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   BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 67.90   

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https://dejure.org/1990,10400
BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 67.90 (https://dejure.org/1990,10400)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1990 - 1 WB 67.90 (https://dejure.org/1990,10400)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1990 - 1 WB 67.90 (https://dejure.org/1990,10400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der körperlichen Anforderungen eines Dienstpostens - Zuständigkeit für die Beurteilung eines Soldaten - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine dienstliche Beurteilung - Einholung eines sachverständigen Rats als unselbstständiger dienstinterner Teilakt im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 5 LA 152/13

    Auf Vorrat gefertigte Beurteilungsbeiträge (hier: bei befristetem Sonderurlaub

    18 Es ist höchstrichterlich entschieden, dass ein Beurteilungsbeitrag Bestandteil der Beurteilung wird und deshalb keine selbständig anfechtbare Maßnahme ist (BVerwG, Beschluss vom 4.8.1988 - BVerwG 1 WB 69.88, bestätigt durch Beschluss vom 28.8.1990 - BVerwG 1 WB 67.90 -, juris Rn. 4).

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass auch nicht ersichtlich ist, dass der Kläger bei Gelegenheit des Erstellens der Beurteilungsbeiträge durch einen zusätzlichen Eingriff in seiner Rechtssphäre, insbesondere in seinem Persönlichkeitsrecht, verletzt worden wäre, der über Zweck und Ziel der Beurteilung hinausginge und eine selbständige Überprüfung erforderte (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 28.8.1990, a. a. O., Rn. 5).

    Es ist höchstrichterlich entschieden, dass ein vorbereitender Beurteilungsbeitrag Bestandteil der Beurteilung wird und deshalb keine selbständig anfechtbare Maßnahme ist (BVerwG, Beschluss vom 4.8.1988, a. a. O.; Beschluss vom 28.8.1990, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - 1 A 1241/12

    Möglichkeit der selbstständigen Anfechtung eines Beurteilungsbeitrags

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. August 1988 - 1 WB 69.88 -, juris, und vom 28. August 1990 - 1 WB 67.90 -, juris, Rn. 4.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - 4 B 8.19

    Ersatzerprobung; Abordnung zum Bundessozialgericht; "dienstliche Beurteilung";

    Dazu rechnen Beurteilungsbeiträge, die einer dienstlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden (Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Aufl. 2016, Rn. 105b unter Hinweis auf die im Soldatenrecht ergangenen Beschlüsse des BVerwG vom 4. August 1988 - 1 WB 69.88 - juris Leitsatz 1 und vom 28. August 1990 - 1 WB 67.90 - juris Rn. 4; entsprechend zur Stellungnahme des Präsidialrats: BVerwG, Urteil vom 13. November 2019 - 2 C 35.18 - juris Rn. 20).
  • VG Wiesbaden, 09.08.2007 - 8 E 721/06

    Beamter; isolierte Klage gegen Beurteilungsbeitrag; Befangenheit des Beurteilers

    Es ist nicht ersichtlich, dass bei Gelegenheit der Erstellung des Beurteilungsbeitrags ein zusätzlicher Eingriff in die Rechtssphäre des Klägers erfolgt wäre, der über Zweck und Ziel der Beurteilung hinausgeht und eine selbständige Überprüfung erforderte (vgl. dazu BVerwG, B. v. 28.08.1990 - 1 WB 67/90 -, zit. nach Juris).
  • VG Düsseldorf, 18.08.2006 - 13 K 5904/04

    Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Dienstliche

    Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 6 B 30/04 -, m.w.N., veröffentlicht bei Juris; zur Rechtslage nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) siehe Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. August 1990 - 1 WB 67/90 -, veröffentlicht bei Juris.
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