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5.15 - juris Rn. 35 f., vom 25. Februar 2016 - 1 WB 4.15 - Rn. 34 …und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 48.17 - Buchholz 449.2 § 40 SLV 2002 Nr. 7 Rn. 27).
• BVerwG, 11.09.2018 - 1 WB 11.18

  Kommandierung eines freigestellten Personalratsmitglieds für eine Dienstleistung …

  Da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu diesem Zeitpunkt bereits beim Senat anhängig war, musste der Antragsteller die Kommandierung zur ...brigade ... auch nicht mit einem gesonderten Rechtsbehelf anfechten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5.15 - juris Rn. 23).
• OVG Sachsen, 17.11.2015 - 2 A 8/15

  Beamter; Aufstiegsausbildung; Auswahlverfahren; Rechtschutzbedürfnis; Erledigung

  Dies erscheint jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…etwa Beschl. v. 5. Februar 2015 - 1 WB 19/14 -, juris Rn. 15 und vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5/15 -, juris Rn. 20 für Auswahlverfahren im Soldatenrecht) ergibt.