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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7922
BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,7922)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,7922)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,7922)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1; VwVfG § 43 Abs. 1 Satz 1; Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6)
    Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Sonderbeurteilung; Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen Beurteilungen

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Sonderbeurteilung; Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen Beurteilungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 SG, § 43 Abs 1 S 1 VwVfG
    Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Sonderbeurteilung; Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen Beurteilungen

  • Wolters Kluwer

    Eine sechs Jahre alte Beurteilung ist als Grundlage für eine Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens aufgrund mangelnder Aktualität ungeeignet; Geeignetheit einer einer sechs Jahre alten Beurteilung als Grundlage für eine ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geeignetheit einer einer sechs Jahre alten Beurteilung als Grundlage für eine Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Vergleichbarkeit einer aufgrund Nichtvorliegens einer aktuellen planmäßigen Beurteilung erstellten Sonderbeurteilung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstliche Beurteilung im Auswahlverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 32
  • DVBl 2011, 1112
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    b) Wie das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen haben, ist eine Regelbeurteilung grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 f. und Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 S. 110 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - LS 1 und Rn. 32 ff; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 4 S 585/16 - juris Rn. 5; s.a. den Überblick bei Bodanowitz; in: Schnellenbach/Ders., Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Teil B IV, Stand 9/2018, Rn. 230 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

    Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Rn. 22 ).

    Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14

    Annahme einer hinreichenden Aktualität einer nicht mehr als drei Jahre

    Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32 = juris, Rn. 32, und vom 22. September 2005 - 1 WB 4.05 -, DVBl. 2006, 574 = juris, Rn. 25, hat ebenfalls entschieden, dass eine Regel- bzw. planmäßige Beurteilung jedenfalls während des folgenden Dreijahreszeitraums für eine Auswahlentscheidung (nur dann) hinreichende Aktualität besitzt, wenn während dieses Dreijahreszeitraums in der Verwendung des betroffenen Soldaten nicht so einschneidende Änderungen eingetreten sind, dass sie zum Gegenstand einer Sonderbeurteilung gemacht werden müssen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5996
BVerwG, 09.02.2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,5996)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,5996)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,5996)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 65 Abs. 2; WBO § 23a Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
    Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver Rechtsschutz; rechtliches Gehör; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlentscheidung

  • openjur.de

    Notwendige Beiladung; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens; effektiver Rechtsschutz; rechtliches Gehör; Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlentscheidung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23a Abs 2 WBO, § 65 Abs 2 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG
    Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung gem. § 23a Abs. 2 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) in einem Wehrbeschwerdeverfahren bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    WBO § 23a Abs. 2
    Anwendbarkeit der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung gem. § 23a Abs. 2 WBO in einem Wehrbeschwerdeverfahren bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkurrentenstreitigkeiten bei der Bundeswehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 139, 11
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

    Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst;

    Im Unterschied zum arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist es dort zudem möglich, über das Rechtsinstitut der (notwendigen) Beiladung nach § 65 VwGO sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden und eine einheitliche Entscheidung in dem die Rechtsposition möglicherweise gleich mehrerer Bewerber unmittelbar betreffenden Verfahren mit entsprechender Rechtskraftwirkung herbeizuführen (vgl. hierzu z.B. BVerwG vom 09.02.2011 - 1 WB 59/10, juris, Rz. 3 ff.).
  • BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13

    Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.

    Dieses ist im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 = Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 1, jeweils Rn. 7; ebenso schon: Beschluss vom 21. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 = Buchholz 449.7 § 47 SBG Nr. 1, jeweils Rn. 20; ebenso auch: Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 23a Rn. 11).

    Auch der Betroffene, d.h. derjenige Soldat, über den die Beschwerde geführt wird (§ 4 Abs. 3 Satz 3 WBO), ist nicht förmlich am Verfahren beteiligt; ihm ist lediglich rechtliches Gehör zu gewähren (§ 18 Abs. 2 Satz 4 WBO; Beschluss vom 9. Februar 2011 a.a.O. Rn. 7).

