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   BVerwG, 21.12.2011 - 1 WB 51.11   

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https://dejure.org/2011,5583
BVerwG, 21.12.2011 - 1 WB 51.11 (https://dejure.org/2011,5583)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2011 - 1 WB 51.11 (https://dejure.org/2011,5583)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 1 WB 51.11 (https://dejure.org/2011,5583)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren bei Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WBO § 16a Abs. 2; WBO § 16a Abs. 4
    Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren bei Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 448
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines

    Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Zuziehung ist zudem die Bedeutung der Streitsache für den Widerspruchsführer zu berücksichtigen (BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 19 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3) .

    Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG MedR 2000, 246; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; s auch BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5, mwN; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 20 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 1639/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Zuziehung ist zudem die Bedeutung der Streitsache für den Widerspruchsführer zu berücksichtigen (BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 19 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3).

    Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beurteilt sich aus der Sicht des Widerspruchsführers nach der Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der Zuziehung, also der förmlichen Beauftragung des Bevollmächtigten mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens - sogenannte ex-ante-Sicht (BSG MedR 2000, 246; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 4 RdNr 19; s auch BVerwG Urteil vom 24.5.2000 - 7 C 8/99 - juris RdNr 10 = Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5, mwN; BVerwG Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 - juris RdNr 20 = Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3).".

  • BVerwG, 05.08.2015 - 1 WB 14.15

    Personalakte; Gesundheitsunterlagen; Akteneinsicht; Vollmacht; Abhilfe; Abhilfe

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts dann notwendig, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen; für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung abzustellen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 1 WB 51.11 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3 Rn. 19, 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.10.2017 - 1 WB 21.17

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen

    Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist dabei auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung abzustellen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 1 WB 51.11 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3 Rn. 19 f., vom 5. August 2015 - 1 WB 14.15 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 5 Rn. 39 und vom 18. November 2016 - 1 WB 32.16 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 18.11.2016 - 1 WB 32.16

    Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts dann notwendig, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das vorgerichtliche Verfahren selbst zu führen; für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung abzustellen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 1 WB 51.11 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3 Rn. 19, 20 m.w.N. und vom 5. August 2015 - 1 WB 14.15 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 5 Rn. 39).
  • BVerwG, 07.07.2016 - 1 WB 18.16

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts dann notwendig, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das vorgerichtliche Verfahren selbst zu führen; für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung abzustellen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - 1 WB 51.11 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3 Rn. 19, 20 m.w.N. und vom 5. August 2015 - 1 WB 14.15 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 5 Rn. 39).
  • BVerwG, 04.09.2014 - 1 WB 50.13

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

    Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung abzustellen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 7 C 8.99 - Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5 S. 4 f., Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - BVerwG 6 B 77.09 - juris Rn. 6 m.w.N., vom 18. November 2010 - BVerwG 1 WB 34.10 - Rn. 18 und vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 1 WB 51.11 - Buchholz 450.1 § 16a WBO Nr. 3 Rn. 20).
  • VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 12/16

    Recht der Bundesbeamten; Kosten des Widerspruchsverfahrens

    Auch wenn für die Beurteilung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts auf den Zeitpunkt dessen Bevollmächtigung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2011 - 1 WB 51/11 -juris), also eine ex ante-Prognose hinsichtlich der Notwendigkeit vorgenommen wird, wird diese Notwendigkeit in der hier vorliegenden Konstellation durch die zunächst fehlerhafte Berechnung der Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers durch die Beklagte selbst in einer ex post-Betrachtung jedenfalls bestätigt.
  • VG Berlin, 04.08.2015 - 12 K 227.15

    Meisterprüfung im Gebäudereiniger-Handwerk

    Denn für die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung kommt es auf den Zeitpunkt der Mandatierung an (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 1 WB 51.11 - juris m.w.N.; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 14. Auflage 2013, § 80 Rdnr. 39).
  • VG Hamburg, 12.02.2015 - 11 K 1977/14

    Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahren

    Dabei ist rückblickend auf die Situation des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Mandatierung abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011, 1 WB 51/11, juris) und die Sicht einer verständigen, umsichtigen, aber nicht rechtskundigen Person zu Grunde zu legen (BVerwG, Beschl. v. 1.10.2009, a.a.O.; OVG Hamburg, Urt. v. 28.1.2014, 3 Bf 60/13, juris).
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