  • LAG Bremen, 14.10.2020 - 3 Ta 16/20
    Im Unterschied zum arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist es vor dem Verwaltungsgericht zudem möglich, über das Rechtsinstitut der (notwendigen) Beiladung nach § 65 VwGO sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden und eine einheitliche Entscheidung in dem die Rechtsposition möglicherweise gleich mehrerer Bewerber unmittelbar betreffenden Verfahren mit entsprechender Rechtskraftwirkung herbeizuführen (vgl. BVerwG 9. Februar 2011 - 1 WB 59/10, juris, Rz. 3 ff.; LAG Düsseldorf 21. August 2020 - 3 Ta 202/20 -, Rn. 40, juris).
  • BVerwG, 20.09.2016 - 1 WB 17.16

    Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des

    Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist - anders als das Klageverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung - als reines Antragsverfahren und nicht als kontradiktorischer Parteiprozess ausgestaltet (vgl. hierzu bereits BDH, Beschluss vom 17. Juli 1961 - WB 9.61 - BDHE 6, 185 ; ferner BVerwG, Beschluss vom 24. September 1969 - 1 WB 35.68 - BVerwGE 33, 337 sowie zuletzt insb. Beschlüsse vom 21. Juli 2009 - 1 WB 18.08 - BVerwGE 134, 228 Rn. 20 und vom 9. Februar 2011 - 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 Rn. 7 f.).

    Die Wehrbeschwerdeordnung sieht dagegen nicht die Beteiligtenstellung eines Beschwerde- bzw. Antragsgegners oder eines Beklagten im Sinne von § 63 Nr. 2 VwGO vor (zur Zulassung der notwendigen Beiladung in Konkurrentenstreitigkeiten um höherwertige militärische Dienstposten vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 Rn. 10 ff., 16 ff.).

  • BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 30.12

    Dienstliche Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Stellungnahme des weiteren

    Der Vorgesetzte, dessen Stellungnahme aufgehoben worden ist und der gemäß Nr. 1202 Buchst. a ZDv 20/6 bei der Neufassung tätig werden muss, ist zwar Betroffener im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 3 WBO; er ist aber nicht förmlich am gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren beteiligt (vgl. - auch zum Folgenden - Beschluss vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 1 = NZWehrr 2011, 208).
  • BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 42.16

    Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung

    Einer inhaltlichen Überprüfung des Bescheids vom 20. März 2013 steht deshalb der Einwand der Rechtskraft entgegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 121 VwGO; zur Rechtskraftfähigkeit wehrdienstgerichtlicher Entscheidungen vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 1982 - 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348 und vom 9. Februar 2011 - 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11 Rn. 13, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14

    Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung

    Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 = NZWehrr 2011, 208 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.02.2011 - 1 WB 21.10

    Notwendige Beiladung gem. § 65 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) bei

    Wegen der Einzelheiten, insbesondere zur Anwendbarkeit von § 65 Abs. 2 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren und zur entsprechenden Änderung der Senatsrechtsprechung, wird auf den Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - verwiesen.
  • BVerwG, 11.10.2016 - 1 WDS-VR 3.16

    Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; Kostenerstattungsanspruch des

    Der Senat hat im Grundsatzbeschluss vom 9. Februar 2011 (- 1 WB 59.10 - BVerwGE 139, 11, insb. Rn. 21) zur Anwendbarkeit von § 65 Abs. 2 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren ausgeführt, dass der beizuladende ausgewählte Bewerber wie der jeweilige Antragsteller Adressat der strittigen Auswahlentscheidung sei; beiden Soldaten gehe es um den Schutz ihrer Rechte; damit korrespondiere eine Beteiligtenstellung sowohl für den Antragsteller als auch für den Beizuladenden.
  • BVerwG, 14.02.2011 - 1 WB 33.10
    Wegen der Einzelheiten, insbesondere zur Anwendbarkeit von § 65 Abs. 2 VwGO im Wehrbeschwerdeverfahren und zur entsprechenden Änderung der Senatsrechtsprechung, wird auf den Beschluss des Senats vom 9. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - verwiesen.
  • BVerwG, 02.08.2011 - 1 WB 44.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

  • BVerwG, 19.07.2011 - 1 WB 38.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

  • BVerwG, 23.08.2011 - 1 WB 40.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

  • BVerwG, 18.03.2011 - 1 WB 28.10

    Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand;

  • BVerwG, 07.06.2019 - 1 WNB 6.18

    Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten

  • BVerwG, 25.07.2011 - 1 WB 41.11

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

  • BVerwG, 09.05.2011 - 1 WB 21.11

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 12.04.2011 - 1 WB 17.11

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 30.03.2011 - 1 WDS-VR 3.11

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.2011 - 1 WB 59.10   

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BVerwG, 21.10.2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,70635)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,70635)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2011 - 1 WB 59.10 (https://dejure.org/2011,70635)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Sonderbeurteilung; Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen Beurteilungen

Verfahrensgang

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